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Niederstetten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt sich im Hinblick auf die kommenden Budgetplanungen für die Bundeswehr optimistisch. Bei ihrem Truppenbesuch am Montag dieser Woche (20. August) beim Transporthubschrauberregiment 30 im baden-württembergischen Niederstetten äußerte sie sich zuversichtlich zur Finanzierung von Rüstungsprojekten und sprach von „klaren Priorisierungen“. Sie informierte auch über den Sachstand der Beschaffung eines Nachfolgers für den Unterstützungshubschrauber Bell UH-1D.
Von der Leyen besuchte die Heeresflieger im Rahmen der traditionellen Minister-Sommerreise. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche in Niederstetten stand unter anderem die Frage nach den Fähigkeiten des Transporthubschraubers NH90 und den gewonnenen Erfahrungen aus der kürzlich beendeten Unterstützung in Mali. Besonders interessierte sich die Ministerin auch für das Leistungsspektrum des Regiments im Such- und Rettungsdienst (Search and Rescue, SAR) in Deutschland.
In der Hermann-Köhl-Kaserne versicherte die Ministerin, man habe „klare Priorisierungen“. An erster Stelle stehe die Ausrüstung der Soldaten, bei der „in keiner Form“ gekürzt werden dürfe. Dann folgten die Themen „Digitalisierung“ und „große Rüstungsprojekte“.
Zwei-Prozent-Ziel der NATO trotz eines wachsenden Wehretats weiter unerreicht
Für 2019 müsse sich bei den Verhandlungen im Parlament zeigen, welche dieser Vielzahl an Projekten auf den Weg gebracht werden könnten, so die Verteidigungsministerin in Niederstetten weiter. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Vertragsverhandlungen und die Umsetzung, damit die Finanzmittel am Schluss auch wirklich abfließen könnten.
Zum bisher verhandelten Verteidigungsetat meinte von der Leyen, man habe eine gute Einigung mit dem Bundesfinanzministerium getroffen. Sie thematisierte in Niederstetten allerdings nicht, dass der neue Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz für das Jahr 2019 zwar eine kräftige Steigerung des Militärhaushalts um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro vorsieht, die NATO-Quote für die Verteidigung (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär) in Deutschland damit aber lediglich von aktuell 1,24 Prozent auf 1,31 Prozent im Jahr 2019 klettern kann. 2020 wird die Quote dann nur noch 1,28 Prozent, ein Jahr später 1,27 Prozent und 2022 schließlich nur noch 1,23 Prozent betragen.
Entscheidung über LUH SAR soll in den kommenden Wochen fallen
Ministerin von der Leyen kündigte in der Hermann-Köhl-Kaserne auch an, dass „in den nächsten Wochen“ eine endgültige Entscheidung über die Beschaffung eines neuen leichten Unterstützungshubschraubers als Nachfolger der Bell UH-1D getroffen werden soll.
Die Truppe benötigt diesen neuen Unterstützungshubschrauber dringend, denn das Waffensystem „Bell UH-1D“ befindet sich bereits in der Ausphasung im Restflugbetrieb. Das geplante Nutzungsende der noch vorhandenen rund 40 Maschinen war ursprünglich auf den 31. Dezember 2016 festgesetzt. Am 13. Januar 2016 hatte die Führung jedoch entschieden, dass der betagte Hubschrauber als Übergangslösung „SAR Land“ noch über den 31. Dezember 2016 hinaus – längstens jedoch bis Juli 2019 – bis zur Verfügbarkeit eines Leichten Unterstützungshubschraubers (LUH) SAR weiterbetrieben werden soll.
Die Verteidigungsministerin in Niederstetten wörtlich: „Wir sind mitten in der Diskussion für den Nachfolgehubschrauber der Bell UH-1D. Die Entscheidungen werden in diesen Wochen gefällt. Wir hoffen, dass wir zum Ende des Jahres dann die Vertragsverhandlungen soweit abgeschlossen haben, dass unterzeichnet werden und dann auch der Auftrag für einen Leichten Unterstützungshubschrauber SAR auf den Weg gebracht werden kann.“
Airbus Helicopters oder Bell Helicopter – wer erhält den Zuschlag?
Medienberichten zufolge konkurrieren um den kommenden LUH-Auftrag das Unternehmen Airbus Helicopters und der amerikanische Hubschrauberhersteller Bell Helicopter, der zum Textron-Konzern gehört. Airbus soll sich demnach mit der H145M bewerben, Bell mit seinem Helikopter 429.
Das Beschaffungsvorhaben gehört aber offenbar zu den Projekten, die den Verantwortlichen bei der Bundeswehr nicht wenige schlaflose Nächte bereiten. So meldete SPIEGEL ONLINE im Januar, dass sich die Ablösung der mittlerweile überalterten Bell-Flotte massiv verzögere. Um das Millionenprojekt sei inzwischen ein Rechtsstreit entbrannt, der vor einer der beim Bundeskartellamt eingerichteten Vergabekammern ausgefochten werde. Wie der Sachstand des Verfahrens aktuell ist, war nicht in Erfahrung zu bringen. Auf Anfrage des bundeswehr-journal teilte jetzt ein Sprecher des Bundeskartellamtes mit: „Über den Ausgang des Verfahrens kann ich Ihnen in diesem Fall leider keine Auskunft geben, da die ursprüngliche Vergabe und damit auch die Verhandlung vor den Vergabekammern des Bundes als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft wurden.“
Der Ankündigung der Verteidigungsministerin, dass „in den nächsten Wochen“ eine Entscheidung über die Anschaffung eines neuen LUH SAR fallen werde, lässt auch auf ein Ende beim Vergabestreit schließen.
Im Fokus in diesem Jahr die Bereiche „Ausbildung“ und „Unterstützung“
Die „Sommerreise 2018“ führt Ursula von der Leyen von Rostock an der mecklenburgischen Küste bis nach Stetten am kalten Markt im tiefen Südwesten und von Mannheim in Baden-Württemberg bis nach Schönewalde auf der Grenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Die Ressortchefin besucht dabei Standorte sowohl des Heeres, der Luftwaffe und der Marine als auch der Sanität, der Streitkräftebasis und des Personalwesens. Von der Leyen will sich bei ihrer „Tour durch die Bundeswehr“ über die jeweiligen Fähigkeiten und Aufgaben der einzelnen Verbände und Einrichtungen informieren. Der Schwerpunkt der Präsentationen und Gespräche vor Ort soll in diesem Jahr auf dem Themenkomplex „Ausbildung und Unterstützung“ liegen.
Redaktioneller NACHBRENNER
Wie uns das Bundeskartellamt am heutigen Freitag (24. August) mitteilte, ist mittlerweile „das Verfahren bei uns […] erledigt“.
Die beiden Aufnahmen aus Niederstetten zeigen …
1. … Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. August bei ihrem Besuch des Transporthubschrauberregiments 30 im Gespräch mit Heeressoldaten …
2. … und bei ihrer Ansprache vor Angehörigen des Regiments – im Hintergrund ein NH90.
(Fotos: Martin Stollberg/Deutsches Heer)
