menu +

Nachrichten



Berlin/Potsdam/Brüssel (Belgien). Die Bundesregierung will sich im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med der Europäischen Union mit zwei Marineschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios informierte Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, am Freitagabend (4. September) die Fraktionen des Bundestages. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören. Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, weshalb es sich um einen zustimmungspflichtigen „Bewaffneten Einsatz“ handele. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer verbleiben. An Bord der beiden Schiffe sind derzeit 317 Marinesoldaten im Einsatz (Stand: 4. September).

Bereits am Donnerstag hatte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, angekündigt, mit der sogenannten Phase 2 der Operation EU NAVFOR Med (European Union Naval Force – Mediterranean) solle innerhalb weniger Wochen begonnen werden.

Bisher hatte sich die Mission seit Anfang Juli auf die Rettung von Flüchtlingen und Aufklärungsaktivitäten beschränkt. Dabei seien detaillierte Kenntnisse über die Strukturen und Netzwerke der Schlepper gewonnen worden, hatte Konteradmiral Enrico Credendino, der italienische Kommandeur von EU NAVFOR Med, Ende August in Brüssel berichtet. Für den Kampf gegen Schleuser soll die Flotte nun von vier auf sieben Schiffe aufgestockt und um ein italienisches Uboot sowie Aufklärungsdrohnen verstärkt werden.

Letzte Details sollen auf einer Truppenstellerkonferenz am 16. September fixiert werden. Im Bundestag soll das Mandat nach ARD-Informationen am 24. September beraten und Anfang Oktober in namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Unmittelbar danach könne der bewaffnete Einsatz beginnen. Zuletzt hatten vor allem Frankreich, Großbritannien und Italien auf einen schnellen Beginn der Schleuserjagd der EU-Mission gedrängt.

Schleuseraktivitäten auch auf hoher See beobachten und überwachen

Die deutsche Marine beteiligt sich seit Anfang Mai dieses Jahres an den Maßnahmen im Mittelmeer zur Rettung von Menschen in Seenot – zunächst mit der Fregatte „Hessen“ und dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, nun mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“ (siehe auch hier). Seit dem 30. Juni fahren die beiden deutschen Schiffe unter der Flagge der EU-Mission EU NAVFOR Med.

Eingesetzt werden sie im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste – außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Wie die Bundesregierung am 3. August auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mitteilte, liegen die Aufgaben von „Werra“ und „Schleswig-Holstein“ im Schwerpunkt in der Lagebildverdichtung. Durch Überwachung und Beobachtung der Schleuseraktivitäten auf hoher See sollen mehr Informationen über die kriminellen Netzwerke gewonnen werden. Die Größe des Seegebiets entspricht in etwa der Fläche Deutschlands.

Aufgabe der Seenotrettung ist und bleibt ein weiterer Schwerpunkt

Das Verteidigungsministerium macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die humanitäre Komponente des Mittelmeereinsatzes der deutschen Marine nicht hinter der militärischen Krisenbewältigungsoperation zurückbleibt. Die Aufgabe der Seenotrettung bleibe weiterhin bestehen; sie sei Pflicht eines jeden Seefahrers nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See.

Seit Beginn der Beteiligung deutscher Marineeinheiten an der Rettungsmission im Mittelmeer am 7. Mai halfen Bundeswehrangehörige 7263 Menschen aus Seenot (Stand: 24. August). Die Koordination von Seenotrettungsmaßnahmen im Operationsgebiet erfolgt über das Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom.

Der Migration über das Mittelmeer mit einem umfassenden Ansatz begegnen

Blicken wir noch einmal kurz darauf zurück, wie es zur Operation EU NAVFOR Med der Europäischen Union gekommen ist.

Am 23. April dieses Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wegen des Anstiegs der Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa und der humanitären Situation von Schiffbrüchigen im Mittelmeer auf eine Verdreifachung der Mittel für Seenotrettung verständigt. Neben einer Erhöhung dieser Mittel soll außerdem künftig der Kampf gegen das Schleppertum verstärkt werden. Einigkeit hatte bei diesem außerordentlichen Gipfel darin bestanden, dass man nur mit einem umfassenden europäischen Ansatz den Ursachen für Migration über das Mittelmeer begegnen und weitere Tragödien im Mittelmeer verhindern könne.

