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Berlin. „Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der […] Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.“ So steht es im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (§ 10, Absatz 3). Die diesjährige Anhörung findet am letzten Montag dieses Monats (29. Juni) statt. Veranstaltungsort: Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Armin Schuster beginnt um 10 Uhr und dauert voraussichtlich drei Stunden.
In der Sitzung werden die drei Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort stehen. Es handelt sich dabei um Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes, BND), Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) und Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, MAD).
Liveübertragung im Parlamentsfernsehen
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist – wie es der Name bereits sagt – für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den BND, das BfV und den MAD. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Regierung außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Interessierte Zuhörer können sich bis zum 22. Juni im Sekretariat der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Besuch der Veranstaltung anmelden.
Randnotiz
Öffentliche Anhörung 2020 der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Termin: Montag, 29. Juni 2020 (Beginn 10 Uhr).
Ort: Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.
Anmeldung: Interessierte Zuhörer können sich bis zum 22. Juni im Sekretariat der Parlamentarischen Kontrollkommission unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
– Fax: (030) 227-30012;
– E-Mail: vorzimmer.pk1@bundestag.de.
Akkreditierung: Für Medienvertreter nimmt das Pressereferat für die öffentliche Anhörung eine Sonderakkreditierung vor.
– Telefon: (030) 227-37171;
– E-Mail: pressereferat@bundestag.de.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Unsere Aufnahme vom 16. November 2018 entstand bei der damaligen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses. Das Bild zeigt die Begrüßung der Präsidenten durch den Ausschussvorsitzenden Armin Schuster (rechts). Von links: Bruno Kahl (Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz), Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienstes).
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Beginn der öffentlichen Anhörung 2018. Im Vordergrund von links: Gramm, Haldenwang und Kahl.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
