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Ankara/Brüssel/Berlin. Die Türkei ist Ende vergangener Woche nach einem Selbstmordanschlag in der anatolischen Kleinstadt Suruç aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestiegen. Gleichzeitig bombardiert die türkische Luftwaffe Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Nicht wenige vermuten dahinter innenpolitisches Kalkül. Damit ist nicht nur das 2013 geschlossene Friedensabkommen zwischen Ankara und den PKK-Anhängern über Nacht entwertet worden. Ausgerechnet die militanten kurdischen Kräfte, die bislang am Boden als Einzige wirkungsvoll gegen den IS vorgegangen sind und dabei von einer internationalen Allianz plus Deutschland unterstützt wurden und werden, sehen sich nun den massiven Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Eine fatale Entwicklung, die inzwischen auch zu einer lauten Diskussion im politischen Deutschland um die Zukunft des Bundeswehr-Auslandseinsatzes „Active Fence Turkey“ geführt hat. Bei dem noch bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat schützen deutsche Patriot-Systeme nahe der syrischen Grenze türkisches Territorium vor Angriffen aus der Luft.
Auch wenn der Auslandseinsatz der Bundeswehr im anatolischen Kahramanmaras – der Patriot-Einsatz „Active Fence Turkey“ – unmittelbar nichts mit den derzeitigen Ereignissen in Syrien, im Irak und in der Türkei zu tun hat, so wird in den Bundestagsfraktionen angesichts der Lageentwicklung doch bereits lebhaft über einen möglichen Abbruch der Mission diskutiert. Wir haben am Mittwoch dieser Woche (29. Juli) politische Stimmen gesammelt.
Sicherheitsstandards in Kahramanmaras umgehend überprüfen
Der außenpolitische Experte der CDU und Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter erinnert daran, dass der Patriot-Einsatz der deutschen Luftwaffe in der Türkei auf einem Bundestagsmandat beruht, das erst am 29. Januar dieses Jahres bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängert worden ist. Zudem sei „Active Fence Turkey“ insgesamt als politisch gewolltes Signal des Bündnisses zu verstehen. Schon vor diesem Hintergrund müsse die Diskussion um einen Verbleib der deutschen Patriot-Systeme in der Türkei behutsam geführt werden. Allerdings sollten zwei Dinge unbedingt bedacht werden, so Kiesewetter gegenüber dem bundeswehr-journal. Da es am Stationierungsort Kahramanmaras bislang nur eine schwache Eigensicherung durch die Bundeswehr gebe, müssten die derzeitigen Sicherheitsstandards jetzt unbedingt schnellstens auf den Prüfstand. „Es ist nicht auszuschließen, dass PKK-Kämpfer auch NATO-Einheiten in der Türkei ins Visier nehmen“, warnt der CDU-Politiker. Überprüft werden müsse nun auch die Sinnfälligkeit dieses in erster Linie doch sehr symbolhaften Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Kiesewetter: „Es ist an der Zeit, in diesem Zusammenhang auch laut über einen Ersatz der Patriot durch Aufklärungsmittel wie beispielsweise den RECCE-Tornado nachzudenken.“
Zum Vorgehen Ankaras gegen den IS und zeitgleich gegen kurdische Kräfte fordert Kiesewetter, der Obmann seiner Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist: „Der türkischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass sie unter dem Mantel des Kampfes gegen die Terrormiliz IS keinesfalls innenpolitische Ziele verfolgen darf.“ Das harte militärische Vorgehen der Türkei gegen die Kurden schade dem internationalen Kampf gegen den IS und gefährde die Rückkehr zu dem in den vergangenen Jahren mühsam ausgehandelten Friedensprozess mit den Kurden.
