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Berlin/Bonn. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die „Abschreckungsstreitkräfte“ seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen für dessen Verunsicherung. In einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix sagte sie, offensichtlich sei der russische Präsident von der Geschlossenheit der NATO und der EU „komplett überrascht“ worden. „Das zeigt, dass Wladimir Putin der Meinung gewesen sein muss, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine sehr schnell geht, dass der Westen zuschaut, dass nur geredet wird, dass letztendlich nichts oder wenig passiert, wie 2014 bei der Annexion der Krim“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Weiter sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview: „Ich glaube, dass Putin komplett überrascht ist über die Geschlossenheit der 30 NATO-Staaten. Dass er überrascht ist, dass Finnland und Schweden, die bündnisneutral sind, bei der NATO mit am Tisch sitzen. Dass er komplett überrascht ist, dass die 27 EU-Staaten – auch die, von denen man annehmen könnte, sie seien Putin doch ein bisschen nahe, zusätzlich Großbritannien – zusammenstehen und sich gegen diesen Angriff, gegen diesen Versuch, die Ukraine zu zerstören, wehren. Ich glaube, dass er sich völlig verkalkuliert hat.“
Eine ungeheuerliche, vor gut einer Woche noch undenkbare Situation
Auf die Frage, ob der Einsatz von Atomwaffen weiterhin undenkbar sei, sagte die FDP-Parlamentarierin, es sei jetzt sehr wichtig, Ruhe zu bewahren. „Ich glaube, es wäre völlig falsch, die Menschen in diesem Land, in diesem Kontinent, einfach zu stressen“ mit Aussagen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz. Strack-Zimmermann riet: „Ruhe bewahren ist das Einzige. Es hat ja keinen Sinn, dass sich jetzt alle, die Amerikaner oder wir, uns bereit machen und in Hab-Acht-Stellung gehen.“
Sie hoffe, dass jetzt nach Putins Drohung allen klar sei, auch etwa der Führung in Weißrussland, dass Putin bei einem Einsatz von Atomwaffen, nicht nur die Ukraine und den Westen träfe, sondern auch die Bruderländer, die Russische Föderation, warnte Strack-Zimmermann. „Ich bin so optimistisch zu glauben, dass er diese Waffen nicht einsetzen wird. Aber die Situation ist wirklich ungeheuerlich und vor einer Woche noch wäre das undenkbar gewesen.“
Historische Entscheidung der Regierungskoalition mit Unterstützung der Union
Die Sicherheitspolitikerin nannte es „historisch“, dass sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zusammen mit der Union darauf geeinigt hätten, „dass die Bundeswehr – ich sage endlich – besser ausgestattet wird“. Dazu gehöre auch, dass in Deutschland jetzt wahrgenommen werde, „dass wir wehrhaft sein müssen, dass der Bundeswehr als unserer Armee da ein ganz große Rolle als Präventiv zukommt“.
Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister hätten für Klarheit gesorgt, „dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen“ und die Strukturen verbessern müssen, „um jetzt schnellste Anschaffungen“ tätigen zu können. „Wir brauchen eine moderne Armee. Zehn Jahre lang ist nichts passiert“, beklagte Strack-Zimmermann. Das sei nach den Bildern aus Kiew – von frierenden Frauen und Kindern in U-Bahnhöfen – jetzt auch denjenigen klar geworden, die in der Vergangenheit schon ein „Störgefühl“ empfunden hätten, wenn sie Bundeswehrsoldaten in Uniform in der Bahn gesehen hätten, meinte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Zu unserer Aufnahme: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Ausschuss konstituierte sich am 15. Dezember 2021 unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und wählte Strack-Zimmermann mit 36 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen zur Vorsitzenden.
Kleines Beitragsbild: In vielen Städten rund um den Globus demonstrierten Menschen direkt nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine gegen den Kreml-Despoten Putin.
(Bild: nr)
