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Berlin. Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hervor. Bartels übergab seinen 118 Seiten umfassenden Bericht am gestrigen Dienstag (28. Januar) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben „nicht wirklich“. Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen „ins Leere“, heißt es im Jahresbericht. In seiner Erklärung später bei der Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz warnte Bartels: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“

Nach Angaben des Wehrbeauftragten waren Ende vergangenen Jahres rund 21.000 Dienstposten bei Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt, bei den Mannschaftsdienstgraden waren es 2100. Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr sei zwar leicht von 52.200 im Jahr 2018 auf 53.100 im vergangenen Jahr erhöht, trotzdem sei dies „das zweitschlechteste Ergebnis seit Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht“, so Bartels.

Besonders drastisch sei der Personalmangel bei der Marine, bei den Hubschrauberpiloten, den Fachärzten im Sanitätsdienst, den Fernmeldetechnikern, den Heeresaufklärern und bei der Artillerietruppe. Schwerwiegende Auswirkungen habe der Personalmangel auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte: „Wenn Personallücken im Auslandseinsatz durch die immer wieder gleichen Spezialisten gefüllt werden und die Einsatzstehzeit im Heer schon wieder bei sechs Monaten liegt, geht das eindeutig zu Lasten der Vereinbarkeit von Dienst und Familienleben.“

Materielle Einsatzbereitschaft weiterhin auf unbefriedigendem Niveau

Auch die Materiallage bereitet dem Wehrbeauftragten nach wie vor Sorge. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums sei es „bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern“, sie liege auf dem schlechten Niveau der Vorjahre.

Trotz des steigenden Budgets für rüstungsintensive Ausgabe seien im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarden Euro nicht wie geplant ausgegeben worden, weil sich große Rüstungsprojekte weiter verzögert hätten. „Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen – vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber – muss nicht immer wieder erst in umständlichen funktionalen Fähigkeitsforderungen abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben getestet, zertifiziert und schließlich in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr eingeführt werden“, kritisiert Bartels. „Man kann es auch einfach kaufen.“

Gebot der Stunden lautet „dezentrale Wahrnehmung von Verantwortung“

Handlungsbedarf sieht der „Anwalt der Soldaten“ auch beim inneren Zustand der Truppe. So habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr insgesamt 363 neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus untersuchen müssen, 45 Soldaten seien vorzeitig entlassen worden. Allerdings sei die Bundeswehr nach seinem Eindruck „sensibel“ für das Thema. Bartels regt an, dass der MAD zukünftig selbst einmal im Jahr öffentlich über die Ergebnisse seiner Arbeit berichten soll.

Gestiegen sei auch die Zahl der gemeldeten sexuellen Belästigungen und Übergriffe: von 288 (2018) auf 345 im Jahr 2019. An den Regeln des Umgangs zwischen den Geschlechtern müsse weiter gearbeitet werden, das Problem werde nicht durch den steigenden Frauenanteil in der Truppe gelöst. Leicht gesunken ist hingegen die Zahl der persönlichen Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten: von 2534 (2018) auf 2459.

Bartels fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in seinem Bericht auf, die Ergebnisse des von ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen initiierten Projekts „Innere Führung – heute“ endlich umzusetzen. Noch immer würden die Ergebnisse unter Verschluss gehalten. Im Rahmen des Programms seien unter „vorbildlicher Einbeziehung“ von Angehörigen aller Organisationsbereiche und Dienstgradgruppen Vorschläge für eine innere Reform erarbeitet worden. Der Wehrbeauftragte mahnt: „Dezentrale, ganzheitliche Verantwortungswahrnehmung in Bataillonen, Brigaden und Geschwadern lautet das Gebot der Stunde.“

Eingeleitete „Trendwenden“ zumeist in der Truppe noch nicht spürbar

Deutliche Worte wählte Hans-Peter Bartels auch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2019 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Sein Fazit dort vorweg lautete: „Gerne würde ich über eine durchgreifende, spürbare Verbesserung der Bedingungen für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten berichten. Aber die eingeleiteten ,Trendwenden‘ sind ganz überwiegend noch nicht spürbar.“ Die Truppe sei es gewohnt, geduldig zu sein. Aber jetzt pressiere es wirklich. Der Wehrbeauftragte wies darauf hin: „Unsere Bundeswehr muss seit Jahren schon genau die Aufgaben erfüllen, für die sie eigentlich erst im Jahr 2031 vollständig aufgestellt und ausgerüstet sein soll: bereit zur kollektiven Verteidigung in Europa und gleichzeitig engagiert in einem Dutzend Out-of-Area-Missionen weltweit.“

