Nachrichten

Berlin/Kabul (Afghanistan)/Taschkent (Usbekistan). Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt, die Lebensbedingungen in Kabul verschlechtern sich zusehends, rund um den Flughafen der afghanischen Hauptstadt herrscht weiterhin völliges Chaos. Die Bundeswehr unterstützt die laufenden Evakuierungsoperationen des Auswärtigen Amtes, um deutsche Staatsbürger sowie einheimische Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Die Menschen werden aus Kabul mit Transportflugzeugen vom Typ A400M und A310 evakuiert. Zur Absicherung und Unterstützung sind Fallschirmjäger, Feldjäger, ein Krisenunterstützungsteam und weitere Spezialisten vor Ort. Am gestrigen Mittwoch (18. August) bestätigte das Bundeskabinett die Evakuierungsmission. Das Mandat sieht eine Beteiligung von maximal 600 Bundeswehrkräften vor und ist bis zum 30. September befristet.

Die Ereignisse in Afghanistan – besonders vor dem Hintergrund fataler Fehleinschätzungen – erfordern eine kritische Bilanz und Aufarbeitung des 20-jährigen Engagements des Westens am Hindukusch. Nicht nur die Politik meldet sich zu Wort. Auch Hilfsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe äußern harsche Kritik. Vertreter beider großer Kirchen in Deutschland appellieren eindringlich an alle Regierungen, „auf Not in Afghanistan mit Menschlichkeit“ zu reagieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Bilder am Flughafen Kabul „beschämend für den politischen Westen“. Das Scheitern der jahrelangen Anstrengungen, ein stabiles und tragfähiges Gemeinwesen aufzubauen, werfe grundlegende Fragen zum außenpolitischen und militärischen Engagement Deutschlands auf. Im Statement des Bundespräsidenten vom Dienstag (17. August) heißt es wörtlich: „Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird.“

Bundespräsident fordert ehrliche und gründliche Aufarbeitung des Einsatzes

Steinmeier, der sich zu den aktuellen Ereignissen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue äußerte, gab auch zu bedenken: „Die dramatischen Bilder aus Kabul und die Ereignisse in Afghanistan lassen niemanden unberührt. Besonders bedrückend sind sie für alle, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren für ein besseres Leben der Menschen dort engagiert und dafür vielfach die eigene Gesundheit, ja das eigene Leben eingesetzt haben; für die zehntausenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan gedient haben; für die Angehörigen derjenigen, die gefallen sind.“

Das Staatsoberhaupt prognostizierte zudem: „Der rasche Zusammenbruch der afghanischen Regierung und ihrer Streitkräfte sowie die widerstandslose Übernahme der Herrschaft durch die Taliban wird lange Schatten werfen.“ Das Scheitern der jahrelangen Anstrengungen des Westens, in Afghanistan ein stabiles, tragfähiges Gemeinwesen aufzubauen, werfe grundlegende Fragen für Vergangenheit und Zukunft des außenpolitischen und militärischen Engagements Deutschlands auf, so Steinmeier. „Bittere Fragen, die wir nicht in erster Linie schnell, sondern ehrlich und gründlich beantworten müssen.“

„Flamme der Hoffnung, die man selbst genährt hat, einfach ausgelöscht“

Nach Ansicht der Deutschen Bischofskonferenz stellt die Machtübernahme der Taliban „eine desaströse Niederlage“ der USA und ihrer Verbündeten dar. „Die jetzt eingetretene Lage zehrt das politische Vertrauenskapital der westlichen Länder auf und wird von vielen in aller Welt als moralischer Bankrott verstanden“, erklärte der Konferenzvorsitzende, Bischof Georg Bätzing. Die Deutsche Bischofskonferenz ist der Zusammenschluss der Römisch-Katholischen Bischöfe aller Diözesen in Deutschland.

