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Berlin. Der deutsche Journalist Peter Scholl-Latour hat in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages den Afghanistaneinsatz für gescheitert erklärt. Das Konzept des „Nation-building“ sei missglückt. Der Bundeswehr warf der 90-jährige frühere Auslandskorrespondent vor, Feldlager am Hindukusch nur noch selten zu verlassen. Gemeinsam mit Scholl-Latour waren vier weitere Sachverständige gebeten worden, eine Zwischenbilanz des bisherigen ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu ziehen. Dieser endet nun nach zwölf Jahren am 31. Dezember 2014. Wir berichten in zwei Teilen über den Auftritt der Experten in Berlin.

Die öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses fand am 2. April statt, drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan. Dass an diesem Wahltag das Votum der Afghaninnen und Afghanen so eindeutig ausfallen sollte, war zum Zeitpunkt der Anhörung nicht zu erwarten – Millionen strömten am 5. April in den afghanischen Provinzen trotz zahlreicher Anschläge in die Wahllokale und stellten sich damit mutig gegen die Taliban.

Menschenrechte, Sicherheitslage und wirtschaftliche Situation

Zurück nach Berlin in den Sitzungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Hier versammelten sich am Mittwoch vor gut vier Wochen die Afghanistan-Experten Otto Jäckel (Rechtsanwalt, Vorsitzender der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms/IALANA, Wiesbaden), Jan Köhler (Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin), Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network, Kabul), Peter Scholl-Latour (Journalist und Publizist, Berlin) sowie Adrienne Woltersdorf (Friedrich-Ebert-Stiftung, Kabul). Das Generalthema lautete „ISAF-Einsatz: Lessons Learned“.

Die fünf Sachverständigen sollten während der Anhörung unter anderem ihre Einschätzungen zur menschenrechtlichen, sozialen, politischen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Lage nach mehr als zwölf Jahren internationaler Präsenz in Afghanistan abgeben. Weitere Fragen aus dem interfraktionellen, acht Punkte umfassenden Katalog an die Sachverständigen waren beispielsweise: „Hat der militärische Einsatz in Afghanistan Zeit und Raum für zivile und politische Entwicklung schaffen können, wurde diese Chance von den lokalen Akteuren und der Internationale Gemeinschaft genutzt und ist die Erfüllung eines solchen militärischen Stabilisierungsauftrags überhaupt in konkreten Ergebnissen messbar?“ Oder: „Hat der Ansatz der Vernetzten Sicherheit funktioniert, wo lagen Defizite? Lassen sich daraus Empfehlungen für die Zukunft in strukturell vergleichbaren Missionen ableiten?“

Mittlerweile stabiler, aber immer noch nicht stabil

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, bezeichnete zum Auftakt der Anhörung 2014 als „ein Schlüsseljahr für Afghanistan“. Mit Ende des ISAF-Kampfeinsatzes am 31. Dezember werde das letzte Kapitel einer mehr als zwölf Jahre dauernden Mission geschrieben, die die längste und bislang schwierigste für die NATO gewesen sei. Der Afghanistaneinsatz habe viele Menschenleben und – was „wesentlich unbedeutender“ sei – viel Geld gekostet, so Röttgen. Das Thema „Afghanistan“ werde aber nicht mit Auslaufen des ISAF-Einsatzes beendet sein, gab er zu bedenken. „Afghanistan wird vielmehr weiterhin der Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft bedürfen. Afghanistan ist zwar stabiler, aber nicht stabil geworden und zählt sicherlich auch weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt.“ Entscheidend sei, welche Lehren der Westen aus den vergangenen zwölf Jahren seiner Präsenz am Hindukusch ziehen könne, um eine Gestaltungsgrundlage für die zukünftige Unterstützung des Landes zu erhalten.

Die Anhörung diene auch dazu, um „Rechenschaft über diesen Auslandseinsatz gegenüber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit“ abzulegen, erklärte Röttgen weiter. „Wir wollen mit einer Zwischenbilanz realistisch unsere Erfolge und Misserfolge in Afghanistan bewerten und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.“ Die Diskussionen und Ergebnisse der öffentlichen Anhörung „ISAF-Einsatz: Lessons Learned“ würden sich aber nicht auf das Militärische reduzieren, kündigte Röttgen an (denn das deutsche Afghanistan-Engagement habe ja im Kern eine politische Zielbestimmung). Vielmehr müssten sich die Erfahrungen aus diesem Einsatz auch einfügen in die aktuelle Diskussion über das künftige außenpolitische Engagement Deutschlands.

