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Berlin/Strausberg/Münster. Die Bundestagsfraktion der Linken spricht von einer „übereilten Ankündigung“, einem „chaotischen Vorgehen“ und einem Tagesbefehl des Heeresinspekteurs, der „de facto dementiert“ sei. Worum geht es? Es geht um den Tagesbefehl von Generalleutnant Alfons Mais vom 13. Februar 2020, mit dem dieser sich unmittelbar bei Amtsantritt an die Angehörigen des Deutschen Heeres gewandt hat. Mais hatte in dem Schreiben auch mitgeteilt, dass noch „dieses Jahr zunächst am Standort Strausberg der Startschuss für die schrittweise Aufstellung des Führungskommandos Landstreitkräfte gegeben“ werden soll.

Über Sinn und Zweck eines solchen geplanten Führungskommandos Landstreitkräfte erkundigten sich Christine Buchholz, Tobias Pflüger und weitere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung. Die Regierungsantwort wird von den Parlamentariern heftig kritisiert. Dazu gleich mehr.

Generalleutnant Mais hatte in seinem Befehl vom 13. Februar die Aufstellung eines Führungskommandos Landstreitkräfte mit dem Hinweis begründet: „Erweiterte Führungsfähigkeit und verbesserte Führungsorganisation des Heeres sind für mich ein wesentlicher Baustein, um unsere Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und unserer Reaktionsfähigkeit im gesamten Aufgabenspektrum in den nächsten Jahren zielgerichtet zu verbessern.“

Militärische Organisationsbereiche überprüfen derzeitige Strukturen

Die Kleine Anfrage der Linken beantwortete für die Bundesregierung das Verteidigungsministerium. Unter „Vorbemerkung“ heißt es in dem Schreiben, das dem bundeswehr-journal vorliegt: „Das Weißbuch 2016 sowie die am 20. Juli 2018 erlassene Konzeption der Bundeswehr sehen eine gleichrangige Wahrnehmung der Aufgaben des Internationalen Krisenmanagements und der Landes- und Bündnisverteidigung vor. Ziel des hierauf aufbauenden Fähigkeitsprofils der Bundeswehr ist es daher, die Bundeswehr bis 2032 schrittweise zur Erfüllung aller gleichrangigen Aufgaben – ausgerichtet an der anspruchsvollsten Aufgabe Landes- und Bündnisverteidigung – zu befähigen und insbesondere die Verpflichtungen gegenüber NATO und EU vollumfänglich zu erfüllen.“

Die hieraus resultierenden Anforderungen an die nationale Führungsorganisation würden derzeit untersucht und seien noch nicht abgeschlossen, so die Bundesregierung weiter. Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe dazu die militärischen Organisationsbereiche am 17. Februar 2020 angewiesen, in einem ersten Schritt die derzeitigen Strukturen zu überprüfen und Potential für eine Optimierung der Schnittstellen und Reaktionsfähigkeit zu identifizieren.

Über das weitere Vorgehen teilt die Regierung mit: „Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse werden diese im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus- und bewertet. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Gesamtbewertung bis Anfang 2021 abzuschließen. Dies schließt auch Überlegungen zu einem Führungskommando Landstreitkräfte ein. Entscheidungen zur Realisierung und Aufstellung wurden entsprechend noch nicht getroffen.“

Viele Detailfragen und derzeit noch wenig Antworten

In ihrem Fragenkatalog an die Bundesregierung zum Thema „Geplantes Führungskommando Landstreitkräfte“ erkundigen sich die Abgeordneten der Linksfraktion unter anderem nach den Aufgaben eines solchen neuen Kommando, nach der möglichen Gliederung auch im Hinblick auf bisher existierende Kommandostellen und nach personellen Umfängen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wann und von wem die Aufstellung beschlossen wurde – „und warum“.