Nicht vor den innenpolitischen Karren Erdogans spannen lassen
Der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Florian Hahn erklärte: „Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt mit seinen Attacken gegen die Kurden wieder einmal unter Beweis, dass die Türkei und Deutschland bedauernswerterweise immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen. Erst beteiligt er sich nicht an der Bekämpfung des IS-Terrors, um jetzt auch noch den einzig erfolgreichen Widerstand gegen den IS anzugreifen und den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen. Dahinter steht das offensichtliche Kalkül, die prokurdische Partei, die Erdogan bei den letzten Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht hat, kaltzustellen.“
Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz der NATO-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei, so Hahn zum „Active Fence“-Einsatz der Bundeswehr. „Trotzdem war es bisher ein symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue. Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir diesen Einsatz grundsätzlich überdenken. Wir dürfen uns keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen.“
Sicherheit Deutschlands durch die Handlungsweise Ankaras bedroht
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen äußerte ebenfalls in einem Statement für unser bundeswehr-journal seine Meinung zum Patriot-Einsatz der Bundeswehr in Anatolien. Er gab zu bedenken, dass die Türkei einer der wichtigsten Bündnispartner Deutschlands sei. Die Präsenz der Bundeswehr in Kahramanmaras sei deshalb auch ein Ausdruck gelebter Bündnissolidarität. Das professionelle Auftreten der Bundeswehr vor Ort habe in der Bevölkerung rasch Anerkennung gefunden. Doch ein Bündnis wie die NATO funktioniere nur, wenn gegenseitig Rücksicht genommen werde.
Annen, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, beklagte: „Wenn deutsche Islamisten durch die vollkommen unzureichende Grenzsicherung der Türkei mehr oder weniger ungehindert nach Syrien ein- und ausreisen und mit der Aufkündigung des Waffenstillstands mit der PKK auch in Deutschland alte Konflikte wieder aufbrechen, bedroht das natürlich auch die Sicherheit Deutschlands. Sollte Präsident Erdogan unsere Soldatinnen und Soldaten für seine hochriskante Syrien- und Kurdenpolitik instrumentalisieren wollen, muss sich die Bundesregierung einen Abzug der Bundeswehr vorbehalten.“
Eine klare Meinung zu der Patriot-Frage hat auch Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Die Patriots wurden unter einer klaren Prämisse stationiert: Verteidigung unseres NATO-Partners Türkei. Sollte die Türkei aktiv in den Krieg in Syrien eingreifen oder in einen Bürgerkrieg mit der PKK eintreten, dann müssen wir reagieren, weil dadurch die Prämisse des Einsatzes grundlegend verändert wäre“, so Nouripour.
Linke fordert sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Einheiten aus der Türkei
Schließlich noch zwei Stimmen der Linken. Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger übersandte uns folgende Stellungnahme: „Die Türkei führt – nachdem sie zuvor recht offen mit dem ,Islamischen Staat‘ (IS) kooperiert hat – mittlerweile einen Angriffskrieg im Irak, in Syrien und im eigenen Land insbesondere gegen kurdische Kräfte, wie die PKK und YPG. Diese kurdischen Kräfte tragen aber bis heute die Hauptlast des Kampfes gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten die Patriots in der Türkei zur Unterstützung der Türkei stationiert. Die Bundesregierung muss die Patriots nun unverzüglich abziehen, sie macht sich sonst mitschuldig am wahnsinnigen Agieren der geschäftsführenden türkischen AKP-Regierung, die den Hauptgegner der IS am heftigsten bekämpft. Die Stationierung der Bundeswehr-Patriots bringen niemanden Sicherheit, im Gegenteil, sie bringen Deutschland an den Rand der Teilnahme an diesem Angriffskrieg der Türkei. Im Übrigen sind die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten nun einer größeren Gefährdung ausgesetzt als zuvor. Deshalb sagt die LINKE: Abzug der Patriot-Einheiten!“
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, verlangt gleichfalls den sofortigen Abzug der Bundeswehrangehörigen aus der Türkei. Er erläutert seinen Standpunkt: „Die Begründung des Mandats war von Beginn an verlogen: Die Türkei wurde nicht bedroht, sondern war durch ihre Unterstützung der syrischen Rebellen Akteur im syrischen Bürgerkrieg. Für diese fatale türkische Syrienpolitik gaben Merkel und Steinmeier mit dem Patriot-Mandat einen Freischein. Jetzt, wo Erdogan zeigt, dass es ihm in erster Linie um die Bekämpfung der Kurdinnen und Kurden geht und weniger um den Kampf gegen IS, ist es erst recht allerhöchste Zeit, das Mandat zu beenden. Wer die Bundeswehr in diesem Moment in der Türkei belässt, macht sich mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie im Nahen Osten.“