Korruption, persönliche Bereicherung und Ineffektivität

Der Sachverständige Otto Jäckel bewertete die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte als einen „prinzipiell richtigen Weg“. Diese Strategie sei die Voraussetzung für einen völligen Abzug ausländischer Truppen und die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität Afghanistans. Allerdings seien die Erfolgsaussichten fraglich: Das von der Internationalen Gemeinschaft etablierte afghanische Regierungssystem leide ebenso wie die afghanischen Sicherheitskräfte unter „schweren strukturellen Mängeln“.

Der bisherige Machtinhaber, Präsident Hamid Karsai, selbst sei bislang der „entscheidende Hemmschuh“ gewesen, der einer positiven Entwicklung in der Islamischen Republik im Wege gestanden habe. Jäckel wörtlich: „Das Karsai-Regime verfügte nie über eine demokratische Legitimation und steht als Synonym für Korruption, persönliche Bereicherung und Ineffektivität.“

Die Staatengemeinschaft habe zudem von Anfang an den Fehler gemacht, auf Warlords mit ihren Truppen zu setzen, statt diese zu entwaffnen und eine allgemeine Wehrpflicht in Afghanistan einzuführen, bedauerte Jäckel. „Stattdessen wurde zugelassen, dass die konservativ-religiösen Dschihadi-Führer der Nordallianz ihre Milizen als eigene Machtbasis beibehielten und in wichtige Regierungsämter kamen.“ Der Sachverständige schlussfolgerte in der Anhörung: „Der militärische Stabilisierungsauftrag von ISAF konnte und kann keinen Erfolg haben, weil er die Macht einer korrupten Oligarchie in Kabul schützt, die von der Mehrheit der Afghanen abgelehnt wird.“

Vorübergehende US-Truppenaufstockung ein militärischer Fehlschlag?

In düsteren Farben zeichnete der Vorsitzende der deutschen IALANA-Sektion anschließend die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan. Dabei stützte sich Jäckel auf den Lagebericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom 17. Dezember 2013 und auf den UNAMA-Jahresbericht „Afghanistan 2013“ vom Februar 2014 (UNAMA: United Nations Assistance Mission in Afghanistan/Unterstützungsmission der Vereinten Nationen…).

Der UNAMA-Bericht über die zivilen Opfer des Konflikts etwa zeige einen kontinuierlichen Anstieg der Opferzahlen von 2009 bis 2013. Das vergangene Jahr habe sich mit einer Steigerung um 14 Prozent als das bisher gewalt- und opferreichste Jahr des Afghanistankrieges erwiesen. 2959 getötete und 5656 verwundete Zivilisten – darunter 235 getötete und 511 verwundete Frauen und 561 getötete und 1195 verletzte Kinder – seien der furchtbare Blutzoll. Jäckel: „Bei den Opfern unter Frauen bedeutet dies eine Steigerung um 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Kindern eine Steigerung um 34 Prozent.“

Außerdem, so der Experte weiter, weise der Fortschrittsbericht zu Afghanistan der Bundesregierung vom Januar 2014 mit 4600 Gefallenen eine Verdoppelung der Verluste bei den afghanischen Sicherheitskräften auf. Jäckels Zwischenbilanz zur sicherheitspolitischen Situation: „Die von US-Präsident Barack Obama angeordnete vorübergehende Aufstockung von Truppen – Surge – hat sich als vollständig nutzlos erwiesen, als militärischer Fehlschlag. Die Aufständischen können militärisch nicht besiegt werden. Im Gegenteil: die Anwesenheit ausländischer Truppen ist neben der korrupten und ineffektiven Regierung ein weiterer Hauptgrund dafür, dass der Strom der Kämpfer, der sich dem Aufstand anschließt, offenbar zunimmt.“

Gesamtsituation in Afghanistan „schreit geradezu nach Veränderungen“

Als äußerst kritisch bezeichnete der Anwalt und Spezialist für völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen danach auch die wirtschaftliche Lage des Landes. Von dem früheren Aufschwung Mitte des letzten Jahrzehnts sei kaum noch etwas zu spüren. Die auf privaten Investitionen beruhende Bautätigkeit sei praktisch zum Erliegen gekommen. Fast alle bedeutenden landwirtschaftlichen Flächen würden mittlerweile für den Anbau von Schlafmohn genutzt. In der Gesundheitsversorgung herrsche totales Missmanagement; durch kriegsbedingte Emigration fehle es überall an Ärzten und medizinischem Personal. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung seien immer noch analphabetisch. Die Lage der Mädchen und Frauen habe sich zwar durch eine gewachsene Teilhabe im Bereich der schulischen und universitären Ausbildung verbessert, sei jedoch immer noch von vielfältiger sexueller Gewalt geprägt. Die Versorgung mit Trinkwasser sei kritisch (für Kabul mit seinen rund sieben Millionen Einwohnern gibt es nach Jäckels Schilderung weder eine Talsperre als Wasserreservoir in den Bergen noch eine Abwasserentsorgung oder eine Kläranlage; der Anteil von menschlichem Kot im Staub des Kabuler Smogs liegt bei etwa 30 Prozent). „Die Gesamtsituation in Afghanistan gestaltet sich nach zwölf Jahren ISAF deshalb als prekär und schreit geradezu nach Veränderung“, so das Fazit Jäckels für diese Lebensbereiche.