Die Regierungsantwort fällt dürftig aus. Wir erfahren: „Untersuchungsergebnisse und ministerielle Bewertung zu einem Führungskommando Landstreitkräfte liegen der Bundesregierung noch nicht vor.“

Über Führungsfähigkeit und Führungsorganisation beim Heer

Ein wenig ergiebiger sind die nächsten Antworten der Bundesregierung. Auf die Frage „Was versteht die Bundesregierung unter Führungsfähigkeit, wenn Heeresinspekteur Alfons Mais in seinem Tagesbefehl vom 13. Februar 2020 die Notwendigkeit für das neue Führungskommando unter anderem damit begründet, das Heer brauche eine ,erweiterte Führungsfähigkeit‘, und inwiefern und warum muss diese erweitert werden?“ lautet die Erklärung: „Die gemäß der Konzeption der Bundeswehr vorgesehene gleichrangige Wahrnehmung der Aufgaben des Internationalen Krisenmanagements und Landes- und Bündnisverteidigung erfordert eine Überprüfung der in den Jahren 2011 bis 2013 entschiedenen und auf die vorrangige Wahrnehmung von Aufgaben des Internationalen Krisenmanagements ausgerichteten Führungsstrukturen.“

Weiter fragen die Linken: „Wie sieht bisher die Führungsorganisation des Heeres aus, von der [der Inspekteur] in seinem Tagesbefehl […] sagt, das Heer brauche eine ,verbesserte Führungsorganisation‘, und warum muss diese verbessert werden?“ Dazu die Regierungsantwort: „Die Führungsorganisation des Heeres besteht heute aus zwei Ebenen. Das Kommando Heer ist dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnet, ihm unterstehen das Ausbildungskommando, das Amt für Heeresentwicklung und die drei Heeresdivisionen.“ Über die Nebenfrage zu möglichen Gründen für eine „verbesserte Führungsorganisation“ schweigt sich die Regierung (beziehungsweise das Ministerium) aus.

Im Kern unbeantwortet bleiben außerdem weitere Detailfragen der Bundestagsabgeordneten wie: „Inwiefern gibt es heute bestehende Missstände bei der Bundeswehr, die durch das neue Führungskommando Landstreitkräfte behoben würden?“ Oder: „Warum soll das neue Führungskommando ,schrittweise‘ aufgestellt werden, wie [der] Heeresinspekteur […] angekündigt hat, und worin bestehen die einzelnen Schritte? Gibt es dafür einen Zeitplan?“ Und schließlich: „Warum soll das neue Führungskommando ,zunächst in Strausberg‘, so Inspekteur Mais, aufgestellt werden und inwiefern gibt es Pläne, das Führungskommando später zu verlegen und wohin?“

Die Antworten hierzu verweisen auf bereits Bekanntes: auf die Vorbemerkung der Regierung und den lapidaren Satz „Untersuchungsergebnisse und ministerielle Bewertung zu einem Führungskommando Landstreitkräfte liegen der Bundesregierung noch nicht vor.“

Münsteraner Dienstliegenschaft Manfred-von-Richthofen-Straße

Etwas mehr „Goldkörnchen“ finden sich in den letzten drei Fragen beziehungsweise Regierungsantworten zum Vorhaben „Geplantes Führungskommando Landstreitkräfte“. Wir erfahren, dass die „laufenden und noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen“ zu einer möglichen Kommandoaufstellung auch die „heute schon sehr weitreichenden deutsch-niederländischen Heereskooperationen berücksichtigen“ – denkbar ist demnach eine Beteiligung der Niederländer an einem solchen Kommando.

Da als Sitz für ein „Führungskommando Landstreitkräfte“ in verschiedenen Medien – beispielsweise der Münsterschen Zeitung – auch bereits Münster gehandelt wird, hakten die Linken hier nach und erfuhren: „Die auf zurückliegenden Stationierungsentscheidungen basierenden Planungen zur Abgabe von Liegenschaften wurden durch das Bundesministerium der Verteidigung umfassend überprüft [wir berichteten]. Für die Dienstliegenschaft Münster Manfred-von-Richthofen-Straße, vormals Lufttransportkommando, wurde im Ergebnis ein dauerhafter Bedarf für die Zwecke der Bundeswehr festgestellt. In der Liegenschaft sind Teile des Zentrums Luftoperationen untergebracht. Nach derzeitiger Planung ist die Dienstliegenschaft […] auch zur infrastrukturellen Bedarfsdeckung des Organisationsbereichs Heer vorgesehen.“