„Kurden im Irak und in Syrien sind keine Kriegsgegner“
Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages erfüllte unsere Bitte nach einem kurzen O-Ton zum deutschen Patriot-Einsatz in der Türkei. Hans-Peter Bartels: „Bündnispartner lässt man nicht alleine, solange die Bedrohung anhält. Aber der türkischen Regierung muss klar gemacht werden, dass ihre Innenpolitik nicht diejenigen gefährden darf, die jetzt gegen IS kämpfen. Die Kurden im Irak und in Syrien sind keine Kriegsgegner, sondern werden im Gegenteil von manchen NATO-Staaten unterstützt.“
Zu einer möglichen Gefährdung des deutschen Kontingents – derzeit 259 Soldatinnen und Soldaten (Stand 20. Juli) – meint der Wehrbeauftragte: „Innerhalb der Türkei ist das Anschlagsrisiko in den letzten Wochen für alle gestiegen. Ob das für unser FlaRak-Kontingent in der Kaserne in Kahramanmaras Konsequenzen hat, muss laufend überprüft werden.“
Entscheidungsfindung zu „Active Fence“ sollte nach Sommerpause beginnen
Lassen wir abschließend den Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner, zur „Active Fence“-Thematik zu Wort kommen. Auch für seine Interessenvertretung gelte weiterhin, dass Bündnisverpflichtung zugleich auch Beistandsverpflichtung bedeute. Deutschland habe jahrzehntelang vom Beistand der NATO-Partner profitiert. Da dürfe die weiter bestehende Anforderung des NATO-Mitglieds Türkei nicht ignoriert werden, betont Wüstner.
Allerdings weist er einmal mehr darauf hin: „Das Verteidigungsministerium muss die Frage der personellen Durchhaltefähigkeit zum Betrieb der Patriot-Staffeln lösen. Der Wehrbeauftragte hat in seinem letzten Jahresbericht hier auf erhebliche Mängel hingewiesen. Daher sprechen wir uns für eine Rotation innerhalb der NATO aus, sodass den deutschen Soldatinnen und Soldaten endlich eine Regenerationszeit eingeräumt werden kann.“
Zur Gefahrenlage an der türkisch-syrischen Grenze sagt der Verbandsvorsitzende: „Eines muss aber bis dahin auch klar sein: Sollte eine Gefährdung des deutschen Kontingents durch die Terrorgruppe IS erkennbar werden, muss die Bundesregierung reagieren. Eine verstärkte Schutzkomponente, ein geänderter Auftrag oder gar ein vorzeitiger Abzug wären zu prüfen. Auch wenn die Einsätze in Afghanistan, Irak, Mali oder die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer wesentlich häufiger in der Berichterstattung sind, muss man bereits nach der parlamentarischen Sommerpause das ,Wie weiter mit Active Fence?‘ in den Fachausschüssen des Bundestages beraten. Denn auch weitere Abstimmungen in der NATO benötigen Zeit, und am 31. Januar 2016 läuft das aktuelle Bundestagsmandat für den Einsatz in der Türkei aus.“
Verteidigungsministerin sorgt sich über türkischen Einsatz gegen die PKK
Wie tückisch die Gemengelage ist, die durch die „Zwei-Fronten-Offensive“ Ankaras heraufbeschworen wurde, musste am vergangenen Samstag (25. Juli) auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erfahren. In einem Gespräch mit der BILD-Zeitung hatte sie ausdrücklich die militärische Beteiligung der Türkei am Kampf gegen die Terrormiliz IS begrüßt. Es sei wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den IS-Terror engagieren, so von der Leyen.
Weil sie bei ihrem Statement in BILD jedoch die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen im Nordirak unerwähnt ließ, hatte sie sich prompt den Unmut von Oppositionspolitikern und auch Sozialdemokraten zugezogen.
Nur kurze Zeit später korrigierte die Ministerin die Unterlassung. In den Tagesthemen betonte sie später, es sei unbestritten das Recht der Türkei, sich gegen den menschenverachtenden Terror des IS zu wehren. Es sei aber genauso unbestritten, dass der Weg der Versöhnung zwischen Ankara und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK weiter gegangen werden müsse. Wie wichtig ihr der Blick auf beide Konfliktbereiche inzwischen geworden ist, bewies von der Leyen sogar während ihres Aufenthaltes am Dienstag (28. Juli) in der malischen Hauptstadt Bamako. Dort berichtete sie den mitgereisten Pressevertretern von ihrem Telefonat mit dem türkischen Verteidigungsminister Vecdi Gönül. Sie habe ihrem Amtskollegen verdeutlicht, dass „die Türkei unsere Solidarität hat im Kampf gegen den IS“. Jedoch habe sie dies verknüpft mit der Sorge über den türkischen Einsatz gegen die PKK. Der Versöhnungsprozess mit den Kurden in der Türkei dürfe nicht gestört oder aufgekündigt werden.
