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Berlin. „Bundeswehr und Tradition“ ist und bleibt ein Thema, das zwischen hohem Aufmerksamkeitswert und nahezu völliger Bedeutungslosigkeit schwankt. Nach einer umstrittenen Wanderausstellung „Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht“ (eröffnet 1995 in Hamburg), einem Untersuchungsausschuss „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ (Januar bis Juni 1998), den Richtlinien des damaligen Generalinspekteurs Hartmut Bagger zur Gestaltung militärgeschichtlicher Sammlungen (März 1999) oder dem „Wegweiser für die Traditionspflege im Heer“ des damaligen Inspekteurs Helmut Willmann (Dezember 1999) war dann gut zwei Jahrzehnte lang das Thema abgekühlt. Stattdessen beherrschten einschneidende Entwicklungen – Wiedervereinigung und Armee der Einheit, Auslandseinsätze, Neuausrichtung der Bundeswehr, Aussetzung der Wehrpflicht – die Streitkräftedebatte. Nur die besonders kontrovers geführte Auseinandersetzung um die Kasernennamen der Truppe hielt über die Jahre hinweg an und sorgte immer mal wieder für Schlagzeilen. Nun ist das Gesamtpaket „Bundeswehr und Tradition“ wieder in den Fokus der Medien und Öffentlichkeit gerückt. Am heutigen Donnerstag (17. August) wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den ersten von insgesamt vier Workshops zur Überarbeitung des Traditionserlasses von 1982 eröffnen.

Der Workshop „Die Tradition der Bundeswehr im Kontext von europäischer Verteidigungsidentität und transatlantischer Sicherheitspartnerschaft“ findet an der Führungsakademie in Hamburg statt und widmet sich der Frage, inwieweit aus der Einbindung unserer Streitkräfte in multinationale Strukturen und durch die internationalen Einsätze auch internationale Traditionslinien erwachsen sind und was dies nun für die Tradition der Bundeswehr bedeutet.

Markus Grübel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, hatte am 8. August in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages Einzelheiten zu den Workshops mitgeteilt und Beweg- und Hintergründe für diese Veranstaltungen erläutert.

Neufassung der Traditionsrichtlinien schon im aktuellen Weißbuch empfohlen

So machte Grübel deutlich, dass nicht in erster Linie die Ereignisse um den mutmaßlich rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. und andere Vorkommnisse der letzten Wochen und Monaten zu einer kritischen Überprüfung der seit 1982 geltenden „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr“ – kurz Traditionserlass – geführt hätten. Vielmehr habe Ministerin von der Leyen eine Überarbeitung und Fortschreibung des seit 35 Jahren unverändert geblieben Erlasses angeordnet, weil sich seither „andere Axiome und Rahmenbedingungen“ entscheidend verändert hätten. Auch sei bereits im Weißbuch vom Juli 2016 eine Neufassung des Erlasses angeregt worden.

Grübel führte in seinem Schreiben an den Ausschuss aus: „So ist dem faktischen Wegfall der Wehrpflicht und dem Übergang zu einer Freiwilligenarmee ebenso Rechnung zu tragen, wie dem Ende des Kalten Kriegs, der deutschen Wiedervereinigung (,Armee der Einheit‘) und der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union (,Armee im Einsatz‘). Die damit einhergehende vertiefte internationale Integration, etwa durch die Aufstellung multinationaler Großverbände, aber auch die Aufstellung neuer Militärischer Organisationsbereiche – wie der Streitkräftebasis, des Zentralen Sanitätsdienstes und des Cyber- und Informationsraums – sind bei der Überarbeitung genauso zu berücksichtigen, wie die Öffnung aller Laufbahnen für Frauen und die wachsende Diversität in den Streitkräften.“

Innere Führung muss zum Kernbestand der Traditionspflege gehören

Vor allem jedoch müsse rund 60 Jahre nach Gründung der Bundeswehr deren eigene Tradition stärker betont und eindeutiger gefasst werden, so der Staatssekretär. „Dazu zählen zum einen ihre Bewährung im Kalten Krieg und ihr Beitrag für die Bewahrung von Freiheit, Frieden und Demokratie sowie ihr Beitrag für die friedliche Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Sie sind in den Mittelpunkt der künftigen Traditionspflege der Bundeswehr zu stellen. Zum anderen zählt dazu die Führungskultur der Inneren Führung, deren Bedeutung so hoch ist, dass sie zum Kernbestand der Traditionspflege in der Bundeswehr gehören muss.“

Zu den neueren Entwicklungen gehörten auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese stellten „eine besonders herausgehobene Form der Bewährung und soldatischen Auftragserfüllung“ dar. Beispielhafte Leistungen von Verbänden und einzelner Soldaten könnten hier Traditionen begründen, regte Grübel in seinem Schreiben an.

Überarbeitung und Fortschreibung des Erlasses noch in dieser Legislaturperiode

Der zweite Workshop, der im September am Zentrum für Innere Führung in Koblenz stattfinden soll, wird sich mit dem Themenkomplex „Tradition und Identität“ befassen.