Am 18. Mai hatte der Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten noch einmal die Position der Europäer, durch Schleuserkriminalität verursachte Tragödien und den Verlust von Menschenleben im Mittelmeer in Zukunft unbedingt verhindern zu wollen, bekräftigt. Dazu hatten die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, in drei Phasen gegen Schleuserkriminalität vorzugehen und hierzu die Operation EU NAVFOR Med einzurichten.

In einer Presseerklärung nach dem Brüsseler Treffen hieß es dazu: Die Marineoperation „EU NAVFOR Med wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt. Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser im Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.“

Am 22. Juni schließlich hatte der Rat der Europäischen Union in Luxemburg den Operationsplan gebilligt und zugleich den Beginn der Phase 1 der Operation EU NAVFOR Med bestimmt.

Hoffen auf eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

In der ersten Phase der EU NAVFOR Med stehen – wie bereits zuvor dargelegt – Aufklärung und Informationsgewinnung über die Netzwerke kommerzieller Fluchthelfer im Vordergrund. Für die zweite und dritte Phase ist eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die Zustimmung des betroffenen Staates, in diesem Fall Libyen, erforderlich.

Grundsätzlich sieht der Operationsplan vor, in einer zweiten Phase die Boote von Schleppern zu suchen, aufzubringen und zu beschlagnahmen. In der dritten Phase sollen alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden, auch auf fremdem Territorium. Der Rat der Europäischen Union entscheidet, ob und wann die Mission in diese Phasen übergehen soll.

Die Operation EU NAVFOR Med wird vonseiten der EU operativ aus dem Hauptquartier in Rom und taktisch aus dem Einsatzhauptquartier auf dem italienischen Flugzeugträger „Cavour“ geführt. Die nationale Führung erfolgt über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. Deutschland besetzt im multinationalen Hauptquartier in der italienischen Hauptstadt vier Dienstposten und ist mit einem weiteren Soldaten auf dem Flugzeugträger „Cavour“ vertreten.

Neben Italien als „Rahmennation“ und Deutschland als einem der größten Truppensteller mit zwei Schiffen beteiligen sich an der Mittelmeeroperation auch Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Luxemburg, Slowenien sowie Spanien. Personal für das Hauptquartier in Rom und den Träger „Cavour“ stellen außerdem Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Die NATO wurde bislang nicht um Unterstützung für die EU-Operation ersucht.

Die Referenzsumme, die eine erste grobe Schätzung der Ausgaben für EU NAVFOR Med enthält, wird nach Angaben der Bundesregierung für 14 Monate zunächst mit rund 11,8 Millionen Euro beziffert. Deutschland trägt rund 22 Prozent der gemeinsamen Ausgaben.

Befragungen an Bord der deutschen Schiffe nur auf freiwilliger Basis

In ihrer Kleinen Anfrage vom 6. Juli wollten die Linken von der Bundesregierung auch wissen, inwiefern Geflüchtete im Rahmen von EU NAVFOR Med auch zu Reiserouten, Transportmitteln, Fluchthelfern und gezahlten Geldleistungen befragt werden.

Die Antwort gestattet einen kleinen Einblick in die Aufklärungsarbeit an Bord der „Schleswig-Holstein“ und der „Werra“. Die Regierung erläutert: „Gemäß Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 18. Mai 2015 […] können […] Personen, die von an EU NAVFOR Med beteiligten Schiffen an Bord genommen wurden, zu Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf sowie zu Aufenthaltsorten und Transitwegen, Führerscheinen, Identitätsdokumenten und Reisepassdaten befragt werden.“

Alle Befragungen würden durch vier deutsche Soldaten der Feldnachrichtentruppe durchgeführt und fänden auf freiwilliger Basis statt. Grundsätzlich würden alle geretteten Erwachsenen angesprochen.

