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Berlin. Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten am 8. Dezember mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. In den Tagen danach konstituierten sich auch bereits die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Drei Ausschüsse – der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss – sind für die Bundeswehr von besonderer Bedeutung.

Der Verteidigungsausschuss, dessen Beratungen oftmals von hoher Brisanz sind, tagt in der Regel hinter verschlossenen Türen. Eine wesentliche Aufgabe der 38 Mitglieder des Ausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bereichs. In diesem Zusammenhang spielt der Ausschuss eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsetats und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.

Der neue Verteidigungsausschuss wird geleitet von der FDP-Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Ausschuss konstituierte sich am gestrigen Mittwoch (15. Dezember) unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und wählte Strack-Zimmermann mit 36 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen zur Vorsitzenden. Sie folgt damit dem Sozialdemokraten Wolfgang Hellmich nach.

Zuvor verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Die nordrhein-westfälische Liberale (Wahlkreis 106: Düsseldorf I) zog 2017 erstmals in den Bundestag ein und war in der vergangenen Legislaturperiode verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Seit 2019 ist Strack-Zimmermann Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

Die SPD-Fraktion ist im Verteidigungsausschuss für die 20. Legislaturperiode mit elf Parlamentariern, die CDU/CSU-Fraktion mit zehn, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs, die FDP-Fraktion mit fünf, die AfD-Fraktion mit vier und die Linksfraktion mit zwei Abgeordneten vertreten. Über den stellvertretenden Ausschussvorsitz entscheidet das Gremium erst im Januar kommenden Jahres, dann werden auch die Obleute der Fraktionen benannt. Die Mitglieder des neuen Verteidigungsausschusses sind:

SPD: Johannes Arlt, Falko Droßmann, Wolfgang Hellmich, Kristian Klinck, Kevin Leiser, Jörg Nürnberger, Rebecca Schamber, Christoph Schmid, Marja-Liisa Völlers, Dirk Vöpel, Joe Weingarten.

CDU/CSU: Reinhard Brandl, Marlon Bröhr, Markus Grübel, Serap Güler, Florian Hahn, Jens Lehmann, Henning Otte, Thomas Röwekamp, Armin Schwarz, Kerstin Vieregge.

Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger, Philip Krämer, Claudia Müller, Sara Nanni, Merle Spellerberg, Niklas Wagener.

FDP: Marcus Faber, Lars Lindemann, Alexander Müller, Christian Sauter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

AfD: Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Jan Nolte, Gerold Otten.

Die Linke: Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic

Fokus der Ausschussarbeit richtet sich unter anderem auf die Auslandseinsätze

Der Auswärtige Ausschuss gehört neben dem Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU-Ausschuss), dem Verteidigungs- und dem Petitionsausschuss zu den Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Aufgrund der behandelten sensiblen politischen Themen tagt auch er normalerweise nicht öffentlich. Kernaufgabe des Ausschusses ist die Begleitung der Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere vor wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen, etwa über die Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen.

Den neuen Auswärtigen Ausschuss leitet der SPD-Parlamentarier und frühere Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) wurde Roth am gestrigen Mittwoch zum Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Politologe gehört dem Parlament seit 1998 an (Wahlkreis 169: Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg).

Das Gremium hat 46 ordentliche Mitglieder. Die SPD-Fraktion ist mit 13 Parlamentariern vertreten, die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls mit 13 Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sieben Mitglieder des Ausschusses, die FDP-Fraktion sechs, die AfD-Fraktion fünf und die Fraktion Die Linke zwei Mitglieder. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses für die 20. Legislaturperiode sind:

SPD: Adis Ahmetovic, Jürgen Coße, Karamba Diaby, Andreas Larem, Bettina Lugk, Michael Müller, Michelle Müntefering, Dietmar Nietan, Aydan Özoğuz, Michael Roth, Nils Schmid, Frank Schwabe, Ralf Stegner.

CDU/CSU: Knut Abraham, Peter Beyer, Thomas Erndl, Manfred Grund, Jürgen Hardt, Roderich Kiesewetter, Markus Koob, Armin Laschet, Katja Leikert, Alexander Radwan, Peter Ramsauer, Norbert Röttgen, Annette Widmann-Mauz.

Bündnis 90/Die Grünen: Tobias Bacherle, Max Lucks, Omid Nouripour, Merle Spellerberg, Jürgen Trittin, Robin Wagener, Jamila Schäfer.

FDP: Bijan Djir-Sarai, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Jens Beeck, Anikó Merten, Rainer Semet.

AfD: Petr Bystron, Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Joachim Wundrack.

Die Linke: Sevim Dağdelen, Gregor Gysi.

Die „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ für die Bundeswehr-Rüstungsprojekte

Kommen wir zum Haushaltsausschuss. Ohne seine Zustimmung erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Ausschuss im jährlichen Haushaltsverfahren. Außerdem kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung des Kabinetts. Dazu gehören natürlich auch die Rüstungsinvestitionen. Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses. Daher tragen diese Projekte auch die Bezeichnung „25-Millionen-Euro-Vorlagen“. Den Vorsitz des 45 Mitglieder zählenden Ausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.

Vorsitzender des neu gebildeten Haushaltsausschusses ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Helge Braun. Der Mediziner wurde in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ins Amt gewählt. Zuletzt war Braun von 2018 bis zum Regierungswechsel Kanzleramtsminister. Dem Bundestag gehörte er bereits von 2002 bis 2005 an. Seit 2009 ist er erneut Abgeordneter (Wahlkreis 173: Gießen).

Der Ausschuss besteht in dieser Legislaturperiode aus 45 Mitgliedern. Die SPD-Fraktion stellt 13 Parlamentarier, die CDU/CSU-Fraktion zwölf und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Abgeordnete. Der FDP gehören sechs Mitglieder des Ausschusses, der AfD fünf Mitglieder und der Fraktion Die Linke zwei Mitglieder an. Die Mitglieder des Haushaltsausschuss für die Regierungsperiode 2021 bis 2025 sind:

SPD: Esther Dilcher, Wiebke Esdar, Martin Gerster, Bettina Hagedorn, Metin Hakverdi, Frank Junge, Kathrin Michel, Wiebke Papenbrock, Dennis Rohde, Thorsten Rudolph, Andreas Schwarz, Svenja Stadler, Michael Thews.

CDU/CSU: André Berghegger, Helge Braun, Ingo Gädechens, Christian Haase, Carsten Körber, Silke Launert, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Kerstin Radomski, Josef Rief, Albert Rupprecht, Markus Uhl.

Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Audretsch, Felix Banaszak, Bruno Hönel, Sven-Christian Kindler, Paula Piechotta, Jamila Schäfer, Sebastian Schäfer.

FDP: Otto Fricke, Torsten Herbst, Karsten Klein, Thorsten Lieb, Claudia Raffelhüschen, Frank Schäffler.

AfD: Peter Boehringer, Marcus Bühl, Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle.

Die Linke: Gesine Lötzsch, Victor Perli.


Zu unserem verwendeten Bildmaterial:
1. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann leitet den neuen Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Aufnahme vom 21. November 2017 zeigt sie im Plenarsaal bei ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt „Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)“.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

2. Der Haushaltsausschuss für die 20. Legislaturperiode des Bundestages konstituiert sich. Das Bild vom 15. Dezember 2021 zeigt den Tagungsort des Ausschusses, den Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus.
(Foto: Thomas Köhler, photothek/für den Deutschen Bundestag)

Kleines Beitragsbild: Symbolaufnahme „Wahl des Ausschussvorsitzes in geheimer Wahl“.
(Foto: Tobias Koch/Deutscher Bundestag)


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