Der dritte Workshop am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften in Potsdam will dann im Oktober die „Funktion der älteren deutschen Militärgeschichte für die Tradition der Bundeswehr“ thematisieren.

Im vierten Workshop in Berlin soll schließlich die bundeswehreigene Tradition im Mittelpunkt stehen. Vor allem wird es bei dieser voraussichtlich finalen Veranstaltung darum gehen, wie die Bundeswehr ihr eigenes Erbe bewahren und tradieren kann.

Wenn wie angekündigt die Überarbeitung und Fortschreibung der Richtlinien noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll, dann müssten die politisch verantwortlichen Initiatoren die „Deadline“ im Hinterkopf behalten: Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt, letztmöglicher Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist der 24. Oktober. Dementsprechend müsste auch der vierte Workshop davor terminiert sein.

In sechs Jahrzehnten eine bundeswehreigene Tradition begründet

Den Auftakt zur Workshop-Serie machte am 12. Juni eine interne Impulsveranstaltung im Verteidigungsministerium. Sie stand unter dem Leitgedanken „Von Himmerod an den Hindukusch – 60 Jahre bundeswehreigene Tradition“. Die Überarbeitung des alten Erlasses hatte von der Leyen übrigens am 10. Mai nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Fall „Franco A.“ angekündigt.

Bei der Impulsveranstaltung diskutierten zunächst rund zwei Dutzend Generale und Admirale in fünf Panels verschiedene Ansätze zur Überarbeitung des Erlasses. Die Ergebnisse präsentierten sie anschließend einem Fachpublikum aus den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen, darunter Kommandeure der bundeswehreigenen Schulen und Akademien, Militärhistoriker sowie Personalvertreter. Auch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, das Zentrum Innere Führung sowie der Beirat für Fragen der Inneren Führung beteiligten sich an der Kick-Off-Veranstaltung im Ministerium.

Brigadegeneral Ruprecht von Butler, Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 37, formulierte bei der Diskussion eine Kernqualität des neuen Traditionserlasses. Er sagte: „Einerseits muss der Erlass zeitlos bleiben, um ihn nicht alle fünf Jahre überarbeiten zu müssen. Andererseits muss er konkreter und damit greifbarer werden. Es ist wichtig, die Balance zu finden – das wird die größte Herausforderung.“

Entscheidungsprozesse um sieben Bundeswehr-Kasernen immer noch offen

Scharfe Kritik an Bundeswehr und Ministerin von der Leyen kommt inzwischen von den Linken im Bundestag. Die Abgeordnete Ulla Jelpke sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagsausgabe): „Die Ankündigung, sämtliche Kasernennamen, die einen Bezug zur Nazi-Wehrmacht haben, auf den Prüfstand zu stellen, erweist sich als gelogen.“ Jelpke beklagt, dass an sechs Standorten gar nicht über historisch belastete Namensgeber gesprochen werde.

Die Oppositionspolitikerin beruft sich auf aktuelle Zahlen, die ihr das Verteidigungsministerium auf Anfrage mitgeteilt habe. Demnach wurde beziehungsweise wird an zwölf Bundeswehrstandorten eine Diskussion über den Namensgeber der jeweiligen Kaserne geführt. Bei sieben Kasernen laufe die Debatte noch, sagte Jelpke. In vier weiteren Fällen hätten sich die Beteiligten gegen eine Umbenennung ausgesprochen, darunter die Rommel-Kasernen in Dornstadt und Augustdorf. In einem Fall, die ehemalige General-Thomsen-Kaserne in Stadum, trage die Liegenschaft nun einen neuen Namen (seit dem 15. Juli heißt sie Südtondern Kaserne). Darüber hinaus gebe es sechs Kasernen mit „Wehrmacht-Namensgebern“, die sich der Debatte ganz verweigerten, rügt die Abgeordnete der Linken.

Noch nicht abgeschlossen sind laut Ministerium die Diskussionsprozesse um die Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst, die Lent-Kaserne in Rotenburg, die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow, die Marseille-Kaserne in Köln, die Hindenburg-Kaserne und die Schulz-Lutz-Kaserne (benannt nach den Panzergenerälen der Wehrmacht Adalbert Schulz und Oswald Lutz) in Munster.


Auf unserem Symbolbild zu sehen ist das 2012 im Berliner Miles-Verlag erschienene Buch „Tradition für die Bundeswehr – neue Aspekte einer alten Debatte“, an dem 15 Autoren mitgewirkt haben. Die Gemeinschaftsarbeit entstand auch deshalb, weil ein Aufruf des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière zu einer erneuerten Traditionsdebatte bei der Wiedereröffnung des Militärhistorischen Museums in Dresden am 14. Oktober 2011 bei der Truppe und in der Öffentlichkeit ohne Echo verhallt ist. Das Autorenteam wollte mit seiner Textsammlung mithelfen, die beabsichtigte und notwendige Diskussion, die nun gut fünf Jahre später eingesetzt hat, „anzuschieben“. Interessant an dieser Publikation ist auch, dass am Schluss konkrete Anstöße zur Neufassung des Traditionserlasses von 1982 geben werden.
(Foto: mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Eingang der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne im nordrheinischen Augustdorf.
(Foto: Antifa Düren)


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