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Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung (25. November) den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zu seinem neuen Vorsitzenden bestimmt. Kiesewetter war auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. November gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes zum neuen Mitglied des neunköpfigen Gremiums gewählt worden. Zuvor hatte der bisherige Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sein Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt.
Schuster hat – nach gut elf Jahren als direkt gewählter Abgeordneter des baden-württembergischen Wahlkreises Lörrach-Müllheim – vor Kurzem auf seine Mitgliedschaft im 19. Deutschen Bundestag verzichtet und ist mit Ablauf des 9. November 2020 aus dem Parlament ausgeschieden (Nachfolger ist der CDU-Abgeordnete Christian Natterer).
Mittlerweile leitet der bisherige PKGr-Vorsitzende in Bonn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Zuständig für die drei Nachrichtendienste des Bundes
Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von der Regierung zudem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Am 29. Juni hatte das PKGr letztmalig die Spitzen der Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung befragt (wir berichteten). Im Mittelpunkt stand dabei die Entwicklung in allen Bereiche des Extremismus in Deutschland.
Über mögliche rechtsextremistische Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr
In der heutigen Sitzung hat das Gremium neben der Wahl Kiesewetters außerdem den geheimen Bericht „Kenntnisse, Beiträge und Maßnahmen von Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ seines Ständigen Bevollmächtigten (Arne Schlatmann) zum Kontrollauftrag erörtert.
Eine Bewertung für die Öffentlichkeit wird das Parlamentarische Kontrollgremium eigenen Angaben zufolge voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche in einer Pressekonferenz abgeben.
Redaktioneller NACHBRENNER
Das Gremium will seine Bewertung zu der seit zwei Jahren laufenden Untersuchung am kommenden Freitag (11. Dezember) in einer Pressekonferenz vorstellen. Die Pressekonferenz soll im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages (Saal 3.101) stattfinden und um 11:30 Uhr beginnen.
Der Termin wird vom Parlamentsfernsehen live übertragen. Der Live-Stream ist auf www.bundestag.de abrufbar.
Man darf gespannt darauf sein, ob die drei deutschen Geheimdienste „mögliche rechtsextremistische Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ überhaupt ausmachen konnten (und wenn ja, was sie zur Aufklärung solcher Netzwerke beitragen konnten).
Das Porträtbild zeigt den CDU-Bundestagsabgeordneten und neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter.
(Foto: Inga Haar/Deutscher Bundestag)
