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Berlin. Es ist doch erstaunlich, wie oft mittlerweile Verschlusssachen aus dem Dienstbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an Medien „durchgestochen“ werden. Dieser Gang an die Öffentlichkeit mit vertraulichen Unterlagen über interne Probleme der Truppe hat offensichtlich Methode. Erst jetzt wieder berichtet die BILD-Zeitung – in ihrer heutigen Printausgabe (2. Januar) und online – über zwei Waffensysteme, die momentan kaum einsatzbereit sind. Piloten könnten „wegen zu langer Inspektionen“ nicht ausreichend fliegen, meldet das Boulevardblatt. Nur 20 von 152 Bundeswehr-Helikoptern seien derzeit einsatzbereit.

BILD-Redakteurin Karina Mößbauer nutzt für ihren Beitrag ein „Geheimpapier der Bundeswehr“ mit der Geheimhaltungsstufe „VS-Nur für den Dienstgebrauch“, kurz „VS-NfD“. Sie schreibt mit Blick in das vertrauliche Dokument, dass das „Programm für die Jahresflugstunden beim Kampfhubschrauber Tiger seit 2019 um mehr als 20 Prozent unterschritten wurden“. Ein Grund dafür sei, dass sich „standardmäßige Routinechecks regelmäßig verzögern“.

Nach Informationen der BILD sollen dem Heer im November 2019 lediglich acht einsatzbereite Kampfhubschrauber Tiger (von insgesamt 53) und nur zwölf einsatzbereite Transporthubschrauber NH90 (von insgesamt 99) zur Verfügung gestanden haben.

Entwicklung laut Führung nach wie vor nicht zufriedenstellend

Auf die unbefriedigende Situation mit Tiger und NH90 hat bereits der Generalinspekteur der Bundeswehr in seinem aktuellen Bericht „Materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2019“ aufmerksam gemacht. Der Bericht erschien am 5. Dezember und besteht aus zwei Teilen. Die im Teil II enthaltenen Informationen sind in ihrer Gesamtheit als „Geheim“ eingestuft; berechtigte Parlamentarier können das Werk in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehen. Der als „Offen“ eingestufte Berichtsteil I will mit seinen grundsätzlichen Aussagen und Bewertungen – ohne auf Details einzugehen – einen „wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und Transparenz“ leisten. So zumindest erhofft es sich Generalinspekteur Eberhard Zorn.

In dem allgemein zugänglichen Dokument heißt es in seinem „Gesamtüberblick“: „Die materielle Einsatzbereitschaft der [66] Hauptwaffensysteme der Bundeswehr lag im Jahr 2019 [Berichtszeitraum Januar bis Oktober] mit durchschnittlich ca. 70 Prozent auf einem mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichbarem Niveau. Trotz allem ist diese Entwicklung nach wie vor nicht zufriedenstellend, denn es ist uns bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern.“

Allerdings hätten nicht alle Systeme eine gleiche Einsatzbereitschaft, so der Bericht Teil I weiter. Man verfüge beispielsweise über stabile Systeme „mit einer durchschnittlich verlässlichen hohen materiellen Einsatzbereitschaft von häufig oberhalb 70 Prozent“. Dies seien unter anderem Fregatten, der Kampfpanzer Leopard 2, der GTK Boxer oder der Eurofighter.

Bei neuen Systemen – „Systeme in der Einführungs- bis Wachstumsphase“ – schwanke die „materielle Einsatzbereitschaft zwischen 26 Prozent bis 95 Prozent“, allerdings „überwiegend im deutlich nicht zufriedenstellenden Bereich von unter 40 Prozent“. Beispiele hierfür seien etwa der Schützenpanzer Puma, der Transportflieger A400M oder auch der NH90 (auch wenn im öffentlichen Berichtsteil nicht extra aufgeführt, so dürfte doch auch der Tiger-Hubschrauber zu dieser Kategorie gehören).

