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Berlin/Mainz. Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern laut Nachrichtenagentur Reuters deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr. Dies sei so in den Anträgen der Experten der Koalition an den Bundeshaushalt 2015 formuliert, die Reuters nach eigenen Angaben vorliegen. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, zitiert die Nachrichtenagentur aus den Anträgen. Die Initiative für diese angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr sei eine Konsequenz aus der Ukrainekrise.

Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verteidigungsausschusses hatten sich bei der 23. Ausschusssitzung am 15. Oktober in Berlin unter anderem mit dem Themenpaket „Verteidigungsetat/Einzelplan 14, militärische Beschaffungen, wehrtechnische Entwicklung“ befasst. Laut Reuters wollen die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU und SPD die vorhandenen Panzer modernisieren und zudem ein Entwicklungsprogramm für eine neue Generation von Kampfpanzern – Stichwort „Leopard 3“ – auflegen lassen. Konkrete Stückzahlen sollen bei der Sitzung nicht genannt worden sein.

Auch weitere Sets „Infanterist der Zukunft“ für die Truppe gefordert

Wie Reuters weiter berichtete, sollen sich die Abgeordneten der Koalition bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses auch dafür eingesetzt haben, im kommenden Jahr weitere Sets moderner persönlicher Ausrüstung des Systems „Infanterist der Zukunft“ beschaffen zu lassen. Das System für die Kampftruppe, mit dem bisher vor allem die Soldaten in Afghanistan versorgt sind, beinhaltet unter anderem Bekleidung, Schutzwesten, Funkgeräte und Nachtsichtgeräte.

Die Ausschussmitglieder der Union und SPD sollen zudem das Verteidigungsministerium gebeten haben, zusätzliche finanzielle Mittel für den Erhalt von Großgerät bereitzustellen. Eine Summe wird in dem Antrag, so Reuters, nicht genannt.

Beim Tagesordnungspunkt 8 „Beratung des Berichts des Bundesministeriums der Verteidigung zum Thema ,Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS)/Medium Extended Air Defense System (MEADS)‘ “ hätten die Wehrpolitiker der Koalition auf eine rasche Entscheidung über das künftige Luftabwehrsystem der Bundeswehr gedrängt, so die Nachrichtenagentur zu einem weiteren Beratungsthema. Der Beschluss solle möglichst noch in diesem Jahr fallen.

Etliche Haushaltspolitiker gegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entscheidet im November über die Anträge aus dem Verteidigungsausschuss. Allerdings dürfte es dort massive Widerstände geben.

Wie das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ am 14. Oktober – einen Tag vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses im Berliner Paul-Löbe-Haus – berichtete, haben sich mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den Reihen der SPD, Grünen und Linkspartei bereits eindeutig gegen eine Etaterhöhung für die Bundeswehr ausgesprochen. „Angesichts zahlreicher Beispiele für Geldverschwendung und Missmanagement“, fordern diese Bundestagsabgeordneten nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, zunächst für Strukturverbesserungen zu sorgen.

„Endlich Schluss mit organisierter Verantwortungslosigkeit“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, im Haushaltsausschuss zuständig für den Etat der Bundeswehr, erklärte im Interview mit „Report Mainz“: „Für diese Rufe nach mehr Geld habe ich überhaupt kein Verständnis. Zunächst müssen wir wirklich mal damit anfangen, das vorhandene Geld auch dafür auszugeben, wofür es vorgesehen ist.“