Insgesamt gibt sich der Sachverständige aus den Reihen der IALANA wenig Illusionen hin. „Solange alle wichtigen Entscheidungen des Landes, die Vergabe von Posten in Verwaltung, Armee und Polizei, die Ernennung von Richtern und die Vergabe von Aufträgen im Büro des Präsidenten entschieden werden, solange die Milizen der Warlords nicht entwaffnet und aufgelöst sind, solange somit auch kein funktionierendes staatliches Gewaltmonopol besteht, solange werden alle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Good Governance nur oberflächliche Kosmetik bleiben.“

Bevölkerung zu Beginn des ISAF-Einsatzes noch voller Optimismus

Als misslungen bezeichnet Otto Jäckel bei der Anhörung in Berlin auch den Ansatz der Vernetzten Sicherheit in Afghanistan. Zu Beginn des ISAF-Einsatzes seien noch in weiten Teilen der afghanischen Bevölkerung insbesondere mit dem Einsatz der Deutschen große Hoffnungen verbunden gewesen. „Je mehr sich jedoch die Erfahrung und Erkenntnis verbreitete, dass die von ISAF geschützte Regierung in Kabul sich nur selbst bereicherte und nicht Willens und in der Lage war, eine effektive Verwaltung und Daseinsvorsorge aufzubauen und eine Verständigung mit den erstarkenden Aufständischen herbeizuführen, desto mehr verschwand auch das Vertrauen in ISAF“, beklagte der Experte.

Wenig Positives kann Jäckel auch der neuen Mission „Resolute Support“ abgewinnen, die dem derzeitigen Kampfeinsatz in Afghanistan folgen soll. „Für die geplante Regelung mit einem reinen Ausbildungsauftrag sehe ich insbesondere nach der inzwischen erfolgten Transition der Sicherheitsverantwortung auf die afghanischen Kräfte keinen Anlass … Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte können ebenso an deutschen Standorten und auf deutschen Truppenübungsplätzen geschult werden.“ Und weiter argumentierte der Sachverständige: „Die Aufrechterhaltung von deutschen Stützpunkten würde eine Gefährdung der internationalen Sicherheit darstellen, da sie eine Fortführung der bewaffneten Aufstandsbewegung in Afghanistan provozieren würde.“

Das Erreichte mittelfristig bewahren und langfristig weiterentwickeln

Jan Köhler, Ethnologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ an der Freien Universität Berlin, lieferte den nächsten Sachverständigenbeitrag bei der Anhörung. Insgesamt fiel seine Zwischenbilanz über das westliche Engagement in Afghanistan doch ein gutes Stück positiver als die seines Vorredners aus.

Bei den staatlichen Basisleistungen – Grundbildung, Zugang zu medizinischer Versorgung, Trinkwasser und Energie oder beispielsweise Straßen- und Brückenbau – sei, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt in den Regionen, doch manches erreicht worden. Entscheidend sei jetzt, ob das bislang Erreichte auch nach Abzug der internationalen Truppen mittelfristig bewahrt und langfristig weiterentwickelt werden könne, gab Köhler zu bedenken.

Nach Ansicht des Sachverständigen, der Entwicklungshilfsorganisationen in Zentralasien und anderen Regionen zu Konfliktanalyse, Konflikttransformation und Wirkungsevaluierungen berät, ist die Situation in Afghanistan insgesamt nicht so übel. Die Sicherheitslage im Norden des Landes etwa habe sich nach einer dramatischen Verschlechterung im Zeitraum 2009 bis 2011 inzwischen wieder – auch nach Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte – stabilisiert. Allerdings seien die relevanten Zahlen für die Lagebeurteilung in den einzelnen Landesteilen verschieden.

Die Planungen für die nun anstehende nächste Dekade der Transformation müssten sich auf eine ganze Reihe unterschiedlicher Szenarien einstellen, erklärte Köhler weiter. Alle Szenarien sollten dabei von der Prämisse ausgehen, dass „der Erhalt von Erreichtem durch Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig schon ein großer Erfolg wäre“.

US-Doktrin „counterinsurgency“ in Afghanistan wenig erfolgreich

Zum Thema „Akzeptanz von ISAF in der afghanischen Bevölkerung“ äußerte sich der Vertreter der Freien Universität Berlin eher pessimistisch. Keinesfalls „funktioniert“ habe die parallel zum personellen Aufwuchs der US-Truppen auch im Norden praktizierte Doktrin der „counterinsurgency“, auch „Coin“ genannt. Bei diesem Mix aus militärischen, technologischen und diplomatischen Mitteln geht es vor allem darum, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen – getreu dem Motto „winnig the hearts and minds“ (Herzen und Verstand der Bevölkerung für sich einnehmen).