„Der gemeinsame Kampf gegen den IS muss unser gemeinsames Ziel sein“, beschwor die Verteidigungsministerin in Bamako den internationalen Schulterschluss. Die in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Kräfte dürften von den aktuellen Entwicklungen nicht gefährdet werden.
Ausgangssperre und verstärkte Sicherung des Kasernengeländes
Die Sicherheitslage in der Türkei und der deutsche Patriot-Einsatz in Kahramanmaras waren am Montag (27. Juli) auch Gegenstand der Berliner Regierungspressekonferenz. Oberstleutnant i.G. Boris Nannt, der an diesem Tag als Sprecher des Verteidigungsministeriums fungierte, erklärte auf entsprechende Medienfragen: „Wir beobachten die Situation vor Ort [in der Türkei] natürlich genau und befinden uns dazu auch im engen Austausch mit den regionalen Sicherheitsbehörden sowie unseren Partnern. Der Einsatz der türkischen Luftwaffe hat bisher keine operativen Auswirkungen auf das deutsche Einsatzkontingent in der Türkei. Unsere Kräfte sind dort auch nicht in die türkische Operationsplanung eingebunden. Natürlich stehen wir im engen Dialog. Daher hat das bislang quasi keine Auswirkungen auf unseren Einsatzauftrag.“
Als Reaktion auf die Kampfeinsätze der türkischen Armee sollen inzwischen die Sicherheitsvorkehrungen für die in der Südtürkei stationierten Bundeswehrsoldaten verschärft worden sein. Die Tageszeitung Die Welt zitierte am Mittwoch (29. Juli) einen Vertreter des Verteidigungsministeriums mit den Worten: „Wir haben allgemein unsere Absicherungsmaßnahmen erhöht.“ Dies sei „im Zusammenspiel“ mit den türkischen Streitkräften geschehen, die ebenfalls „weitere Maßnahmen“ ergriffen hätten. Als Beispiele nannte der Sprecher – so die Welt – Ausgangssperren und eine verstärkte Sicherung der Gazi-Kaserne durch türkische Kräfte. Es gebe allerdings zurzeit „keine Anzeichen“ dafür, dass sich die Sicherheitslage verändert habe.
In allen Teilen der Türkei „grundsätzlich terroristische Gefährdung“
Das Auswärtige Amt spricht in seinen aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen zur Türkei (Stand 30. Juli) zwar von Sicherheitsvorkehrungen auf landesweit hohem Niveau. Angesichts von Anschlägen militanter Gruppierungen in der Vergangenheit auch gegen nicht-militärische Ziele müsse jedoch in allen Teilen der Türkei weiterhin grundsätzlich von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden. Darüber hinaus gebe es Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und Bushaltestellen in Istanbul.
Angesichts der angespannten Situation empfiehlt das Auswärtige Amt dringend, sich nicht in der Nähe der Grenzen zu Syrien und Irak aufzuhalten und insbesondere Grenzanlagen zu meiden.
Zu unserem Bildangebot:
1. Sondertreffen der NATO-Botschafter am 28. Juli 2015 in Brüssel auf Antrag der Türkei nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages.
(Foto: NATO)
2. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich am späten Abend des 25. Juli 2015 in der Nachrichtensendung Tagesthemen zum militärischen Vorgehen der Türkei. Dabei mahnte sie Ankara, den Weg der Versöhnung mit der PKK nicht zu verlassen.
(Videostandbild: Quelle Tagesschau/Das Erste/ARD)
3. Gazi-Kaserne in Kahramanmaras – im Bild zu sehen sind Startfahrzeuge (Launcher) der deutschen Patriot-Flugabwehrraketen, im Hintergrund die Ausläufer von Kahramanmaras. Die Aufnahme stammt vom 25. März 2014.
(Foto: Carsten Vennemann/Bundeswehr)
4. Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 10. Oktober 2014 bei den Patriot-Soldaten der USA im türkischen Gaziantep.
(Foto: NATO)
