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Berlin/Brüssel. Das Parlament befasst sich am Donnerstag dieser Woche (16. Mai) mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Im Anschluss soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Abschließend beraten und abgestimmt werden soll im Rahmen der EU-Debatte an diesem Donnerstag außerdem über einen Antrag der FDP, mit dem sich die Fraktion für eine stärkere Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union einsetzt. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll ferner ein neuer Antrag der Bundestagsfraktion der Linken mit dem Titel „Für Frieden in Europa und in der Welt“.

FDP will Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern

Noch einmal kurz zurück zum Antrag der FDP. Die Fraktion der Freidemokraten plädiert darin für eine „europäische Außenpolitik aus einem Guss“. Leider falle – so die FDP – rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Bilanz für eine gemeinsame europäische Außenpolitik „gemischt“ aus. Auch sei die Hoffnung, der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EDA/englisch: European External Action Service, EEAS) könne zu einem zentralen Koordinationsmechanismus für das auswärtige Handeln der EU werden, immer noch nicht in Erfüllung gegangen.

Der EU-Außenbeauftragte beziehungsweise die EU-Außenbeauftragte (seit dem 1. November 2014 ist die frühere italienische Außenministerin Federica Mogherini die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik) müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein, besonders für die europäische Nachbarschaftspolitik, so die Forderung der FDP. Auch müsse der oder die Außenbeauftragte diplomatischen Freiraum erhalten, um noch stärker außenpolitisch wirken zu können.

Die EU solle in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsfähiger werden, fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag weiter. Wörtlich heißt es dort: „Die Europäische Union muss in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsfähiger und dadurch ,weltpolitikfähig‘ werden. Es muss deshalb die Möglichkeit geprüft werden, die Zahl der Entscheidungen innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, zu erhöhen. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.“


Randnotiz                                  

Debatte des Deutschen Bundestages über die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Liveübertragung im Parlamentsfernsehen am Donnerstag (16. Mai 2019; laut Bundestag ab 17:45 Uhr).
Abruf der EU-Debatte später auch unter www.bundestag.de/mediathek möglich. Alle Angaben ohne Gewähr.


Unser Symbolfoto zeigt den Eingangsbereich des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service, EEAS) in Brüssel am Schuman-Platz.
(Bild: nr)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 15. Mai 2019 um 13:06

    Außen- und Sicherheitspolitik müssen europäisch werden, wenn die Europäer auf der Weltbühne mitspielen wollen. Die Nationalstaaten müssen diese Aufgaben an Europa abgeben. Und die EU muss endlich eine Verfassung bekommen.
    Wer nicht mitspielen will, soll draußen bleiben. Wenn die Staaten, die gegen eine europäische Verfassung sind, nicht mehr die Weiterentwicklung Europas blockieren können, wird die EU handlungsfähiger und ein ernst zu nehmender Partner für die Großmächte sein und keine Witzfigur mehr.

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