Der Limburger Bischof, der seit dem 3. März 2020 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, erinnerte daran: „Als vor 20 Jahren die Entscheidung für die militärische Invasion Afghanistans getroffen wurde, gab es viele kritische Stimmen zu diesem Einsatz; manches starke Argument wurde vorgebracht. Aber man konnte das militärische und das folgende militär-zivile Engagement auch mit guten politischen und humanitären Gründen verteidigen. Auch in den Kirchen gab es eine durchmischte Diskussionslage.“ Bätzing führte weiter aus: „Wie immer man dabei Partei ergriff: Nur schwer ist das abrupte Ende eines solchen Einsatzes zu begründen, wenn die katastrophalen Folgen doch absehbar waren. Man gibt kein Land an eine erwiesenermaßen brutale archaisch-radikalislamistische Bewegung preis, wenn man die Zivilbevölkerung zuvor jahrelang angespornt hat, einem entgegengesetzten zivilisatorischen Kurs zu folgen! So werden Leib und Leben Tausender und Abertausender in Gefahr gebracht und die Flamme der Hoffnung, die man selbst genährt hat, ausgelöscht. Eine Renaissance des islamistischen Terrorismus ist nicht unwahrscheinlich.“

Angesichts „triumphierender Taliban-Krieger und unzähliger schockierter Afghanen“ empöre auch ihn das „jetzt um sich greifende Leid in Afghanistan und die Hilflosigkeit derer, denen gerade die Zukunft entrissen wird“. In der jetzigen Lage müsse deshalb das Naheliegende getan werden, um die schlimmsten Folgen zu verhindern, forderte Bätzing. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz erklärte: „Dazu gehört selbstverständlich die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte, die für das Militär der auswärtigen Mächte – auch für die Bundeswehr – gearbeitet haben, und des Personals der internationalen Hilfsorganisationen. Großzügige Aufnahmeangebote sollten aber auch jenen gemacht werden, die in besonderer Weise gefährdet sind, Opfer des neuen Taliban-Regimes zu werden, weil sie sich in den zurückliegenden Jahren für eine Neuorientierung der afghanischen Gesellschaft exponiert haben.“

Auf die Not in Afghanistan mit großer Menschlichkeit reagieren

In einer gemeinsamen Erklärung zur akuten Notlage der afghanischen Bevölkerung äußerten sich am gestrigen Mittwoch Bischöfe und Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland, die sich auch in der Einrichtung „Deutsche Kommission Justitia et Pax“ („Gerechtigkeit und Frieden“) engagieren. Die Kommission wurde 1967 gegründet. Sie ist eine Einrichtung der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zur Förderung von Entwicklung, Menschenrechten und Frieden.

An der Erklärung beteiligten sich die Katholischen Bischöfe Heiner Wilmer aus Hildesheim (Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax), Peter Kohlgraf aus Mainz (Präsident der Organisation „pax christi Deutsche Sektion“ der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi), der Katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck aus Essen, der Evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg aus Berlin sowie der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms.

In der Erklärung heißt es: „Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Situation in Afghanistan. In den letzten Tagen mussten wir eine dramatische und schnelle Entwicklung miterleben, die entsetzliches Leid über die Bevölkerung in Afghanistan bringt und noch bringen wird. Die verzweifelte Situation, in der sich gegenwärtig viele Afghaninnen und Afghanen befinden, ist zutiefst erschütternd. Die Bilder und Berichte vom Flughafen in Kabul zeigen überdeutlich deren existentielle Ängste. Es gibt Berichte aus verschiedenen Landesteilen, die erwarten lassen, dass unter dem Taliban-Regime immenses Leid über große Teile der Bevölkerung kommen wird. Wir denken dabei nicht nur an die Ortskräfte, die über Jahre hinweg im Dienst der ausländischen Streitkräfte standen, sondern auch an die afghanischen Frauen und Kinder sowie die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Sie müssen mit Verschleppung, Ausbeutung, Gewalt und dem Tod rechnen, wenn sie sich nicht den Bestimmungen der Taliban unterwerfen.“

