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Brüssel/Hamburg. Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In einem Interview mit dem Hamburger Wochenmagazin stern sagte er jetzt: „Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun.“ Es gehe nicht darum, den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. „Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung.“

Zwar sehe er „keine direkte militärische Bedrohung eines NATO-Mitgliedes“, so Stoltenberg weiter. Aber mit Blick auf Russland warnte er: „Es beunruhigt uns, wie massiv die russische Führung in Nuklearwaffen investiert, in neue Fähigkeiten und neue Waffensysteme. Außerdem wird bei Manövern der Einsatz von konventionellen und der von Atomwaffen zusammengeführt.“ So sinke die Hemmschwelle Russlands für den Einsatz von Atomwaffen.

Der NATO-Generalsekretär hatte erst vor wenigen Tagen offiziell Deutschland besucht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich der Norweger noch moderat zum aktuellen Wehretat der Bundesregierung und zu den deutschen Anstrengungen, das vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses zu erreichen, geäußert (siehe hier).

Sicherheit Europas auch weiterhin abhängig von den USA

Forderungen nach Aufbau einer europäischen Armee als Antwort auf die erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hält Stoltenberg laut Wochenmagazin stern für falsch. „Falls die Europäer sagen würden, wir schaffen das allein, käme man in den USA vielleicht wirklich auf die Idee, sich aus Europa zurückzuziehen. Dann würden wir nicht darüber diskutieren, ob die NATO-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben sollen. Dann würde man über viel höhere Zahlen sprechen.“

Das Engagement der Amerikaner lobt der NATO-Chef ausdrücklich. „Seit dem Amtsantritt von Trump haben die Amerikaner ihre Ausgaben für Verteidigung in Europa um 40 Prozent erhöht.“ Und: „Die Sicherheit Europas ist und bleibt abhängig von den USA.“


Die Aufnahme zeigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn seines Deutschlandbesuchs am 14. Juni 2018 in Berlin-Tegel.
(Foto: NATO)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 21. Juni 2018 um 14:13

    „Die Sicherheit Europas ist und bleibt abhängig von den USA.“

    Der erste Teil des Satzes ist sicherlich richtig. Viel zu lange hat sich Europa (und besonders Deutschland) unter dem Schutzschild der USA ausgeruht und seine eigene Verteidigung sträflich vernachlässigt. Es wird höchst Zeit, dass die deutsche Politik das begreift und sich stärker um die eigene Verteidigungsfähigkeit bemüht.
    Dass wir aber nach Meinung von Jens Stoltenberg in dieser Abhängigkeit verharren sollten, halte ich für völlig falsch, wenn Europa und seine Mitgliedsstaaten sich noch einen Rest von Souveränität und Eigenständigkeit bewahren wollen. Herr Stoltenberg kann meine Meinung vielleicht nicht verstehen, da sein Land kein Mitglied der EU ist. Wer sich von den „Neuen USA“ nicht möglichst unabhängig macht, läuft Gefahr eine Kolonie moderner Prägung zu werden oder plötzlich alleine und ohne Schutz dazustehen. Ich fürchte nämlich, dass das Denken und Handeln des amerikanischen Präsidenten keine vorübergehende Erscheinung, sondern leider symptomatisch für das Denken der USA in dieser Zeit ist.
    Europa muss näher zusammenrücken oder es wird untergehen und die einzelnen Nationalstaaten Europas werden in die Abhängigkeit unterschiedlicher Großmächte geraten.

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