Münster als Dienstsitz eines neuen Führungskommandos? Durchaus vorstellbar! Und die Namensgebung? Die Bundesregierung sieht da kein Problem, möglicherweise einmal einen deutschen Jagdflieger aus dem Ersten Weltkrieg und eine Liegenschaft für das Heer unter einen Hut bringen zu müssen: „Die Benennung der ,Dienstliegenschaft Münster Manfred-von-Richthofen-Straße‘ ergibt sich aus der Tatsache, dass sich diese in der Manfred-von-Richtofen-Straße in Münster befindet. Derzeit gibt es keine Überlegungen die Bezeichnung der Dienstliegenschaft zu ändern.“

Linke wollen die weitere Entwicklung „jetzt erst recht“ kritisch begleiten

Alles in allem scheinen die Fragesteller über die Antworten der Bundesregierung verstimmt zu sein. Gegenüber dem bundeswehr-journal machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken in Bundestag, seinem Ärger Luft. Er erklärt: „Das Führungskommando Landstreitkräfte wird erst groß angekündigt, aber auf Nachfrage kann das Verteidigungsministerium keine Auskunft dazu geben. Dieses Vorgehen wirkt sehr chaotisch. Der erste Tagesbefehl des Inspekteurs des Heeres, Alfons Mais, ist damit de facto dementiert.“

Pflüger macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mais bereits am 13. Februar angekündigt habe, dass das Führungskommando Landstreitkräfte am Standort Straußberg aufgestellt werde. Laut Antwort der Bundesregierung habe jedoch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, erst vier Tage später angeordnet, alle bestehenden Strukturen zu überprüfen. Und erst wenn das Ergebnis Anfang 2021 vorliege, solle eine Entscheidung fallen, ob das Führungskommando überhaupt aufgestellt werde.

Der Abgeordnete kritisiert nun: „Die Ankündigung war also übereilt und es ist mehr als fraglich, ob ein Führungskommando Landstreitkräfte überhaupt nötig ist. Als Linke werden wir hier jetzt erst recht ein kritisches Auge drauf werfen. Fraglich ist übrigens auch, ob das Kommando langfristig in Münster angesiedelt wird oder nicht. Münster wird von der Bundeswehr weiter im Unklaren gelassen.“


Zu unserem Bildmaterial:
1. Generalleutnant Alfons Mais, daneben sein Tagesbefehl als neuer Heeresinspekteur vom 13. Februar 2020.
(Foto: Presse- und Informationszentrum Heer/Bildmontage: mediakompakt)

2. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken, bei einer Rede im Deutschen Bundestag am 21. November 2017 zum Einsatz der Bundeswehr in Südsudan, UNMISS.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Kleines Beitragsbild: Symbolfoto „Landstreitkräfte“ – diese Aufnahme vom 19. August 2008 entstand während der damaligen „Informationslehrübung Süd“ auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken.
(Foto: Björn Trotzki/Bundeswehr)


Kommentare

  1. Peter Münch | 15. Mai 2020 um 11:55

    Die Kleine Anfrage der Linken beantwortete für die Bundesregierung das Verteidigungsministerium. Unter „Vorbemerkung“ heißt es in dem Schreiben, das dem bundeswehr-journal vorliegt: „Das Weißbuch 2016 sowie die am 20. Juli 2018 erlassene Konzeption der Bundeswehr …“.
    Link zur Antwort?
    __________

    Lieber Leser,
    wir haben für unseren Beitrag bereits ausführlich aus dem uns vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung zitiert. Darüber hinaus setzen wir – seit Beginn unserer Berichterstattung im Onlineauftritt bundeswehr-journal 2012 – bewusst äußerst selten einen externen Link. Dahinter steht eine redaktionelle Grundsatzentscheidung. Seit einiger Zeit bieten wir allerdings neben unseren Online-Themenheften (e-Specials) in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing auch Quellenmaterial für diejenigen an, die sich gerne zusätzlich informieren möchten. Nur ein Beispiel dafür ist der „Jahresbericht 2019“ des Marinekommandos.

    Im Falle der Kleinen Anfrage der Linken beziehungsweise der Regierungsantwort dazu bieten wir keinen Link an. Unsere Berichterstattung deckt unserer Meinung nach die Inhalte dieses Schreibens komplett ab. Wir bitten um Verständnis …

    Ihre Redaktion

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