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Berlin. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul schließt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien – beispielsweise im Rahmen einer Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen (VN) – nicht aus. Der Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich „Auswärtiges und Verteidigung“ sagte jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament: „Wenn wir immer – vollkommen zu Recht – von einer größeren internationalen Verantwortung Deutschlands reden, müssen wir auch bereit und in der Lage sein, robuste militärische Antworten zu geben.“ Deutschland könne sich nicht immer darauf verlassen, dass „die USA zusammen mit unseren engen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich handeln und wir das lediglich verbal begrüßen“.
Der CDU-Politiker erklärte, die westlichen Luftschläge gegen Syrien hätten deutlich gemacht, dass die eklatante Verletzung von Völkerrecht durch den wiederholten Einsatz von Chemiewaffen nicht ohne Reaktion bleiben könne. Darauf müssten jetzt aber weitere, politische Schritte folgen. Mit Blick auf die Syrien-Konferenz der Europäischen Union in dieser Woche in Brüssel betonte Wadephul, es gebe „kaum Alternativen zu neuen diplomatischen Anstrengungen“.
Das Interview mit Johann Wadephul veröffentlicht die Wochenzeitung Das Parlament am morgigen Montag (23. April). Mit freundlicher Genehmigung der Berliner Redaktion ist bereits heute ein Vorabdruck möglich. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führten Alexander Heinrich und Johanna Metz.
Eklatante Verletzung von Völkerrecht durch Chemiewaffeneinsatz
Herr Wadephul, die Große Koalition will zu einer „regelbasierten Weltordnung“ zurückkehren – das heißt, weniger Alleingänge, mehr internationale Kooperation. Waren die westlichen Luftschläge gegen Syrien hierfür ein geeigneter Beitrag?
Johann Wadephul: Die Angriffe haben zumindest deutlich gemacht, dass die eklatante Verletzung von Völkerrecht durch den wiederholten Einsatz von Chemiewaffen nicht ohne Reaktion bleibt. Derartige Vergehen kann die Staatengemeinschaft nicht einfach hinnehmen. Wenn man eine regelbasierte Weltordnung wiederherstellen will – was absolut notwendig ist –, müssen jetzt aber weitere, politische Schritte folgen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht eine Lösung des Syrien-Konflikts auch ohne Vereinten Nationen in Betracht. Wie passt das zusammen?
Wadephul: Ich habe ihn nicht so verstanden. Was er aus meiner Sicht meinte: Nach fast sieben Jahren Krieg mit Tausenden Toten und einer wiederholten Verletzung des Völkerrechts müssen wir feststellen, dass die Vereinten Nationen bisher nicht in der Lage waren, eine politische Lösung herbeizuführen. Es hat zwölf Resolutionsentwürfe im Sicherheitsrat gegeben, alle wurden durch Russland blockiert. Jetzt geht es darum, einen neuen diplomatischen Anlauf zu nehmen, damit die VN am Ende eine neue Ordnung in Syrien wiederherstellen können.
Deutsche Beteiligung an einer Blauhelm-Mission in Syrien denkbar
Deutschland hat sich militärisch bisher aus dem Syrien-Konflikt herausgehalten und verweist dabei auch auf ein fehlendes VN-Mandat. Ist diese Haltung noch vertretbar? Die Frage ist ja schon, wie der Westen zentrale Prinzipien wie das Chemiewaffenverbot verteidigen will, wenn der Weltsicherheitsrat blockiert ist.
Wadephul: Bislang war es richtig, sich militärisch nicht zu beteiligen. Wenn wir aber immer – vollkommen zu Recht – von einer größeren internationalen Verantwortung Deutschlands reden, müssen wir auch bereit und in der Lage sein, robuste militärische Antworten zu geben.
Sie schließen demzufolge einen Militäreinsatz in Syrien unter Beteiligung Deutschlands künftig nicht aus?
Wadephul: Das sollten wir nicht grundsätzlich ausschließen, zum Beispiel im Rahmen einer möglichen VN-Blauhelmtruppe. Wir können uns nicht immer darauf verlassen, dass die USA zusammen mit unseren engen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich handeln und wir das lediglich verbal begrüßen.
Kaum Alternativen zu neuen diplomatischen Initiativen
Die EU-Staaten wollen diese Woche in Brüssel zunächst einen neuen diplomatischen Anlauf starten. Ist die Lage nach den Luftschlägen tatsächlich das sprichwörtliche „Window of Opportunity“, also eine günstige Gelegenheit für neue Friedensgespräche?
Wadephul: Jede diplomatische Anstrengung lohnt. Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt nach vorne geht, steht Deutschland natürlich eng an seiner Seite. Allerdings habe ich – um ehrlich zu sein – keine großen Illusionen. Doch es gibt kaum Alternativen zu neuen diplomatischen Anstrengungen.
Eine politische Lösung kann es offensichtlich nur mit den engsten Verbündeten Syriens, Russland und Iran, geben. Welche Druckmittel haben die Europäer in der Hand, diese überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen?
