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Berlin/London. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) wird auch Auswirkungen auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Über mögliche Folgen des Brexit für diese Bereiche und Formen einer künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird es schwerpunktmäßig bei einem Besuch deutscher Parlamentarier in dieser Woche in London gehen. Dort führt am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. April) eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern der britischen Seite.

Die Delegation aus Berlin unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) wird in London unter anderem mit dem Vorsitzenden des britischen Verteidigungsausschusses, dem Stellvertretenden Generalstabschef sowie einem Vertreter des britischen Amtes für Angelegenheiten des Auswärtigen und des Commonwealth zusammentreffen. Die weiteren Delegationsteilnehmer sind der Obmann und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sowie die Ausschussmitglieder Oswin Veith (CDU/CSU) und Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen).

Inhaltlicher Schwerpunkt aller Begegnungen am 4. und 5. April werden der formal eingeleitete Austritt Großbritanniens aus der EU und damit auch seine verteidigungs- und sicherheitspolitischen Folgen sein. Die deutsche Parlamentsabordnung will gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklung die Zusammenarbeit mit den Briten vertiefen und den gegenseitigen Informationsaustausch fortsetzen.

Nach dem Brexit ein Drittstaat wie jedes andere Land der Welt auch

Die britische Regierung hat am 29. März offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Großbritannien und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Daneben soll ein separates Abkommen die Details über die künftigen Beziehungen fixieren.

Dieses Abkommen würde die Bedingungen der Zusammenarbeit in einer Reihe verschiedener Bereiche festlegen, so wahrscheinlich auch bei Verteidigung oder Terrorbekämpfung.

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zwei-Jahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen.

Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD, sagte vor wenigen Tagen: „Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein. Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig.“


Das Symbolbild zum Besuch der Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 4. und 5. April 2017 in London zeigt die altehrwürdige Tower Bridge, markantes Wahrzeichen der britischen Metropole.
(Foto: David Iliff/unter Lizenz CC-BY-SA 3.0; vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de)


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