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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am heutigen Donnerstag (28. Mai) die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vereidigt. Högl folgt auf Hans-Peter Bartels, der nach fünf Jahren aus dem Amt schied. Schäuble wünschte der Sozialdemokratin im Namen des gesamten Hauses „alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“.

Die 51-jährige Juristin Eva Högl vertrat seit Januar 2009 den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag. Am 7. Mai war sie vom Bundestag mit 389 Stimmen bei 171 Enthaltungen und vier ungültigen Stimmen zur nächsten Wehrbeauftragten gewählt worden (wir berichteten unter anderem hier). Der Wahl lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD zugrunde. Für die Wahl war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen erforderlich.

Amtsvorgänger Bartels, der vor seiner Vereidigung am 21. Mai 2015 der SPD-Bundestagsfraktion angehört hatte und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses gewesen war, hatte Bundestagspräsident Schäuble am 28. Januar 2020 seinen letzten Wehrbericht für das Jahr 2019 übergeben. Der 59-jährige Kieler war der zwölfte Wehrbeauftragte des Bundestages.

Gründlich über das Thema „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ diskutieren

Nachfolgerin Högl hatte in ersten Interviews angedeutet, die Arbeitsschwerpunkte von Hans-Peter Bartels in ihrer Amtsperiode ebenfalls aufgreifen zu wollen: soziale Rahmenbedingungen des Dienstes in den Streitkräften, damit zusammenhängende Fragen der Betreuung und Fürsorge, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, den Dauerbrenner „Infrastruktur“, die lange Mängelliste über die „Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr“ oder die Situation in den Auslandseinsätzen.

Die neue Wehrbeauftragte will außerdem möglichen rechtsextremen Tendenzen innerhalb unserer Streitkräften nachspüren. Die Fälle in den vergangenen Monaten und Jahren seien „nicht nur eine Ansammlung von Einzelfällen“, sagte sie im Vorfeld ihrer Vereidigung der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig betonte sie, sie wolle die Truppe keinesfalls unter Generalverdacht stellen. Vielmehr wolle sie sich bald „vor Ort“ ein eigenes Bild machen. Gegenüber der dpa erklärte Högl: „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema ,Rechtsextremismus in der Bundeswehr‘ diskutieren.“


Unsere Bildsequenz zeigt:
1. Eva Högl am 28. Mai 2020 vor ihrer Vereidigung als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages an ihrem Abgeordnetenplatz im Plenum des Parlaments.

2. und 3. Högl bei ihrer Vereidigung als neue Wehrbeauftragte durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (rechts).
(Fotos: Achim Melde/Deutscher Bundestag)


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