Während die Belastung der deutschen Streitkräfte hoch sei und tendenziell weiter wachse – beispielsweise durch die neue Bündnisverpflichtung „Nato Readiness Initiative“ – warteten die Bundeswehrangehörigen auf die spürbare Verbesserung der Bedingungen ihres Dienstes. Die dafür notwendigen Veränderungen erforderten neue Entscheidungen – Bartels erklärte: „Diejenigen, die für die militärische Auftragserfüllung verantwortlich sein sollen, müssen wieder Kompetenzen und Ressourcenverantwortung bekommen. Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“

„Aussuchen, bezahlen und einfach mitnehmen“

Notwendige Veränderungen stehen auch dem – wie Bartels es formulierte – „teilweise dysfunktional gewordenen Beschaffungswesen“ bevor, es gebe Strukturen und Prozesse, die grundsätzlich nicht mehr passten.

Der Wehrbeauftragte wiederholte vor der Bundespressekonferenz seine Kritik aus dem aktuellen Jahresbericht und ergänzte dazu: „Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen, muss nicht immer wieder erst in umständlichen ,funktionalen Fähigkeitsforderungen‘ abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben, getestet, zertifiziert und schließlich in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr ,eingeführt‘ werden. Man kann es auch einfach kaufen. Das heißt: Weg vom Grundsatz, dass für deutsches Militär immer alles ,Design‘ sein muss, weil es sonst nichts taugt, hin zum ,IKEA-Prinzip‘: aussuchen, bezahlen und mitnehmen! […] Ein solcher dualer Beschaffungsweg – ,IKEA oder Design‘ – könnte Zeit, Geld und Personal sparen, die Vollausstattung beschleunigen und die Nerven der Soldatinnen und Soldaten schonen, die immer noch unter dem ,dynamischen Verfügbarkeitsmanagement‘ leiden.“

Kultur der Entscheidungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit

Der neue Mängelbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages war auch Kommentarthema in zahlreichen Medien. So hieß es beispielsweise in der Mitteldeutschen Zeitung über „das Dokument des Versagens und Verzögerns“: „Aus dem aktuellen Bericht ragt etwas besonders hervor: Hans-Peter Bartels kritisiert nicht nur fehlende Panzer, das jahrelange Warten auf neue Schuhe und Personalprobleme. Er lenkt den Blick auf etwas Grundsätzlicheres, auf die Architektur der Bundeswehr. Bartels diagnostiziert eine Kultur der Entscheidungsunfähigkeit und letztlich auch der Verantwortungslosigkeit – weil Verantwortung immer weiter und immer weiter nach oben verwiesen werde, bis keiner mehr so genau weiß, wo sie eigentlich gelandet ist.“

Miguel Sanches schrieb in der Berliner Morgenpost: „Es gibt zwei Armutsberichte in Deutschland. Einer heißt allerdings anders, und es ist der Wehrbeauftragte, der ihn beisteuert. Die aktuelle Ausgabe beweist: Auch eine Großorganisation wie die Bundeswehr mit einem 43-Milliarden-Euro-Etat kann arm dran sein.“ Paradox sei, so stellt Sanches weiter fest, dass die Bundeswehr gleichzeitig unterbesetzt und überreguliert sei; zu viel Arbeit doppelt oder gegeneinander getan werde. Wenn Bartels in seinem Jahresbericht urteile, alle, die mit der Beschaffung zu tun hätten, würden sich „in das wahrscheinlich größte Labyrinth“ begeben, dann sei dies nicht neu. Relativ neu sei allerdings, dass niemand mehr Probleme schönrede – aus allen Teilen komme das Klagelied „Wir sind am Limit“.

Organisatorischen Stillstand überwinden, verkrustete Bürokratie durchbrechen

Thorsten Jungholt, Politischer Korrespondent der WELT, zeigte Mitleid mit Hans-Peter Bartels. „Auf der Zielgeraden seiner Amtszeit“ klinge bei dem SPD-Politiker eine gewisse Verzweiflung durch. Zum fünften Mal stelle der Wehrbeauftragte des Bundestages nun bereits seinen jährlichen Bericht an das Parlament über den Zustand der Bundeswehr vor – und fühle sich dabei inzwischen sicherlich an Phil Connors erinnert. Jungholt erklärte: „Das ist der TV-Wetterfrosch, der im Spielfilm ,Und täglich grüßt das Murmeltier‘ in einer Zeitschleife festhängt und wie im Albtraum immer wieder denselben Tag mit denselben Ereignissen durchlebt.“ Im Gegensatz zu Connors’ fiktiven Abenteuern seien Bartels’ Erlebnisse als „Anwalt der Soldaten“ allerdings höchst real. „Mit einem Verteidigungsministerium, dem es trotz anderslautender Versprechen nicht gelingt, die seit Jahren angeprangerten Missstände zu beheben“, so der Journalist.