Angesichts der akuten Not sei es der falsche Zeitpunkt, mit Schuldzuweisungen auf diese Situation zu reagieren. Vielmehr komme es nun auf konkrete Schritte an, um diese Not zu lindern, fordern die Unterzeichner. Die Kirchenvertreter bitten deshalb „eindringlich alle Regierungen, auf diese Not mit Menschlichkeit zu reagieren, schnelle Hilfe und Ausreisen zu ermöglichen sowie Asyl zu gewähren“. Die deutsche Bundesregierung möge außerdem auch jenen Afghanen unkompliziert ein Bleiberecht in Deutschland gewähren, die bereits vor 2013 mit der Bundeswehr – beispielsweise als Übersetzer – kooperiert haben.

Nach Bewältigung der akuten Notlage müsse der Afghanistaneinsatz zudem „unvoreingenommen und nach klaren Kriterien“ evaluiert werden. Nur so könnten auch Konsequenzen für eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der westlichen Staaten gezogen werden.

Das westliche Konzept „Nation Building“ ist am Hindukusch gescheitert

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert, dass Deutschland sich jetzt selbstkritisch mit seiner Afghanistan-Politik befassen müsse. ZdK-Präsident Thomas Sternberg beklagte: „Das fast 20-jährige Engagement im Bereich der Vernetzten Sicherheit hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht.“ Karin Kortmann, Vizepräsidentin des höchsten repräsentativen Gremiums der katholischen Laien, sprach sogar davon, dass das westliche Konzept „Nation Building“ in Afghanistan gescheitert sei.

Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete (1998 bis 2009) und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (2005 bis 2009) vertritt die Auffassung: „Strategien zur Veränderung des politischen Systems nach westlichem Vorbild haben in Afghanistan versagt. Die Afghaninnen und Afghanen leben weiterhin in größter Unsicherheit, genießen keine politischen Freiheiten und haben keine Perspektive, die ihnen wirtschaftlichen Aufstieg verspricht.“ Sie habe vor 20 Jahren im Bundestag dem Afghanistaneinsatz zugestimmt, nachdem sie lange skeptisch gewesen sei, so Kortmann. Was sich nun zeige, sei der Misserfolg einer westlichen Strategie, die die zivilen, friedensfördernden Kräfte nicht ausreichend gestützt habe.

Massives politisches Versagen auch der deutschen Regierung

Der Deutsche Caritasverband sprach von einem „massiven politischen Versagen auch der Bundesregierung“. Noch am 10. August hatte der Verband von Berlin in einem breiten gemeinsamen Bündnis mit 26 Hilfsorganisationen ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert.

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) wandte sich mit seinen beiden Teilwerken Diakonie „Brot für die Welt“ und die Diakonie „Katastrophenhilfe“ am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung ebenfalls an die Bundesregierung. Die zentrale EWDE-Forderung: „Unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan jetzt notwendig!“

Dazu Dagmar Pruin, Präsidentin von „Brot für die Welt“: „Viele Menschen, die sich in den letzten Jahren – auch mit Geldern der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit – für den Aufbau von Demokratie, Menschenrechten und einer kritischen Zivilgesellschaft in Afghanistan stark gemacht haben, sind jetzt in akuter Lebensgefahr.“ Dringend notwendig sei jetzt die sofortige Evakuierung dieser besonders gefährdeten Personengruppen. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, geht zudem davon aus: „Es steht angesichts des Unrechtsregimes der Taliban eine neue Fluchtbewegung bevor. Pakistan, der Iran und auch die Türkei brauchen Unterstützung, damit sie diese Menschen aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen können.“ Niemand müsse, so Lilie weiter, vor der neuen Aufnahme von Geflüchteten Befürchtungen haben. Etliche erfolgreiche Projekte hätten gezeigt, dass die Integration von Geflüchteten gelingen kann, aber kein Selbstläufer sei. Dazu brauche es Geduld, Engagement und einen langen Atem – auch in der Politik.

