menu +

Nachrichten


Bonn/Berlin/Koblenz/Wilhelmshaven. Das Bundesministerium der Verteidigung akzeptiert offenbar für den Kauf zweier Tankschiffe für die Deutsche Marine „deutlich überhöhte Preise“. Dies berichtete jetzt der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst hätten eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt, heißt es in der vom NDR am gestrigen Dienstag (22. März) veröffentlichten Pressemeldung weiter. Der Rechercheverbund beruft sich auf ihm zugängliche „interne Dokumente“. Diese legten den Schluss nahe, dass der Bund für die Schiffe rund 250 Millionen Euro zu viel bezahlen könnte.

Den Auftragszuschlag erhielt im Juli 2021 die Rüstungstochter der Bremer Lürssen-Werft, Naval Vessels Lürssen (NVL). Bereits zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass der von Lürssen geforderte Preis „massiv über den Kostenvorstellungen der Bundeswehr“ gelegen sei, so der NDR-Pressetext. Um den Preis zu senken, habe die Bundeswehr eine schlechtere technische Ausstattung der Schiffe akzeptiert. So habe man offenbar „unter anderem auf eine zweite Antriebswelle verzichtet und das Fassungsvermögen der Tanker reduziert“. Der NDR: „Trotz dieser erheblichen Einschnitte im Leistungsvermögen schätzten Experten der Bundeswehr in als ,vertraulich‘ eingestuften Papieren den von NVL geforderten Preis von 870 Millionen Euro für die beiden Tankschiffe weiterhin als ,exorbitant hoch‘ ein.“

Wie der Rechercheverbund weiter berichtet, soll der Bundesrechnungshof das Projekt kurz darauf in einem vertraulichen Papier aus dem Sommer 2021 ebenfalls „als sehr teures Projekt mit eingeschränkten Fähigkeiten“ kritisiert und „erhebliche Zweifel an dessen Wirtschaftlichkeit“ angemeldet haben. Sollte auf eine sofortige Beschaffung der beiden Schiffe verzichtet werden können, solle das Beschaffungsverfahren „unverzüglich“ neu begonnen werden, zitiert der NDR aus dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechercheverbund merkt an, dass ihm dieser vertrauliche Bericht ebenfalls vorliege.

Wie der NDR weiter schreibt, habe der Bundesrechnungshof auch darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit Lürssen „erhebliche Risiken“ berge. So hätte sich der Bund „ohne ersichtlichen Grund“ darauf eingelassen, die Verjährungsfrist für etwaige Mängel an den Schiffen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Zudem sei eine ursprünglich vorgesehene „unbegrenzte Haftung“ für Lürssen auf fünf Prozent des Auftragswertes begrenzt worden, berichtet der Rechercheverbund aus den Unterlagen.

Prüfer des Beschaffungsamtes rügen „Liste an überzogenen Forderungen“

Der Haushaltsausschuss soll laut NDR das Projekt im vergangenen Jahr trotz der bestehenden Bedenken durchgewunken haben, allerdings habe er noch eine Preisprüfung verlangt. Betraut worden seien damit Experten des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Der NDR über den Prüfprozess: „Vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr zeigen, dass sie [die Experten des BAAINBw] das Projekt bereits im Vorfeld als ,nicht wirtschaftlich‘ eingestuft hatten. Offenbar hatte die Leitung des Beschaffungsamtes diese Beurteilung aber übergangen.“

Die Preisprüfung, die im Winter vergangenen Jahres stattgefunden habe, sei sogar noch deutlicher ausgefallen, so der NDR weiter. In einem Lagebericht hätten die Experten die Forderungen von Lürssen als „deutlich überzogen“ bemängelt. Sie hätten außerdem darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass „Leistungen doppelt verbucht wurden“ – insgesamt sei die „Liste an überzogenen Forderungen (…) beliebig lang“, zitiert der NDR. Die Experten hätten ihren Vorgesetzten deshalb im November 2021 empfohlen, die Prüfung abzubrechen und das Verteidigungsministerium zu informieren.

Empfehlung für eine europaweite Neuausschreibung des Projekts

In einem weiteren vom Rechercheverbund geprüften Schreiben – gerichtet von der für die Preisprüfung mitverantwortlichen Abteilung im BAAINBw an den „Abteilungsleiter See“ und die Vizepräsidentin des Amtes – soll es heißen, man „empfehle den Vertragsabschluss (…) als gescheitert zu erklären und das Projekt im Vergabeverfahren europaweit neu auszuschreiben“. Als realistischen Preis für die beiden Marine-Tankschiffe hätten die Prüfer „ca. 620 Millionen Euro“ angesetzt, also rund 250 Millionen Euro weniger als von Lürssen gefordert.

Offenbar habe die Leitung des Beschaffungsamts dennoch an dem Projekt festgehalten und schriftlich dazu aufgefordert, alle Mitarbeiter sollten „die Entscheidung für das Projekt loyal mittragen“. Der NDR zitiert schließlich aus einem auf den 9. Dezember 2021 datierten Schreiben an das Verteidigungsministerium. Darin sei zu lesen, man schlage vor, den Preis von 870 Millionen Euro zu akzeptieren, um unter anderem „negative Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Marine“ zu verhindern. Rechne man weitere Kosten – etwa in Form einer Managementreserve hinzu – könnte das Tanker-Projekt möglicherweise mit mehr als 914 Millionen Euro zu Buche schlagen, so das zentrale Ergebnis des Rechercheverbundes.