Im Straubinger Tagblatt fand sich folgender Kommentar: „Annegret Kramp-Karrenbauer muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ihren gewaltigen Herausforderungen ja letztlich wie ein Spiegel der Gesellschaft. In wichtigen Zukunftsfragen wie der Digitalisierung, der Energiewende und dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft hinkt Deutschland international weit hinterher. Für Kramp-Karrenbauer liegt darin Chance und Risiko zugleich. Nur wenn sie sich im Ernstfall Bundeswehrreform bewährt und die Armee flott macht, beweist sie, dass sie auch Kanzlerin kann.“

Pascal Beucker, Inlandsredakteur bei der taz, hat offenbar den Kern von Bartels’ Kritik verpasst. Denn er monierte: „Die Kernbotschaft [des Wehrbeauftragten] ist immer dieselbe: Die Bundeswehr braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung.“ Aber auch diesmal liefere Bartels „wieder passende Argumentationshilfen“, warum der Verteidigungsetat immer noch nicht ausreichend sei. Der taz-Kommentator, der dem SPD-Politiker einen „steten Ruf nach mehr Geld“ unterstellt, führte aus: „Wer der Auffassung ist, dass die Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung gleichberechtigt neben unverminderten ,Out of area‘ Einsätzen außerhalb des NATO-Gebietes stehen soll, kann diese Auffassung vertreten. Besser wäre es allerdings, für eine Einschränkung der Aufgaben zu plädieren, etwa eine Reduzierung der zahlreichen Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali.“

Bundeswehrangehörige von Ursula von der Leyen zutiefst enttäuscht

Zum Schluss unseres heutigen Beitrags möchten wir noch auf den Kommentar von Andreas Flocken eingehen, der beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) als verantwortlicher Redakteur die Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“ betreut. Flocken schrieb: „Wer geglaubt hat, bei der Bundeswehr sei inzwischen vieles besser geworden, der wurde jetzt enttäuscht. Es ist schon traurig: Der Wehrbeauftragte musste in seinem inzwischen fünften Jahresbericht erneut feststellen, dass von den großspurig verkündeten Trendwenden der politischen und militärischen Führung bei der Truppe weiterhin kaum etwas zu spüren ist. Die betroffenen Soldaten können ein Lied davon singen. Erstaunlich ist, dass sie trotzdem noch nicht resigniert haben. Sie setzen offenbar auf die neue Verteidigungsministerin, nachdem sie von Ursula von der Leyen zutiefst enttäuscht sind.“

Das Hauptproblem der deutschen Streitkräfte sei es, dass „die Bundeswehr noch immer ein Bürokratiemonster“ darstelle, so der wehr- und sicherheitspolitische Experte des NDR weiter. Das gelte nicht nur für das Beschaffungswesen. Kompaniechefs und Bataillonskommandeure hätten weiterhin wenig zu melden. Die Prozesse in der Bundeswehr seien noch immer viel zu zentralisiert. Vorgesetzte säßen nach wie vor zu oft am Schreibtisch anstatt draußen bei den Soldaten und bei der Ausbildung zu sein. „Das muss aufhören“, forderte Flocken. Er warnte am Schluss seines Kommentars: „Die Belastung der Truppe ist schon jetzt viel zu hoch, in einigen Bereichen sogar überschritten. Die Politik muss dies endlich zur Kenntnis nehmen, anstatt der Bundeswehr immer mehr zusätzliche Aufträge zu übertragen. Es gibt eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Streitkräfte sind weiterhin nur bedingt einsatzbereit.“

Wir haben den Jahresbericht 2019 (61. Bericht) des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für Sie auch in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing eingestellt. Sie können sich hier die einzelnen Inhalte gezielt ansehen, ein Download der Datei oder ein Ausdruck einzelner Seiten ist aber nicht möglich. Über die ESC-Taste in Yumpu kommen Sie hierhin zurück.



Unser Bild zeigt den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, bei der Übergabe seines neuen Jahresberichts an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (rechts) am 28. Januar 2020.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Kleines Beitragsbild: Symboldarstellung „Bundeswehrangehörige“. Die Aufnahme wurde am 20. Juli 2017 auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin gemacht. Sie zeigt Rekruten bei ihrem Feierlichen Gelöbnis.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr)


Kommentare

  1. Judith Mohn | 31. Januar 2020 um 09:42

    Wenn man knapp 30 Jahre in der freien Industrie gearbeitet hat und dann die Öffentliche Hand erlebt, kann einen das Grauen packen. Dabei scheint es egal zu sein, ob es Bundes- oder Landesinstitutionen sind.

