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Berlin. Die in Deutschland stationierten ausländischen westlichen Streitkräfte sind seit der Wiedervereinigung im Herbst 1990 drastisch reduziert worden. Auch im letzten Jahrzehnt ging der Truppenabbau weiter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter und weitere Abgeordnete seiner Fraktion fragten die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen der „dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland stationierten Soldaten ausländischer Armeen“. Die Regierungsantwort stammt vom 21. Januar, das Zahlenmaterial lieferte das Auswärtige Amt.
Die Grundlage für einen dauerhaften Aufenthalt ausländischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland war mit dem „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag) geschaffen worden.
Für das Jahr der Wiedervereinigung 1990 wird die Zahl ausländischer Soldaten auf deutschem Boden rückblickend auf etwa 400.000 geschätzt. Im Jahr 2018 waren in der Bundesrepublik Deutschland annähernd 37.300 Soldaten der Vertragspartner des Aufenthaltsvertrages stationiert. Die Anzahl der Soldaten ausländischer Streitkräfte, die sich lediglich vorübergehend in Deutschland aufhalten, wird von der Bundesregierung statistisch nicht erfasst.
Die für den Zeitraum 2006 bis 2018 von der Bundesregierung gemachten Angaben zur jeweiligen Truppenstärke der Partnernationen USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien und Kanada auf deutschem Boden wurden in unserer Infografik aufbereitet.
Mehr als 17.000 Wohnungen „zur ausschließlichen Nutzung“ überlassen
Nach Auskunft der Bundesregierung sind den ausländischen Streitkräften „zur Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten auf der Grundlage der einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen“ momentan Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 62.000 Hektar sowie mehr als 17.000 Wohnungen zur ausschließlichen Nutzung überlassen.
Weiter heißt es in der Regierungsantwort: „Diese Liegenschaften werden im Wesentlichen als Kasernen, Camps, Truppen- und Standortübungsplätze, Flugplätze, Schießstände, Munitionsdepots und Wohnsiedlungen sowie als Versorgungseinrichtungen für die Soldaten und deren Angehörige – wie etwa Einkaufseinrichtungen, Schulen und Sportanlagen – genutzt“. Angaben zur Größe der versiegelten Flächen könnten nicht gemacht werden, so die Bundesregierung.
Kosten der Stationierung trägt die entsendende Partnernation
Zu den durch die Stationierung ausländischer Kräfte in Deutschland entstehenden Kosten erklärte die Regierung: „Nach den völkerrechtlichen Verträgen, die im Einzelnen die Aufenthaltsbedingungen sowie die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien regeln (hier insbesondere das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1954 und das Zusatzabkommen vom 3. August 1959), tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst.“
Hierzu gehörten nicht nur Sold und Bezüge für die Militärangehörigen sowie das „zivile Gefolge“ (gemäß NATO-Abkommen vom 19. Juni 1954), sondern grundsätzlich auch die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung, für erforderliche Baumaßnahmen, für den Betrieb und die Unterhaltung der von ihnen genutzten Liegenschaften sowie für Löhne/Gehälter der zivilen Arbeitskräfte, schreibt die Regierung dazu weiter. Die Höhe der den ausländischen Streitkräften hierdurch entstehenden Kosten bleibe unbekannt.
Die Bundesrepublik trage – wie die anderen Bündnisstaaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die nach Ausgabetiteln differenziert im Bundeshaushalt (grundsätzlich in Kapitel 0802 „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt beziehungsweise Abzug von ausländischen Streitkräften“) ausgewiesen würden.
So weit Fragen und Antworten zum Themenkomplex „Ausländische Streitkräfte auf deutschem Boden“. Kurz noch eine Ergänzung zum Fragesteller, die das eigentliche Thema zwar nicht berührt, aber dennoch nicht unberücksichtigt bleiben kann.
Der inakzeptable Nazi-Humor eines gewählten Volksvertreters
Der Essener AfD-Politiker Stefan Keuter soll nach Informationen des Wochenmagazins stern und des Recherchebüros CORRECTIV in den Jahren 2017 und 2018 über einen bekannten Instant-Messaging-Dienst etliche Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben. Dies meldeten am 30. Oktober vergangenen Jahres die deutschen Leitmedien, darunter auch die Tagesschau. Unter den Bildern soll sich eine Aufnahme befunden haben, die Hitler mit erhobenem Arm zeigt. Unter einer weiteren Aufnahme, die einen Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr abbilde, stehe – so berichtete damals der stern – der menschenverachtende Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“
Keuter habe auf Nachfragen von stern und CORRECTIV im vergangenen Jahr zunächst geantwortet: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Einen Tag später habe er geschrieben, er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.
Erst als der stern und CORRECTIV Keuter sieben der von ihm geposteten Bilder vorlegte, fand der Volksvertreter zu seiner aktuellen Verteidigungsstrategie. Im damaligen stern-Beitrag lesen wir: „Plötzlich waren Keuter die Bilder wieder ,erinnerlich‘. Die Bilder, das war dem AfD- Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. […] Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet.“ Marcus Bensmann und Wigbert Löer, die Autoren des Artikels, zitieren den AfD-Mann mit den Worten: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat [dieser Mitarbeiter] von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“
Mit dem befremdenden Nazi-Humor des Essener Politikers will sich jetzt der AfD-Bundesvorstand befassen. Das berichtete am 23. Januar die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Zu unserem Bildangebot:
1. Truppenübungsplatz in Bergen-Hohne am 21. Januar 2003 – Besatzungen von britischen Kampfpanzern Challenger 2 bereiten sich auf ihren Einsatz am Golf, der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Irak und einer US-geführten Militärkoalition (3. Golfkrieg), vor.
(Foto: Teresa Pickin/unter Lizenz Open Government Licence/OGL v1.0 –
vollständiger Lizenztext:
http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)
2. Unsere Infografik stellt die Entwicklung der Truppenstärke der Partnernationen USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien und Kanada auf deutschem Boden im Zeitraum 2006 bis 2018 dar. Die Zahlen stammen vom Auswärtigen Amt. Das Hintergrundbild vom 11. November 2013 zeigt den Eingangsbereich des Hauptquartiers der britischen Streitkräfte in Deutschland; dieses Headquarters British Forces Germany soll den Angaben des Verteidigungsministeriums in London zufolge noch in diesem Jahr geschlossen werden.
(Foto: Dominic King/MOD/unter Lizenz Open Government Licence/OGL v1.0 –
vollständiger Lizenztext:
http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/;
Infografik © Christian Dewitz/mediakompakt 01.19)
3. US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz, Bayern – Parade am 28. Dezember 2018 unter amerikanischer und deutscher Flagge.
(Foto: Jamar Marcel Pugh/Army National Guard)
