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Berlin. Nach Kenntnis der Bundesregierung leben derzeit 799 Personen in Deutschland, die als „Gefährder“ aus allen Phänomenbereichen – politisch motivierte Kriminalität vom rechten und linken Rand, politisch motivierte Kriminalität „ausländische Ideologie“ sowie politisch motivierte Kriminalität „religiöse Ideologie“ – eingestuft sind. 758 Personen aus allen Phänomenbereichen gelten als „relevante Personen“. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung am 27. April auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Angefragt hatten Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und weitere Fraktionsabgeordnete.
Ein „Gefährder“ ist nach bundeseinheitlicher polizeifachlicher Definition „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird.
Eine Person ist der Definition zufolge dann „als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs“ bekleidet. Es müssen zudem „objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass [diese Person] politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt“. Auch kann es sich bei einer „relevanten Person“ um die „Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen […]“ handeln.
Etwa 10.800 Personen gehören der salafistischen Szene in Deutschland an
Laut Bundesregierung können aktuell dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ 26 Gefährder und 106 „relevante Personen“ zugeordnet werden.
Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ sind derzeit zwei Gefährder und 104 „relevante Personen“ zuzurechnen.
Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ haben die Behörden momentan zehn Gefährder und 52 „relevante Personen“ ausgemacht.
Die meisten Problemfälle gibt es auch weiterhin im Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“, hier haben die Behörden gegenwärtig 761 Gefährder (davon 726 Männer und 35 Frauen) sowie 496 „relevante Personen“ (395 Männer, 75 Frauen) auf dem Schirm.
Zum bundesweiten „salafistischen Personenpotenzial“ zählen zurzeit rund 10.800 Männer und Frauen, so die Angabe der Bundesregierung. Über den zahlenmäßigen Anstieg von Personen, die dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind, schreibt die Regierung: [Dieser Anstieg] „ist einerseits auf die gestiegene Sensibilität im Hinblick auf die dem Phänomen innewohnende besondere Gefährdungskomponente als auch unter anderem auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen.“
Bereits 170 „Unterstützer“ im Nahen Osten bei Kriegshandlungen umgekommen
Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 980 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort aufseiten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Derzeit würden aber nur noch vereinzelt Ausreisesachverhalte bekannt, so die Regierung weiter.
Bekannt hingegen ist: Etwa ein Fünftel der in den Nahen Osten ausgereisten Personen ist weiblich, der überwiegende Teil der Ausgereisten ist jünger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser ursprünglichen „Unterstützer“ soll sich den Behörden zufolge momentan wieder in Deutschland befinden. Zu etwa 170 Personen liegen konkrete Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.
Zu unserem Bildmaterial: Symbolaufnahmen „Polizei“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Großes Bild: Robert Marinkovic/unter Lizenz CC0 Creative Commons = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich;
kleines Beitragsbild: fsHH/unter Lizenz CC0 Creative Commons = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)
