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Berlin. Vor dem Hintergrund sich rasch verändernder Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken arbeitet die Europäische Union derzeit intensiv daran, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategien anzupassen. Die Mitgliedstaaten möchten zu besseren gemeinsamen Einschätzungen von krisenhaften Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die EU kommen, die Ressourcen bei Sicherheit und Verteidigung stärker bündeln, bei Krisen schneller und entschlossener handeln und generell den Einfluss Europas als regionaler und globaler Akteur stärken. Ein entsprechendes Grundlagendokument über die sicherheitspolitische Strategie, den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“, wollen die 27 EU-Staaten im März verabschieden. Am kommenden Montag (14. Februar) lädt der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung zum „Strategischen Kompass“ mit Sachverständigen ein …

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über unterschiedliche strategische Kulturen und auch die Prioritäten und Perspektiven variieren von Land zu Land. Dies ist zugleich die Stärke der EU und erlaubt ihr, einen 360-Grad-Blick auf die Welt zu haben. Gleichwohl soll nun der „Strategische Kompass“, der während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf den Weg gebracht worden ist, als neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument von einer breiten politischen Einigkeit und einem festen politischen Willen zum Handeln getragen werden.

Es gilt jetzt, besonders jene Bedrohungen und Herausforderungen zu identifizieren, die alle Europäer betreffen. Auch gilt es, die Ziele zu benennen, für die sich alle Europäer einsetzen.

Ein gemeinsamer Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen

In der EU-Globalstrategie wurden die übergeordneten Prioritäten bereits formuliert. Die Mitgliedstaaten wollen nun im nächsten Schritt konkreter werden und gemeinsam entscheiden, was Brüssel im Krisenmanagement, bei der Ertüchtigung von Partnern und zum Schutz der Union und ihrer Bürger genau können soll – aber auch, was nicht. Einigkeit über diese Kernaspekte wird – so sind sich die Akteure sicher – die Handlungsfähigkeit der Europäische Union nachhaltig stärken.

Grundlage für die politisch-strategische Diskussion ist ein gemeinsamer Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen die EU in den kommenden Jahren gegenüberstehen wird. Daher hat die EU während der deutschen Ratspräsidentschaft auch zum ersten Mal eine Bedrohungsanalyse erarbeitet. Unter Zuarbeit der nationalen zivilen und militärischen Nachrichtendienste hat die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine sehr umfassende Betrachtung politischer, wirtschaftlicher und militärischer sowie auch komplexer hybrider Risiken und Bedrohungen für die EU vorgelegt. Besonders wichtig war dabei, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Bedrohungswahrnehmungen darin wiederfinden.

(Anm.: Der EAD ist der diplomatische Dienst der Europäischen Union. Er unterstützt den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in seiner Arbeit – von der Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu deren konkreter Umsetzung nach Beschluss durch den Rat.)

Vorschläge für ein verbessertes Krisenmanagement der Europäer

Aufgegangen in dem neuen sicherheitspolitischen Grundlagendokument sind unter anderem Vorschläge für ein verbessertes Krisenmanagement. Diese Vorschläge hatte Deutschland gemeinsam mit Finnland, den Niederlanden, Portugal und Slowenien vor dem Hintergrund der einschneidenden Ereignisse in Afghanistan im Oktober 2021 eingebracht.

Die Vorschläge zielten ab auf schnellere gemeinsame Entscheidungsmechanismen, mehr Kooperation und die Weiterentwicklung der EU-Battlegroups hin zu einer schnellen gemeinsamen Eingreiffähigkeit. Deutschland hat zudem Vorschläge erarbeitet, wie die Zusammenarbeit von EU und NATO gestärkt werden kann.

Am 15. November 2021 beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister bereits über den ersten Entwurf des „Strategischen Kompasses“ diskutiert. Seitdem erörtern die Mitgliedstaaten in den zuständigen Gremien die konkreten Inhalte und zusätzliche Fragestellungen. Der „Strategische Kompass“ soll im März 2022, also während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, abgeschlossen und angenommen werden.

Erste gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU-Mitgliedstaaten

Nach Informationen des „Europamagazins“ der ARD sind sich die Mitgliedsländer nun weitestgehend über die Details des „Strategischen Kompasses“ einig. Grundlage der Strategie ist wohl eine „globale Bedrohungsanalyse“ – die erste, die die Europäische Union gemeinsam ausgearbeitet hat.

Tobias Dammers vom ARD-Studio in Brüssel berichtete am 6. Februar in seinem Beitrag „EU-Länder offenbar einig bei Krisenstrategie“ für die Tagesschau von einem vertraulichen Entwurf des „Strategischen Kompasses“ aus dem November, in dem verschiedenste Gefahren detailliert beschrieben sein sollen: „bewaffnete Konflikte in Syrien und Libyen, das Vorgehen Russlands, Cyber-Angriffe und hybride Kriege, Terrorgruppen, politische Instabilität in Afrika und Lateinamerika, aber auch Klimawandel, Migration und Desinformation“.