Die weitere Auskunft der Bundesregierung: „Die Daten werden gemäß EU-Ratsbeschluss im nationalen Führungs- und Informationssystem für das militärische Nachrichtenwesen gespeichert. Der Zugang zu den Daten ist auf ausgewähltes Personal beschränkt. […] Im Rahmen von EU NAVFOR Med werden keine Telefone von Geretteten zur forensischen Auswertung beschlagnahmt und beziehungsweise oder forensisch ausgewertet.“

Die Zeit des Redens in Europa muss ein Ende haben

Ein klares Bekenntnis für eine Ausweitung der Krisenbewältigungsoperation EU NAFVOR Med zur gezielten Suche nach Schleusern kommt von den Christdemokraten. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, in einem Pressestatement vom vergangenen Samstag (5. September): „Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die EU in ihrem Vorschlag, die Schlepperbanden nun auch mit militärischen Mitteln gezielt zu stoppen. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist eine richtige und notwendige Entscheidung. Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, Schlepper sind Verbrecher, die sich erst an Flüchtlingen bereichern und anschließend deren Leben gefährden. Bei einer Überfahrt auf einem Schlepperboot über das Mittelmeer sind auch in dieser Woche wieder kleine Kinder ertrunken, wie bereits viele Tausend andere Flüchtlinge in den letzten Monaten. Das muss ein Ende haben.“

Die Bundeswehr und Deutschlands Verbündete könnten jedoch nicht an jedem Ort des Mittelmeers sein, um die Flüchtlinge zu retten, so Otte. Daher müsse „das Übel bei der Wurzel gefasst“ werden. Die hochprofessionellen Schlepperbanden könnten nur gebremst werden, wenn sie auch mit militärischen Mitteln bekämpft würden.

Der CDU-Politiker fordert in der Presseerklärung abschließend: „Für die Ausweitung der Mission müssen wir richtigerweise unseren Soldaten die nötige Ausrüstung und die notwendigen Handlungsfreiheiten wie Durchsuchungen und Gewahrsamnahme von Schleppern gewähren, aber auch jede Unterstützung des Bundestages. Die Zeit des Redens muss ein Ende haben. Jetzt muss sich zeigen, wer in Europa bereit ist zu handeln. Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollten solche Operationen künftig mit einem VN-Mandat in den territorialen Gewässern und den Strandbereichen Libyens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen – mit deutscher Unterstützung!“


Das Bildangebot zu unserem Beitrag:
1. 23. August 2015 – Speedboote der „Schleswig-Holstein“ haben gerettete Flüchtlinge vom britischen Marineschiff „Enterprise“ übernommen und bringen diese an Bord der deutschen Fregatte …
(Foto: Timo Petersen/Bundeswehr)

2. … dort erblickt am 24. August 2015 um 04:15 Uhr das Kind einer Flüchtlingsfrau aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu das Licht der Welt; Sophia A. ist das erste Kind, welches an Bord eines Schiffes der deutschen Marine geboren wurde.
(Foto: Bundeswehr)

3. Flüchtlinge an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ – die Männer, Frauen und Kinder waren am 31. Juli 2015 von italienischen Patrouillenbooten gerettet worden.
(Foto: Norman Wald/Bundeswehr)

4. Schiffbrüchige an Bord des Tenders „Werra“ im Hafen von Catania, Italien. Die Besatzung der „Werra“ hatte am 15. Juli 2015 insgesamt 211 Menschen aus Seenot gerettet.
(Foto: Celine Hochholzer/Bundeswehr)

5. Das Hintergrundbild unserer Infografik zeigt Flüchtlinge, die Ende Juni 2015 im Mittelmeer gerettet werden konnten, in ihrem seeuntüchtigen Schlauchboot.
(Foto: Francesco Malavolta/IOM 2015, Infografik © mediakompakt 09.15)

Kleines Beitragsbild: Schiffbrüchige werden mit Speedbooten zur „Werra“ gebracht. Bis zum Abend des 23. Juni 2015 hatte die Besatzung des Tenders 627 Menschen aus einem Holzboot rund 50 Kilometer nordwestlich von Tripolis (Libyen) befreit.
(Foto: Bundeswehr)


