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Berlin/Köln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarnung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie jetzt im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (heutige Freitagausgabe).
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, die Mitglied des Innenausschusses ist, warnte: „Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute sitzen, die sogar gegen die Verfassung arbeiten.“ Sie bezog sich damit unter anderem auf das Schreddern von Akten zur Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die sich im November 2011 selbst enttarnt hatte.
Pau war Obfrau der Linken in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages.
Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz
Die Politikerin wird am kommenden Montag (20. Januar) gemeinsam mit Herausgeberin Heike Kleffner in Berlin den neuen Sammelband „Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ vorstellen. Kleffner ist freie Journalistin mit dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus“.
Pau mahnt nun angesichts von skandalösen Vorfällen – wie mutmaßlich von Polizisten stammende Drohungen gegen eine Rechtsanwältin oder der Vernetzung von rechten Polizisten und Elitesoldaten – Reformen bei der Ausbildung von Sicherheitskräften an. „Staatsdiener haben die Menschenwürde insgesamt, nicht die ,der Weißen‘ oder die ,der Deutschen‘, zu schützen“, betonte die Vizepräsidentin des Bundestages. Ihnen müsse früh deutlich gemacht werden, dass „die Werte des Grundgesetzes Gebote sind“. Zugleich stellte Pau klar: „Wir Politiker aus den demokratischen Parteien haben die Pflicht, uns vor alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu stellen, wenn sie Rechtsstaat und Demokratie verteidigen.“
Randnotiz
Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in staatlichen Bereichen berichtet. Kann man hier wirklich noch von unzusammenhängenden Einzelfällen sprechen oder existieren mittlerweile tatsächlich rechte Gruppen und Netzwerke? Und wie steht es um den Aufklärungswillen der Behörden?
Diese und andere brisante Fragen will jetzt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Die Linke) gemeinsam mit Heike Kleffner (freie Journalistin und Buchautorin) sowie Malene Gürgen (Autorin bei der taz) diskutieren. Im Mittelpunkt der Runde wird dabei der neue Sammelband „Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ von Herausgeberin Kleffner stehen.
Ort: Podiumsdiskussion „Extreme Sicherheit“ im Audimax an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH Berlin). Alice-Salomon-Platz 5, 12627 Berlin.
Zeit: Montag, 20. Januar 2020. Beginn 18:30 Uhr.
Es ist keine Anmeldung erforderlich, der Eintritt ist frei. Alle Angaben ohne Gewähr.
Zu unserem Bildmaterial:
1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – kurz BfV – ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufnahme zeigt den Bürokomplex des Amtes in Köln, dem Hauptsitz des Dienstes.
(Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
2. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 13. Dezember 2018 während einer Parlamentssitzung.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Luftbild des BfV in Köln.
(Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