Wadephul: Alle unmittelbar an diesem Konflikt Beteiligten haben ein Interesse daran, in der internationalen Gemeinschaft akzeptiert zu werden. Der Iran möchte, dass wir für die weitere Existenz des Atomabkommens eintreten – was wir im Gegensatz zu den USA tun. Russland will, dass wir es als ebenbürtiges Mitglied dieser Völkergemeinschaft beachten. Dafür müssen die Länder sich aber kooperativ zeigen. Außerdem können weder Russland noch der Iran – und schon gar nicht Syrien selbst – den Wiederaufbau des Landes allein bewältigen. Wir werden das unterstützen. Voraussetzung ist aber, dass es nach Ende des Krieges eine stabile, von der Völkergemeinschaft – und von den Syrern – akzeptierte neue Ordnung im Land gibt.
Letzte Fenster für den Dialog mit Russland nicht verschließen
Die Bundesregierung ist offen auch für Verhandlungen unter Beteiligung von Syriens Diktator Baschar al-Assad. Kann jemand, der mutmaßlich Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein?
Wadephul: Assad ist faktisch im Amt und das Regime ist Teil der Genfer Friedensgespräche unter Leitung von Staffan de Mistura, dem Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen. Natürlich darf er für den Chemiewaffeneinsatz nicht mit internationaler Beachtung belohnt werden. Das Ergebnis der Verhandlungen darf nicht sein, dass er am Ende weiter schalten und walten kann, wie er will.
Welche Rolle kann Deutschland dabei spielen, neues Vertrauen zwischen Russland und dem Westen aufzubauen?
Wadephul: Uns kommt hier eine wichtige Scharnierfunktion zu. Deutschland hat zu Russland traditionell gute Drähte und wir waren immer bemüht, diese aufrechtzuerhalten. Jetzt setzen wir uns in der EU entgegen der Skepsis so mancher Mitgliedstaaten dafür ein, die letzten Dialogfenster nicht zu verschließen, sondern zu nutzen. Wir sind hier gerade in einem schwierigen Überzeugungsprozess, das aber nicht ohne Erfolg.
In der internationalen Politik gibt es keine Machtvakuen
Syrien ist erst 2013 der Organisation für das Verbot chemischer Waffen – kurz OPCW – beigetreten, deren Experten den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma untersuchen sollen. Was nützen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge, wenn selbst die Unterzeichner sich offenkundig nicht an die Regeln halten?
Wadephul: Regeln sind nicht per se schlecht, weil es Einzelne gibt, die sie verletzen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie respektiert und im Falle einer Verletzung sanktioniert werden. Das haben wir mit Russland so gehalten nach der Annexion der Krim und das hat die internationale Gemeinschaft getan, als sie vertreten durch drei handelnde Nationen die Luftschläge in Syrien verübt hat. Der Giftgasangriff muss noch weitere Konsequenzen haben: Assad muss sich für seine Taten persönlich verantworten und sollte vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
Deutschland tritt nicht nur mit Blick auf Chemiewaffen international für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Wie glaubwürdig ist das angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern will?
Wadephul: Die westliche Welt hat die Frage der Abrüstung immer dialektisch verstanden. Auf der einen Seite muss es Abschreckung geben. Ohne eigene militärische Stärke keine Sicherheit. Auf der anderen Seite ist das immer mit dem Angebot verbunden gewesen, gemeinsam mit anderen Nationen zu Abrüstungsvereinbarungen zu kommen. So verstehen wir auch das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Es geht darum, Defizite zu beseitigen, gleichzeitig aber auch neue Sicherheitsstrukturen – etwa mit den Russen – zu schaffen. Dann werden sich bessere Möglichkeiten für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergeben.
Das klang vor ein paar Jahren aber noch anders.
Wadephul: Wir haben die Situation nach dem Zerfall des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges unterschätzt. Die Annexion der Krim war ein Fanal, das uns an eines erinnert hat: Es gibt in der internationalen Politik keine Machtvakuen. Räume werden immer wieder mit politischen und militärischen Ansprüchen gefüllt. Darauf haben wir etwas zu spät reagiert und das müssen wir jetzt nachholen.
Zu unserem Bildangebot:
1. Die USA und andere westliche Staaten machen das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgasangriff am 7. April auf die Stadt Duma östlich der Hauptstadt Damaskus verantwortlich. Dabei soll es laut Hilfsorganisationen Dutzende Tote und Hunderte Verletzte gegeben haben. Als Vergeltung für den angenommenen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Regierung führten die USA, Frankreich und Großbritannien am 14. April 2018 mit Kampfflugzeugen sowie von Kriegsschiffen abgefeuerten Raketen und Marschflugkörpern gezielte Luftschläge auf Ziele in Syrien durch. US-Verteidigungsminister James N. Mattis und General Joseph F. Dunford Jr., Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, informierten die Medien am 13. April 2018 im Pentagon über die geplante Operation der drei NATO-Staaten.
(Foto: Amber I. Smith/U.S. Army/United States Department of Defense)
2. Start einer amerikanischen F-15C Eagle am 11. April 2018 von einer Luftwaffenbasis in Europa. Die Maschine unterstützte die Kräfte im Mittelmeerraum, die am 14. April dann im Rahmen der amerikanisch-britisch-französischen Operation Vergeltungsschläge auf Ziele in Syrien ausführen sollten.
(Foto: Christopher S. Sparks/U.S. Air Force/United States Department of Defense)
3. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul am 22. November 2017 im Parlament während der „Aktuellen Stunde“ zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Amerikanische F-15C Eagle bereiten sich am 11. April 2018 auf ihre Beteiligung an der amerikanisch-britisch-französischen Gemeinschaftsoperation gegen Syrien vor.
(Foto: Matthew Plew/U.S. Air Force/United States Department of Defense)