China, so Dammers, werde als „Partner, ökonomischer Mitbewerber und systemischer Rivale“ charakterisiert.

Die Bestandsaufnahme ist Dammers zufolge „schonungslos“. So stehe im Entwurf, dass die EU „kollektiv nicht in der Lage“ sei, den Gefahren entgegenzutreten. Und: Die Diskrepanz zwischen den Bestrebungen und Aktionen der EU müsse geschlossen werden. Betont werde die Partnerschaften mit der NATO und den USA. Hervorgehoben werde in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Investitionen in eigene Sicherheits- und Verteidigungsressourcen.

„Die konkreteste Idee ist die einer Schnellen Eingreiftruppe, in der 5000 Soldaten ab 2025 einsatzbereit sein sollen. Anlass dafür war offenbar auch die Hilflosigkeit der europäischen Truppen beim Afghanistan-Debakel rund um den Abzug am Kabuler Flughafen“, schreibt der ARD-Korrespondent am Schluss seines Beitrages. Dabei lässt er auch Ricardo Borges de Castro, den außenpolitischen Experten des Brüsseler European Policy Center (EPC), zu Wort kommen. Dieser zweifelt an dem Vorschlag mit dem Kampfverband und weist darauf hin, dass der Gemeinschaft mit ihren „EU-Battlegroups“ bereits seit 2007 etwas Derartiges zur Verfügung steht. Eingesetzt wurde der Verband allerdings noch nie. „Es gibt schlicht keinen politischen Willen“, zitiert Dammers den Portugiesen.

Anhörung des Auswärtigen Ausschusses mit sechs Sachverständigen

Zu der öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am kommenden Montag, 14. Februar, sollen sich folgende Sachverständige zum Themenkomplex „Strategischer Kompass“ äußern:
Dr. Stefanie Babst (Principal & Global Policy Advisor, Brooch Associates, London);
Dr. Nicole Koenig (Deputy Director, Hertie School/Jacques Delors Centre, Berlin);
Joachim Kuhs (Mitglied des Europäischen Parlaments, für die AfD/Fraktion Identität und Demokratie, Brüssel);
David McAllister (Mitglied des Europäischen Parlaments, für die CDU/Fraktion der Europäischen Volkspartei, Brüssel);
Prof. Dr. Daniela Schwarzer (Executive Director for Europe and Eurasia, Open Society Foundations, New York/Berlin);
Jürgen Wagner (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Informationsstelle Militarisierung e.V./IMI, Tübingen).

Zu der Anhörung sind auch die Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie des Verteidigungsausschusses eingeladen.


Randnotiz                                  

Die öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zum „Strategischen Kompass“ findet am Montag, 14. Februar 2022, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages (Sitzungssaal 4.900) statt. Beginn ist 15 Uhr (voraussichtliches Ende 18 Uhr).
Zu Anhörung ist aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation kein Publikum zugelassen. Die Sitzung wird jedoch live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Und noch ein medialer Hinweis: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) strahlte am 6. Februar 2022 den rund sechs Minuten dauernden Beitrag „EU: Der neue strategische Kompass“ aus. Im Begleittext zu der Produktion heißt es: „Europa ist zum Zaungucker in der internationalen Politik geworden – ob der ,Strategische Kompass‘ das ändern wird: fraglich. Wir erläutern die Eckpunkte und zeigen, inwiefern der ,Kompass‘ überhaupt eine Antwort auf militärischen und ökonomischen Druck aus Russland oder China sein kann.“ Der WDR-Beitrag ist noch bis zum 6. Februar 2023 im Video-Angebot des ARD-„Europamagazins“ abrufbar. Der Link:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/videos/kompass-video-100.html
Angaben ohne Gewähr!


Zu unserer Bildkomposition „Strategischer Kompass der Europäischen Union“:
(Aufnahmen und grafische Bearbeitung:
Foto Europaflagge aus dem Bildangebot von Pixabay > Elionas/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich;
Foto Kompass aus dem Bildangebot von Pixabay > Mario Aranda/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich;
grafische Bearbeitung: mediakompakt)


Kommentare

  1. Dr.- Ing. U. Hensgen | 14. Februar 2022 um 17:10

    „So stehe im Entwurf, dass die EU ,kollektiv nicht in der Lage‘ sei, den Gefahren entgegenzutreten. Und: Die Diskrepanz zwischen den Bestrebungen und Aktionen der EU müsse geschlossen werden.“

    Die EU ist wie ein Mikado-Spiel. Jedes einzelne Stäbchen ist kinderleicht zu zerbrechen. Das gesamte Bündel als Einheit ist wahrscheinlich unzerbrechlich. Das dürfte den Politikern auch klar sein. Ferner müssten sie auch wissen, dass die Großmächte kein Interesse an einem starken Europa haben. Was lässt sie also zögern zu handeln? Bequemlichkeit? Feigheit? Wenn die Staaten der Europäischen Union nicht Spielball einzelner Großmächte werden wollen, müssen sie sich schnellstens zusammenraufen!

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