Kommentare

  1. Harald Höppner | 7. September 2015 um 10:36

    Die Verantwortlichen denken immer noch, dass sie das Problem der Flüchtlinge mit Waffengewalt lösen können. Waren wir nicht stolz darauf als der Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze aufgehoben wurde ?
    Anscheinend haben die Strategen der Bundeswehr noch nicht verstanden, dass man Gummiboote mit hunderten Flüchtlingen nicht einfach präventiv versenken kann.
    Das Geld sollte lieber für Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern verwendet werden, statt Symptome mit Waffengewalt zu bekämpfen.
    Gebt den flüchtenden Menschen legale Wege und es wird keine Schlepperkriminalität mehr geben.

  2. Jana W. | 7. September 2015 um 10:45

    Sorry, wie soll das denn konkret aussehen? Es befinden sich doch keine Schlepper und Schleuser auf den Booten? Gegen wen richtet sich dann der Schießbefehl?

  3. Henning Toben | 7. September 2015 um 13:07

    Ich nehme zur Kenntnis, dass sie Aufklärung betreiben was die Routen, Fahrzeuge etc. angeht. Dann ist sicher aufgefallen, dass ein großer Teil der in Seenot geratenen Menschen auf Schlauchbooten die lebensgefährliche Reise wagt. Ebenso muss Ihnen dann bekannt sein, dass auf diesen Booten KEINE Schleuser sitzen. Dort sitzen ausschließlich Menschen, für die diese völlig untauglichen Boote die einzige Chance sind, ihrem Elend zu entkommen. Natürlich weiß die EU wo und wann diese Boote losfahren, wie viele Menschen jeweils auf den Booten etc. Und sie, meine Herren und Damen von der Bundeswehr, wissen das auch, anderenfalls würden sie mein Vertrauen in die Aufklärungsfähigkeiten der EU-Streitkräfte nachhaltig erschüttern. Und trotzdem befinden sich in eben diesem Seegebiet nicht ständig Fahrzeuge der Marine der EU-Staaten. Und vermutlich wird das auch so bleiben, denn die „Schlepper“ sind ja woanders. Im übrigen sind bei der hohen Anzahl der von ihnen als Gerettet verbuchten noch die abzuziehen, die sie und andere Militärfahrzeuge von privaten Rettungsschiffen und der Handelsmarine ÜBERNOMMEN haben. Das soll nicht vollständig den humanitären Gehalt einer solchen Unterstützung schmälern, aber es ist doch ein Unterschied, ob ich Gerettete übernehme oder mich selber aufmache und aktiv suche!
    Nochmal, es ist davon auszugehen das Sie wissen, wo ein Großteil dieser Boote fährt und auch wann.
    Wenn dann trotzdem (fast) niemand dort sucht, wirft das zumindest Fragen auf, nicht wahr?
    Machen wir uns nichts vor, EUNAVFOR MED ist nichts weiter als eine politische Nebelgranate, gezündet von Leuten, die ihre Hilf- und Verantwortungslosigkeit auf das Militär abwälzen. Und meinen, sie könnten der Öffentlichkeit damit eine Lösung präsentieren.

    • Veronica | 7. September 2015 um 22:57

      Danke, Hennig Toben, dass Sie die EU Navfor-Mission ins richtige Licht rücken. Der Einsatz soll wohl davon ablenken, dass die Bundeswehr und auch die anderen Triton-Schiffe nicht aktiv an der Rettung Schiffbrüchiger teilnehmen, sondern nur manchmal assistieren. Wahrscheinlich ist es politisch noch immer nicht gewünscht, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Schließlich könnte das manchen Wähler verschrecken.

  4. boes_adipoes | 18. September 2015 um 11:55

    Was ist denn mit der Mobilmachung, die gerade läuft?

Kommentieren

Bitte beantworten Sie die Frage. Dies ist ein Schutz der Seite vor ungewollten Spam-Beiträgen. Vielen Dank *

OBEN