    Unsere Bundeswehr kann ihre Aufgaben hauptsächlich deswegen (noch) erfüllen, weil sie so viele motivierte und engagierte Soldaten und zivile Mitarbeiter hat, die ihren Beruf gerne ausüben. Leider wird deren Engagement weder in der Öffentlichkeit noch in großen Teilen der Politik wertgeschätzt, sondern teilweise sogar in Frage gestellt. Das gilt genauso auch für Polizisten von Bund und Ländern!

    Ich lehne einen polizei- oder militärgeführten Staat ab! Aber ich erwarte, dass diesen Menschen respektvoll und wertschätzend begegnet wird und der Staat dafür Sorge trägt, dass sie alles, was sie zur Ausübung ihres Dienstes benötigen – vor allem ALLES für Ihre persönliche Sicherheit – erhalten!

    Anstatt Millionen für Berater auszugeben, welche keine Ahnung von den Bedürfnissen einer Armee haben, sollte man einfach die Betroffenen und das Fachpersonal befragen. Und davon gibt es in der Bundeswehr sehr viele!

    Eine innere Reform könnte schon damit beginnen, beispielsweise die Ausnahmen bei Ausschreibungen und Vorschriften für militärische Institutionen zu nutzen. Aber das zu ändern, liegt in der Verantwortung der Politik.

    Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es genug vernünftige Führungskräfte gibt, die diese Strukturen ändern und an die Notwendigkeiten anpassen können. Das würde auf Dauer schneller und vor allem billiger. Ein bisschen hoffe ich auch auf Frau Kramp-Karrenbauer, da sie wohl den Soldaten wirklich zuhört und sich nicht nur mit ihnen fotografieren lässt.

  2. Dr.-Ing. U. Hensgen | 31. Januar 2020 um 14:24

    Es sind die Soldaten und ein Teil der Zivilangestellten, die die Bundeswehr mit ihrem Pflichtbewusstsein und ihrem, über das normale Maß hinausgehenden Engagement am Laufen halten. Sie halten die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr trotz der widrigen Umstände hoch. Von den verbündeten Armeen, die die Situation der Bundeswehr gut kennen, werden sie dafür geachtet.
    Verwalter, Juristen und Ministerialbeamte sind notwendig, leisten meines Erachtens allerdings zur Zeit keinen großen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Externe Berater sind in der Regel kontraproduktiv.
    Wie aus dem Bericht des Wehrbeauftragten wieder ersichtlich, müssen bei Beschaffung, Inspektion, Wartung und Instandsetzung neue Wege beschritten werden. Diese Bereiche müssen wieder viel näher an die Truppe, wie hier schon öfters angemerkt und im Bericht des Wehrbeauftragten auch aufgezeigt. Diese notwendigen Änderungen müssen unverzüglich in die Wege geleitet werden, damit wir in 10 bis 15 Jahren wieder eine Bundeswehr haben werden, auf die man stolz sein kann. Bitte ohne externe Berater!

    Im Bereich des Personals stelle ich erfreulicherweise fest, dass die Schockstarre oder Angst, die zur Zeit Ursula von der Leyens herrschte, abnimmt und die Soldaten ihre Resignation mehr und mehr ablegen, wieder anfangen zu reden und ihre Ideen versuchen einzubringen.

    Meine Bitte an die neue Verteidigungsministerin und den Generalinspekteur: Hegen und pflegen Sie diese wiedererwachte Bereitschaft, sich frei zu äußern. Das Prinzip der Inneren Führung fordert dies ja auch. Führen Sie wieder mehr durch Auftrag und geben Sie den militärischen Führern auch die Mittel an die Hand, damit diese ihren Auftrag auch eigenständig ausführen können. Unterstützen Sie selbstverantwortetes Handeln und achten Sie die weitverbreitete Absicherungsmentalität gering.

    Die Bundeswehr hat einen weiten und langwierigen Prozess der Erneuerung und Verbesserung vor sich. Sie hat allerdings immer noch das Wichtigste, um ihr Ziel zu erreichen: gute und einsatzfreudige Mitarbeiter. Wenn diese in ihrem Wirken nicht behindert werden, wird die Bundeswehr es schaffen, wieder eine voll einsatzfähige Armee und ein verlässlicher Bündnispartner zu werden.

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