Rund 13 Millionen Menschen in Afghanistan haben nicht genug zu essen

Die Organisation Welthungerhilfe hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht komplett einzustellen. „Deutschland steht auch nach dem überhasteten Rückzug in der Verantwortung, das Leid der Menschen in Afghanistan zu lindern“, sagte Generalsekretär Mathias Mogge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Regierung müsse ausreichend Mittel für die Fortführung von lebensrettender humanitärer Hilfe bereitstellen. „Die afghanische Bevölkerung braucht unsere Hilfe – dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab“, warnte Mogge. Seinen Angaben zufolge haben 13 Millionen Menschen in Afghanistan nicht genug zu essen. Allein drei Millionen Kinder seien mangelernährt.

Die Bundesregierung hat Hilfsgelder für Afghanistan offenbar inzwischen gestoppt. „Was die Entwicklungshilfe angeht, aber genauso unsere Stabilisierungsmaßnahmen, haben wir diese Mittel jetzt erst einmal eingefroren“, hatte Außenminister Heiko Maas am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung in Berlin bekanntgegeben. Man wolle sich zunächst die weitere Entwicklung in Afghanistan ansehen.

Redaktioneller NACHBRENNER

Weniger abwartend zeigt sich derweilen die Bundeswehr mit ihren Evakuierungskräften in Afghanistan und Usbekistan. Am Freitagabend (20. August; 20:45 Uhr) meldete das Bundesministerium der Verteidigung, dass seit Montag (16. August) bei 12 Evakuierungsflügen mehr als 1700 Personen in Sicherheit gebracht werden konnten.

Alleine am Freitagmorgen waren zwei Bundeswehr-Maschinen aus Kabul kommend mit insgesamt über 360 Menschen an Bord in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gelandet. Von dort aus werden die Geretteten mit zivilen Flugzeugen weiter nach Deutschland gebracht.

Zu unserem Bildmaterial:
1. Symbolbild „Leid in Afghanistan“ – die Aufnahme vor einer Nahrungsmittelverteilung wurde in Nahr-e Shahi gemacht, einem Dorf in der Provinz Balkh im Norden Afghanistans. Nach Angaben der Welthungerhilfe haben rund 13 Millionen Menschen in dem zentralasiatischen Land nicht genug zu essen.
(Foto: Hamdullah Hamdard/Welthungerhilfe)

2. A400 der Deutschen Luftwaffe mit evakuierten Menschen aus Afghanistan nach der Landung in Taschkent, Hauptstadt von Usbekistan. Von Montag, 16. August 2021, bis zum Abend des 20. August 2021 konnte die Bundeswehr mehr als 1700 Menschen vom Airport Kabul aus ausfliegen.
(Foto: Marc Tessensohn/Bundeswehr)

3. Deutliche Kritik am Ausgang des Afghanistaneinsatzes des Westens äußerte am 17. August 2021 der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing. Es beklagte unter anderem: „Man gibt kein Land an eine erwiesenermaßen brutale archaisch-radikalislamistische Bewegung preis, wenn man die Zivilbevölkerung zuvor jahrelang angespornt hat, einem entgegengesetzten zivilisatorischen Kurs zu folgen! So werden Leib und Leben Tausender und Abertausender in Gefahr gebracht und die Flamme der Hoffnung, die man selbst genährt hat, ausgelöscht.“
(Foto: Bistum Limburg)

Kleines Beitragsbild: Das Symbolfoto „Taliban auf dem Vormarsch“ stammt vom Propagandakanal „Islamic Emirate of Afghanistan – alemarah“. Die Aufnahme vom 13. Juni 2021 zeigt, so der Begleittext von Alemarah Media, Kämpfer nach ihrer erfolgreichen Ausbildung im „Abdullah bin Mubarak Jihad Training Camp“.
(Foto: Alemarah Media)

Artikel ausdrucken