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Berlin. Um die Zukunft des militärischen Bereichs des Flughafens Tegel geht es in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2020. Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn, Tobias Lindner, Daniela Wagner und weitere Fraktionsangehörige wollten dabei von der Bundesregierung wissen, warum der Bundeswehrstandort „Flughafen Berlin-Tegel“ nun erst im Jahr 2029 schließen wird.

Dabei beriefen sich die Fragesteller auf eine Auskunft des Senats von Berlin zum Schließungszeitpunkt der Liegenschaft. Der Senat – so die Information – sei mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Gerd Hoofe darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der geplante Schließungszeitpunkt des militärischen Anteils des Flughafens Tegel auf voraussichtlich 2029 verschoben werde. Diese Regierungsentscheidung sei allerdings nicht mit der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgestimmt worden.

Über die Entscheidungsgründe teilte die Bundesregierung am 13. März in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mit: „Derzeit steht am zukünftigen Standort der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (Flugbereitschaft BMVg) am Flughafen Berlin Brandenburg – kurz BER – noch keine geeignete Infrastruktur zur technisch-logistischen Sicherstellung des Flugbetriebes für die in Berlin-Tegel betriebenen [drei mittelschweren Hubschrauber des Typs AS532 Cougar der Flugbereitschaft] bereit.“ Deswegen werde auch bis zur Fertigstellung der Hauptbaumaßnahmen am neuen Regierungsflughafen BER der Hubschrauber-Flugbetrieb aus der Liegenschaft Berlin-Tegel Nord fortgeführt.

Pro Jahr etwa fünf Millionen für den weiteren Verbleib in Tegel Nord

Die Bundesregierung schätzt die Ausgaben für den Weiterbetrieb der militärischen Liegenschaft Tegel Nord auf jährlich etwa fünf Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für den Betrieb am neuen Standort im brandenburgischen Schönefeld seien derzeit noch nicht bekannt, da die Übernahme erst noch bevorstehe.

Bis zur Fertigstellung der Hauptbaumaßnahmen am neuen Regierungsflughafen BER sollen laut Bundesregierung die zum Betrieb der drei Cougar-Hubschrauber erforderlichen Teile der Flugbereitschaft BMVg sowie ein Stabselement zur Führung der am Standort Berlin stationierten Anteile verbleiben. Nach 2029 sei der Umzug dieser Teile der Flugbereitschaft in die Zielinfrastruktur am neuen Regierungsflughafen in Schönefeld vorgesehen.

Die Hubschrauber der Flugbereitschaft sind im vergangenen Jahr 2019 von der Bundesregierung beziehungsweise vom Verteidigungsministerium insgesamt 67 Mal für sogenannte VIP-Flüge eingesetzt worden.

Bundesregierung sieht zur derzeitigen Stationierung keine Alternative

Über einen Verkauf der Fläche des Flughafens Tegel durch den Bund heißt es in der Regierungsantwort: „Im Hauptstadt-Finanzierungsvertrag vom 8. Mai 2017 haben der Bund und das Land Berlin vereinbart, die im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindlichen Grundstücke des Flugplatzes Tegel an das Land Berlin oder eine privatrechtliche Gesellschaft/ein privatrechtliches Unternehmen an der/dem das Land Berlin mehrheitlich beteiligt ist, zu verkaufen.“ Es werde angestrebt, den Verkauf nach dem Inkrafttreten der Aufhebung der Betriebsgenehmigung und der Planfeststellung als Flughafen zeitnah vorzunehmen. Eine vorzeitige Abgabe von Liegenschaftsteilen des militärischen Bereichs Tegel Nord vor Verlegung an den BER sei aktuell nicht vorgesehen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen weiter mitteilt, sei mittlerweile auch eine Alternativen zum Flugbetrieb aus der Bundeswehrliegenschaft Tegel Nord geprüft worden. Dabei habe man Überlegungen hinsichtlich eines Betriebes „aus dem Interim am BER“ sowie einer Verlegung an den Bundeswehrstandort Schönewalde mit seinem Flugplatz Holzdorf angestellt.

Die Regierung zum Prüfergebnis: „Beide Varianten wurden aus operationellen Gründen verworfen, da insbesondere die technisch-logistische Sicherstellung des Flugbetriebs nicht gewährleistet werden kann. Für den Flugplatz Holzdorf wurde ergänzend die für jede Mission zu erwartende Einschränkung bezüglich Einsatzzeiten, Reichweiten sowie Aktionsradien berücksichtigt. Zudem wurden durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH die Fertigstellungszeitpunkte für den Regierungsflughafen BER schrittweise verschoben, was eine abschließende Alternativplanung nicht ermöglichte.“


Zu unserem Bildmaterial:
1. Die Aufnahme von Jana Neumann, Hauptfeldwebel und Fotografin für die Redaktion der Bundeswehr in Berlin, zeigt das Wappen der Flugbereitschaft BMVg an einem Cougar-Hubschrauber des Luftwaffenverbandes. Das Foto wurde 2019 auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel Nord gemacht.
(Foto: Jana Neumann/Bundeswehr)

2. Der Flughafen Berlin-Tegel im Jahr 2019 mit seinem zivilen und seinem militärischen Teil. Digitales farbiges Orthophoto aus dem Datensatz der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, abrufbar im Geoportal Berlin.
(Bild: Geoportal Berlin/Datensatz DOP20RGB;
Infografik © Christian Dewitz/mediakompakt 03.20)

Kleines Beitragsbild: Eingangsbereich der Flugbereitschaft BMVg, Liegenschaft Berlin-Grünau.
(Foto: Peter Kuley/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)


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