In Afghanistan, so berichtete Köhler, sei diese Akzeptanzstrategie der US-Amerikaner wenig erfolgreich gewesen. Im Gegenteil: Das Gefühl der Angst vor ISAF und die subjektiv empfundene Bedrohung der eigenen Werte durch ISAF seien drastisch gestiegen. Gleichzeitig sei das Vertrauen in die der ISAF zugeschriebenen Sicherheitswirkung geschwunden. Trotz der Verbesserung der Sicherheitslage im Land habe der Westen diesen Negativtrend bislang nicht umkehren können.

Großes Vertrauen in die nationalen Sicherheitskräfte

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an nationale Kräfte wird Umfragen zufolge von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert. Dazu berichtete Köhler bei der Ausschussanhörung: „Im Unterschied zu ISAF, den Taliban oder bewaffneten Milizen sind die ermittelten Angstwerte im Hinblick auf die afghanischen Sicherheitskräfte konstant gering. Die zugeschriebene Sicherheitswirkung ist positiv. In der Frage, ob den afghanischen Sicherheitskräften zugetraut wird, nach Ende des ISAF-Einsatzes auch eigenständig für Stabilität und Frieden zu sorgen, gehen die Meinungen der Befragten allerdings weit auseinander.“

Die Mehrheit der Afghanen sei der Ansicht, so der Sachverständige weiter, dass eine Kombination aus nationalen Sicherheitskräften und lokalen Milizen letztendlich für Sicherheit sorgen werde. Mehr als 30 Prozent der Befragten erwarteten jedoch einen neuen Bürgerkrieg. Fast 40 Prozent der Menschen in den von Köhler und seinem Team bereisten Untersuchungsregionen plädierten für eine längere militärische Unterstützung des Westens, um Afghanistan auch weiterhin beim Aufbau eigener Kräfte zu helfen. 20 Prozent der Befragten trauen den Taliban zu, in den Distrikten lokale Sicherheit herzustellen.

Über den Nordosten des Landes sagte der Wissenschaftliche Mitarbeiter der Berliner Universität, der seit gut einem Jahrzehnt empirische Afghanistanforschung betreibt: „Hier finden wir nach 2011 nur noch wenige Zonen, in denen Aufständische den Staat ganz vertrieben haben und wirklich allein regieren. Wir finden aber auch nur noch wenige Zonen, in denen der Staat autonom regiert und lokal nicht abhängig ist, von gewaltfähigen Akteuren.“

Stabile Machtverhältnisse und Zurückhaltung der Nachbarstaaten

Seine „verhaltene, aber doch recht positive Bilanz im Hinblick auf Sicherheit und Entwicklung im Norden Afghanistans“ beschloss Experte Köhler bei der Anhörung mit folgendem Statement: „Die weitere Entwicklung hängt ab vom Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahl und von den Wahlen zu den Provinzräten 2015. Ganz wichtig wird danach sein, ob eine stabile Machtbalance entstehen kann. Entscheidend wird auch die Bereitschaft westlicher Regierungen sein, eine neue Machtkonstellation in Afghanistan auch dann noch zu finanzieren, wenn diese von bisherigen Konventionen und internationalen Vereinbarungen abweichen sollte. Ausschlaggebend für die zukünftige Entwicklung des Landes am Hindukusch wird auch der Verzicht der Nachbarstaaten – hier vor allem Iran, Pakistan und Indien – auf die weitere radikale Verfolgung eigener Interessen nach Ende der ISAF-Mission in Afghanistan sein.“

Der zweite Teil unseres Berichts über die öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 2. April 2014 zum Thema „ISAF-Einsatz: Lessons Learned“ wird sich mit den Beiträgen der Sachverständigen Thomas Ruttig, Peter Scholl-Latour und Adrienne Woltersdorf befassen.



Zu unserer Bildauswahl:
1. Feierliche Übergabe des deutschen Feldlagers Kunduz am 6. Oktober 2013 an die afghanischen Sicherheitskräfte. An der Zeremonie nahmen auch die damaligen Minister Thomas de Maizière (Verteidigung) und Guido Westerwelle (Außen) teil.
(Foto: PrInfoZ RC North/Bundeswehr)

2. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, begrüßt am 2. April 2014 den Afghanistan-Experten Peter Scholl-Latour zur öffentlichen Anhörung.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

3. Öffentliche Ausschussanhörung in Berlin – (von links) Norbert Röttgen, Otto Jäckel, Jan Köhler und Thomas Ruttig.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)


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