Hinzu kämen alte Systeme mit einer durchschnittlichen materiellen Einsatzbereitschaft von häufig unter 50 Prozent. Der Bericht nennt für diesen Bereich „Systeme in der Sättigungs- bis Degenerationsphase“ unter anderem den Tornado, den CH-53, die P-3C Orion oder auch die Betriebsstofftransporter der Klasse 704.

Verzögerungen bei industriellen Instandhaltungsmaßnahmen

Zurück zu BILD-Redakteurin Mößbauer. Sie befasst sich in ihrem Beitrag auch mit der Schuldfrage und schreibt: „Die Bundeswehr sieht die Verantwortung bei der Industrie, genauer: bei Airbus Helicopters Deutschland. Das Unternehmen würde den vertraglichen Verpflichtungen ,nur anteilig‘ gerecht, steht in dem Papier.“

Weiter werde, so Mößbauer, die „unvollständige beziehungsweise verzögerte Leistung“ von Airbus kritisiert. Sie erklärt: „Das Unternehmen ist für die Hälfte aller routinemäßigen Checks beim Tiger (nach 400 Flugstunden) zuständig. Beim Transporthubschrauber NH90 übernimmt Airbus Helicopters Deutschland sogar knapp 90 Prozent der Routinechecks (nach 600 Flugstunden).“ Seitens des Heeres würde beklagt, dass „Verzögerungen bei industriellen Instandhaltungsmaßnahmen an der Tagesordnung“ seien.

Politiker der Grünen spricht von unverantwortlichem Zustand

Erste Reaktionen auf den Bericht der BILD-Zeitung gab es bereits heute unter anderem in den sozialen Medien. Mehrere Politiker der AfD twitterten unisono: „Nur 20 von 152 Bundeswehr-Helikoptern einsatzbereit. Sicherheit und Landesverteidigung gehören zu den Top-Prioritäten einer Regierung. Wer das schleifen lässt, gehört schnellstmöglich aus dem Amt gejagt.“

Andreas Steinmetz, Stellvertreter des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, fragte spöttisch auf Twitter, ob es sich bei der geschilderten Misere nicht doch um ein „Multiples Organisationsversagen als Ergebnis der Neuausrichtung?“ handele.

Der Wehrexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, äußerte sich in einem kurzen Statement gegenüber dem bundeswehr-journal: „„Die katastrophale Einsatzbereitschaft des Tigers wirkt sich jetzt auch auf das Training der Piloten aus. Dieser Zustand ist unverantwortlich.“


Unser Bild zeigt den deutschen Kampfhubschrauber Tiger bei seinem Erstflug am 21. Dezember 2012 im Einsatzland Afghanistan.
(Foto: PAO RC North/Bundeswehr)

Kleines Beitragsbild: Kampfhubschrauber Tiger des Deutschen Heeres in Afghanistan. Die Bundeswehr verlegte zwei Maschinen dieses Typs vor sieben Jahren an den Hindukusch, dort trafen die Maschinen kurz vor Weihnachten, am 13. Dezember 2012, ein.
(Foto: PAO RC North/Bundeswehr)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 3. Januar 2020 um 17:24

    Die Probleme der Bundeswehr bei Beschaffung, Inspektion, Wartung und Instandsetzung sind schon hinlänglich bekannt und werden sich nicht innerhalb von ein bis zwei Jahren beheben lassen. Wer glaubt und verkündet, dass es schneller geht, zeigt überdeutlich, dass er wahrscheinlich nichts von der Materie versteht.
    Von Interesse wären vielmehr die Maßnahmen, die zur Verbesserung der oben genannten Prozesse eingeleitet wurden.
    Ferner sollte eine Gruppe bestehend aus MAD, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft ins Leben gerufen werden, die sich mit dem ständigen Geheimnisverrat beschäftigt und ihn unterbindet. Sicherlich müssen Missstände öffentlich gemacht werden und die Verursacher müssen zur Rechenschaft gezogen werden – egal ob sie aus der Politik, den Behörden oder der Wirtschaft kommen. Aber ein geheimes Dokument hat geheim zu bleiben! Und Geheimnisverrat ist eine Straftat und gehört geahndet!

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