Ministerium will keinesfalls weitere Verzögerung des Beschaffungsvorgangs

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung wandten sich gemeinsam mit Fragen zur Beauftragung auch an das Unternehmen Lürssen selbst. Dem Pressetext des NDR entnehmen wir dazu: „Auf Anfrage erklärte Lürssen, dass man ,ein marktübliches Angebot‘ vorgelegt habe, im Übrigen seien die ,behaupteten angeblichen Bemängelungen seitens der Preisprüfer des BAAINBw‘ bei Lürssen nicht bekannt. Man habe den Prüfern die eigene Kalkulation detailreich dargelegt und umfangreich begründet und erläutert.“ Weiter habe das Unternehmen mitgeteilt, dass die von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gestellte Anfrage teilweise auf „erkennbar falschen Grundannahmen“ basiere. Welche konkreten Annahmen dies sein sollen, habe Lürssen allerdings den Journalisten nicht mitgeteilt.

Der NDR hatte auch eine entsprechende Anfrage zu der Thematik an das Verteidigungsministerium gerichtet. Eine Sprecherin des Ministeriums habe in einer schriftlichen Antwort die Wichtigkeit des Beschaffungsprojekts unterstrichen, so der NDR. Sie habe erklärt, dass „mit Blick auf die Bedeutung der Betriebsstoffversorgung für die Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit von Schiffen“ eine weitere Verzögerung der Beschaffung „in keinem Fall akzeptabel“ sei. Zu konkreten Vertragsdetails und zur Kritik der Prüfer und des Rechnungshofes habe sich das Wehrressort unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Vorgangs nicht geäußert.

Haushaltsexperte der Grünen nennt Rechercheergebnisse „erschreckend“

Abschließend bezieht sich der NDR in seinem Pressebeitrag noch auf den Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer, Obmann der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss. Dieser – so der NDR – habe die Ergebnisse der gemeinsamen Recherche „erschreckend“ genannt. Der Fall bilde „sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen müssen“, so der Rechercheverbund über die Aussage des Politikers. Laut Schäfer könne der Haushaltsausschuss nicht bestätigen, dass er über die Ergebnisse der Preisprüfung des BAAINBw informiert worden sei. Der Parlamentarier: „Gerade vor dem Hintergrund der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mittel der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, sei es wichtig, den Fall jetzt gründlich aufzuklären.“

Abschließend zwei Hinweise: Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach mit den beiden problematischen deutschen Marinetankern „Spessart“ und „Rhön“ befasst und über die geplante Neubeschaffung berichtet – beispielsweise hier. Der Frage der Stückkosten für einen vergleichbaren Betriebsstofftransporter, wie ihn unsere Marine haben will, ist im vergangenen Jahr einmal der Kollege Hans Uwe Mergener nachgegangen. In seinem Beitrag für das Fachmagazin Europäische Sicherheit & Technik (ES&T) schrieb der Journalist am 9. Juli 2021: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Juni 2021 für die beiden [neuen deutschen] Betriebsstoffversorger 914 Millionen Euro bereitgestellt. Vergleichbare Einheiten kommen auf Stückkosten von ca. 140 Millionen Euro – so die norwegische ,Maud‘ – oder ca. 210 Millionen Euro – so die ,Tide‘-Klasse der Royal Navy.“


Kompakt                                  

Der NDR befasste sich mit dem Thema „Deutlich überteuerte Tankschiffe für die Deutsche Marine“ am gestrigen Dienstag (22. März 2022) um 21:15 Uhr in seinem Politmagazin „Panorama 3“. Außerdem war (und ist noch für eine gewisse Zeit) der Beitrag auf tagesschau.de und NDR.de zu sehen. Die NDR-Verlinkungen:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/index.html
und
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/250-Millionen-zu-viel-Ueberteuerte-Tanker-fuer-die-Bundeswehr,panoramadrei4070.html
Angaben ohne Gewähr!


Unsere Aufnahme zeigt den Betriebsstofftransporter A1443 „Rhön“ im September 2007 beim Auslaufen aus Wilhelmshaven. Der Tanker schloss sich später dem ständigen maritimen NATO-Einsatzverband SNMG 2 (Standing NATO Maritime Group 2) an.
(Foto: Ann-Katrin Winges/Bundeswehr)

Kleines Beitragsbild: Betriebsstofftransporter A1442 „Spessart“ passiert im November 2006 den nördlichen Ausgang der Straße von Messina während der Teilnahme am ständigen maritimen NATO-Einsatzverband SNMG 1.
(Foto: Charles Barber/SNMG 1/NATO)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 27. März 2022 um 12:46

    Vielleicht sollte man einmal Leute einkaufen lassen, die etwas von Schiffen verstehen. Kein Industrieunternehmen könnte sich eine solche Art der Beschaffung leisten. Aber die Unzulänglichkeiten bei der Beschaffung sind hinlänglich bekannt.

Kommentieren

Bitte beantworten Sie die Frage. Dies ist ein Schutz der Seite vor ungewollten Spam-Beiträgen. Vielen Dank *

OBEN