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Düsseldorf/Berlin. Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehrübung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März (GETEX), soll auch in diesem Jahr wieder ein Bundeswehreinsatz im Inneren erprobt werden. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in ihrer heutigen Freitagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Danach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung – kurz LÜKEX 18 – nun auch das Militär mit einbezogen wird. Übungsszenario ist „ein großflächiger Ausfall der Gasversorgung im Winter“.

Der Schwerpunkt von LÜKEX 18 wird in Baden-Württemberg und Bayern liegen, aber auch das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind beteiligt.

Die fiktive Situation geht von einer Kälteperiode mit bis zu minus 25 Grad aus, die mit weiteren technischen Problemen zu extremen Gasengpässen und damit zu Ausfällen von Heiz- und Stromkraftwerken, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen führt. Nach den russischen Hackern zugeschriebenen Angriffen auf die ukrainische Stromversorgung sollen vor allem die Cyberabwehr der Bundeswehr und das Know-how des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik mit eingebaut werden.

Kritische Infrastrukturen in der Bundesrepublik Deutschland

Wesentliche Akteure auf Bundesebene werden bei dieser LÜKEX – neben dem Bundesministerium des Innern – die Bundesnetzagentur im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundespresseamt sowie das Auswärtige Amt sein.

Neben Behörden auf Bundes- und Landesebene ist die privatwirtschaftliche Gasbranche ein wichtiger Partner für die Übung. Die Gasbranche ist als Teil der Energiewirtschaft einer der neun Sektoren der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), die bedeutende Versorgungssysteme der bundesdeutschen Gesellschaft sind.

Im Mittelpunkt der November-Übung werden die Notfallmechanismen der Gaswirtschaft sowie die Risiko- und Krisenkommunikation stehen. Eine besondere Herausforderung wird die länder- und ressortübergreifende beziehungsweise bundesweite Koordination der Entscheidungsprozesse zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung darstellen. Dabei geht es immer auch um den Bevölkerungsschutz unter Einbeziehung von Hilfsorganisationen.

Naturkatastrophen, Epidemien und terroristische Anschläge

Das System des Krisenmanagements von Bund und Ländern wird in Deutschland seit 2004 regelmäßig durch eine ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübung auf Verbesserungsmöglichkeiten hin untersucht. Diese Übungen tragen den Namen LÜKEX: Länderübergreifende Krisenmanagement Exercise.

Bei LÜKEX üben verschiedene Ministerien und Bundesbehörden gemeinsam mit den Ländern und Hilfsorganisationen stets wechselnde Szenarien von Katastrophen und Unglücksfällen. Dabei stellen sie ihre jeweiligen Strukturen und Verfahren zur Krisenbewältigung dar, lernen sich gegenseitig kennen und tauschen Erfahrungen aus. Wissenschaft und Forschung begleiten und unterstützen die Übungen durch fachliche Beratung. Im Anschluss findet die gemeinsame Auswertung statt. Alle Beteiligten stellen ihre gewonnenen Erkenntnisse in einem umfassenden Bericht zusammen und entwickeln Handlungsempfehlungen für die Zukunft.

Die Teilnehmer werden jeweils speziell für das LÜKEX-Szenario ausgewählt. Regelmäßig kommen so mehrere Tausend Beteiligte zusammen. Übungsthemen sind aktuelle Szenarien wie Naturkatastrophen, Gesundheitsgefahren mit biologischen oder chemischen Ursachen, Epidemien, terroristische Anschläge oder Cyberangriffe.


Unsere beiden Symbolaufnahmen zeigen:
1. Teilnehmer eines Lagevortrags im Bundesministerium des Innern.
(Foto: BMI)

2. Fernleitungen des Erdgasförderunternehmens Gazprom. Das Fernleitungsnetz des russischen Lieferanten ist mit einer Länge von rund 150.000 Kilometer das weltweit größte Netzsystem.
(Foto: Gazprom)


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