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Berlin. Es war der innenpolitische Aufreger am heutigen Sonntag (23. Juni), der es sogar bis in die Nachrichten der Fernsehsender schaffte. CDU-Politiker Friedrich Merz warnte in einem Gespräch mit der BILD am SONNTAG „vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD“. Merz baut nach eigenen Angaben seine Einschätzung „auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer widersprachen ihm heftig.

Merz gehörte von 1989 bis 1994 dem Europäischen Parlament (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hatte, beim CDU-Parteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, bewarb sich Merz um die Nachfolge. Erfolglos! In einer Stichwahl unterlag er dort Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der BILD am SONNTAG nun sagte Friedrich Merz: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD. Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“

Neben Abgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss habe ihn auch sein privates Umfeld „auf entsprechende Missstände“ hingewiesen, so der Unionspolitiker. Merz erklärte dazu: „Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“

Investitionen und Wertschätzung anstatt Mutmaßungen

Die Äußerungen von Merz blieben vor allem bei den Christdemokraten nicht unwidersprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa stellte sich schützend vor seine Ordnungshüter. Er sagte BILD: „Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen.“ Die Bundespolizei schütze Deutschland seit vielen Jahrzehnten, auf sie sei Verlass. Und sie stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte Merz ebenfalls. BILD zitiert sie mit den Worten: „Polizisten und Soldaten verdienen Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen.“


Unser Bild zeigt Friedrich Merz am 5. Februar 2010 bei der 46. Münchner Sicherheitskonferenz. Die Aufnahme, die am ersten Konferenztag gemacht wurde, zeigt ihn als Moderator einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ressourcenknappheit und globale Machtverschiebungen“.
(Foto: Harald Dettenborn/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY 3.0 de –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)


Kommentare

  1. Dr.-Ing.U.Hensgen | 24. Juni 2019 um 14:15

    „BILD zitiert sie (Frau von der Leyen) mit den Worten: ,Polizisten und Soldaten verdienen Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen.‘“

    Da kann man sicher nur zustimmen! Aber gerade die Verteidigungsministerin hat es doch an Wertschätzung gegenüber den Soldaten oft fehlen lassen. Wenn ich bedenke, dass sie der Truppe unterstellte, sie habe „ein Haltungsproblem“, klingt diese Äußerung wie Hohn! Aber vielleicht lebt die politische Kaste in einer anderen Welt oder hat eine andere Wahrnehmung.

    Ob Friedrich Merz recht hat und Bundeswehrangehörige und Polizisten zur AfD abwandern, kann ich nicht beurteilen. Richtig ist allerdings, dass viele, sehr viele Soldaten und auch Polizisten mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind. Polizisten sind schon seit langer Zeit die „Prügelknaben der Nation“. Die Politik hat ihnen jahrelang Mittel und Personal gestrichen oder verweigert. Trotzdem werden sie für Versagen verantwortlich gemacht, das eigentlich die Politik zu verantworten hat.
    Rückhalt und Unterstützung oder gar Lob durch die Politik für die Polizei ist doch wirklich sehr selten!

    Was die Politik der letzten Jahre mit der Bundeswehr angestellt hat, brauche ich ja hier nicht noch einmal zu kommentieren.

    Soldaten und Polizisten sind bereit, ihre Gesundheit und ihr Leben für diesen Staat und seine Bürger einzusetzen. Anerkennung haben sie von der Politik dafür kaum geerntet.

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