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Berlin/Osnabrück. In Deutschland sind momentan 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind laut Bundesregierung insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl sei deshalb brisant, so die NOZ, weil zumindest bei einigen Gesuchten terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden – wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet hatte.

Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl der Untergetauchten deutlich gestiegen, damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund für den Anstieg in der Statistik verweist die Bundesregierung auf die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.

Zumeist fahndet die Polizei nach den flüchtigen Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen) – beispielsweise Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht. Einer der Personen steht auf der Fahndungsliste wegen eines Terroraktes.

Etliche Geflüchtete halten sich vermutlich im europäischen Ausland auf

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern (die meisten davon in den Nachbarländern Österreich und Polen).

Mit Blick auf die Zahlen kritisiert die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: „Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.“


Symbolbild „Polizeifahndung“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Anja/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)


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