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Köln/Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September 2019 habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 13. September in Berlin mit. Im Mai hatte der MAD dem Parlament berichtet, es würden 428 sogenannte Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ in der Truppe bearbeitet.
Die neuen Zahlen stammen aus einer Antwort des Ministeriums an den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Notz ist unter anderem Mitglied des Innenausschusses und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist und den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht.
Der Politiker wollte wissen, mit wie vielen Verdachtsfällen im Bereich „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ sich der MAD derzeit befasst. Dabei bat Notz ausdrücklich darum, die Fälle „nach Truppengattung“ – also auch einschließlich des Kommandos Spezialkräfte (KSK), dem Spezialkräfteverband des Heeres – aufzulisten.
Eine „dramatische und beunruhigende Entwicklung“
In der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 13. September heißt es: „Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst führt zum Stichtag 4. September 2019 [insgesamt] 478 Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich Rechtsextremismus.“ Und: „Truppengattungen sind ein Spezifikum des Heeres und unterteilen die Heeresuniformträger zum Beispiel in Infanteristen, Logistiker oder Artilleristen. Eine Erfassung der Truppengattungszugehörigkeit der jeweiligen Verdachtsperson erfolgt nicht.“
Diese ausweichende Antwort sei doch „überraschend“, schrieb daraufhin Matthias Gebauer am 18. September in seinem Beitrag für SPIEGEL ONLINE. Der Chefreporter gab zu bedenken: „In Sicherheitskreisen kursieren seit Wochen ziemlich genaue Zahlen über gut zwei Dutzend Verdachtsfälle innerhalb des KSK.“ Zudem habe erst kürzlich Gerd Hoofe, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem Kontrollgremium mitgeteilt, dass sich das strikt abgeschottete KSK wegen neuer Verdachtsfälle zu einem „Arbeitsschwerpunkt“ des MAD entwickelt habe.
Von Notz sprach im Zusammenhang mit den aktuellen Zahlen von einer „dramatischen und beunruhigenden Entwicklung“. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seien „diese Vorgänge völlig unakzeptabel“, sagte er dem SPIEGEL.
Unser Symbolbild „Nazis raus!“ zeigt ein Graffiti an einer Hauswand in Griechenland.
(Bild: amk)
Kleines Beitragsbild: MAD-Schild im Eingangsbereich der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln-Raderthal. Hier hat das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, das den MAD führt, seinen Hauptsitz.
(Bild: amk)
Wie in dem Beitrag im bundeswehr-journal vom 13. April 2019 „Parlamentarisches Kontrollgremium sucht rechte Netzwerke“ dargelegt, hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2018 im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ 270 Verdachtsfallbearbeitungen neu aufgenommen. Insgesamt befanden sich laut Bundesregierung in diesem Bereich zu diesem Zeitpunkt 450 Verdachtsfälle in Bearbeitung. Wenn nun seit Mai „nur“ 50 Fälle hinzukamen, halte ich die Entwicklung gegenüber 2018 erfreulich. Allerdings kann man diese Zahl nur vermuten, da nicht ersichtlich ist, wie viele Fälle abgeschlossen wurden.
Es wurden – wie aus dem Bericht vom April weiter ersichtlich ist – im Jahr 2017 insgesamt 221 rechtsextreme Verdachtsfälle abgeschlossen und führten in sechs Fällen zur Einstufung „Extremist in der Bundeswehr“. Also in 2,72 Prozent der abgeschlossenen Fälle hat sich nach Einschätzung des MAD der Verdacht bestätigt.
2018 wurden 210 Fälle abgeschlossen. In vier Fällen führte es zur Einstufung „Extremist in der Bundeswehr“. Der Verdacht bestätigte sich also in 1,9 Prozent der abgeschlossenen Fälle.
Nun zum KSK: „Der Chefreporter gab zu bedenken: ,In Sicherheitskreisen kursieren seit Wochen ziemlich genaue Zahlen über gut zwei Dutzend Verdachtsfälle innerhalb des KSK.‘ Zudem habe erst kürzlich Gerd Hoofe, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem Kontrollgremium mitgeteilt, dass sich das strikt abgeschottete KSK wegen neuer Verdachtsfälle zu einem ,Arbeitsschwerpunkt‘ des MAD entwickelt habe.“
Vorausgesetzt die Behauptung stimmt, dass es 24 Verdachtsfälle beim KSK gibt und wie in den Jahren 2017 und 2018 zwei bis drei Prozent zur Einstufung „Extremist in der Bundeswehr“ führen, so ergibt das rechnerisch eine Person. Da ist einer zu viel. Selbst wenn sich alle Verdachtsfälle bestätigen sollten, sind das weniger als zwei Prozent des Verbandes und damit wahrscheinlich weniger als in der Zivilbevölkerung. Das soll nicht verharmlost werden und es muss mit aller Härte gegen Extremismus vorgegangen werden. Aber rechtfertigen diese Zahlen es, dass der gesamte Verband immer wieder diffamiert wird?
Die Soldaten dieses Verbandes setzen mehr als andere ihre Gesundheit und ihr Leben im Auftrag unsers Parlaments ein. Sie stehen zu unserem Grundgesetz. Sie achten das Völkerrecht und die Menschenrechte auch im Einsatz. Sie verdienen es nicht, dass ihr Verband und sie von den Medien unter Generalverdacht gestellt werden.