Haushälter Martin Gerster (SPD) forderte: „Es muss Schluss sein mit Misswirtschaft, es muss Schluss sein mit der Geldverschwendung im Verteidigungsetat – und bevor das nicht sichergestellt ist, können wir auch nicht über mehr Geld für die Bundeswehr und die Verteidigung reden.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Die Linke), äußerte: „Im Augenblick wird nach meinem Geschmack eine riesige Propagandashow veranstaltet, um mehr Geld einzufordern, um einen öffentlichen Druck zu erzeugen. Aber ich habe dafür kein Verständnis und ich glaube auch, dass der Haushaltsausschuss in seiner Gänze dafür kein Verständnis haben wird.“ Weiter forderte sie: „Es muss in der Bundeswehr endlich Schluss sein mit organisierter Verantwortungslosigkeit, mit Misswirtschaft. Ich kann Rufe nach mehr Geld überhaupt nicht akzeptieren. Die Bundeswehr hat genug Geld, es muss nur richtig eingesetzt werden.“

Tobias Lindner, für Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss, sagte gegenüber „Report Mainz“: „Managementprobleme im Verteidigungsministerium und Verschwendung löst man nicht dadurch, dass man einfach mehr Geld draufwirft.“ Und: „Der Wehretat ist jetzt schon fünf Milliarden Euro höher, als er eigentlich sein sollte nach der Bundeswehrreform. Wir brauchen keinen höheren Wehretat in Deutschland. Was wir wirklich brauchen, sind Strukturveränderungen im Verteidigungsministerium. Das Missmanagement dort muss aufhören. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, was die Bundeswehr wirklich können soll und welche überflüssigen Ausgaben auch gestrichen werden können.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, kritisierte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger die Pläne der Großen Koalition, mehr Kampfpanzer als bislang geplant für die Bundeswehr anzuschaffen. Erst habe Verteidigungsminister zu Guttenberg die Panzer abgeschafft, nun schaffe Ministerin von der Leyen sie wieder an. Diese Wende sei kein Zeichen von Seriosität, meinte der Parlamentarier.

„Starke Beanspruchung der Bundeswehr erfordert Aufstockung der Finanzmittel“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte vertrat vor den Mikrofonen der ARD noch einmal seine Meinung „Pro Budgeterhöhung“. „Die Bundeswehr braucht die notwendigen – auch finanziellen – Mittel, um die Aufträge zu erfüllen. Die starke Beanspruchung erfordert es meines Erachtens, auch die Finanzmittel aufzustocken.“

Sein CSU-Kollege, Verteidigungspolitiker Florian Hahn, betonte im Interview mit „Report Mainz“: „Ich glaube, dass wir mittelfristig eine Aufstockung des Wehretats benötigen, denn mehr Engagement, mehr Verantwortung und mehr Einsätze bedeutet natürlich auch, dass wir dafür auch mehr Geld brauchen.“


Zu unserem Bildangebot:
1. Der Kampfpanzer Leopard 2 ist der Standardpanzer der Panzertruppe der Bundeswehr. Die aktuelle Ausführung ist der Kampfpanzer Leopard 2 A6. Die Hauptwaffe ist eine Glattrohrkanone Kaliber 120 Millimeter. Die Aufnahme entstand am 29. Juli 2010 bei einer Gefechtsübung.
(Foto: Michael Mandt/Bundeswehr)

2. Ein Stück Wehrtechnikgeschichte: Am 9. September 1965 übernahm Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel in München von der Industrie den ersten serienmäßig hergestellten Leopard-Kampfpanzer. Er übergab ihn in Anwesenheit des damaligen Heeresinspekteurs, Generalleutnant Ulrich de Maizière, an die 4. Kompanie des Panzerlehrbataillons 93. Damit begann die Einführung von zunächst 1500 Kampfpanzern Leopard 1 in die Verbände des I. und III. Korps des deutschen Heeres.
(Foto: Georg Munker/Bundeswehr)

3. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages wollen auch weitere Sets des Systems „Infanterist der Zukunft“ (IdZ) für die Kampftruppe der Bundeswehr beschaffen. Das Bild zeigt einen Soldaten, ausgestattet mit dem IdZ-System – in der Hand ein Display des tragbaren Führungsrechners, der mit dem Kernrechner verbunden ist.
(Foto: Marcus Rott/Bundeswehr)

4. „Wie bei der Bundeswehr Unsummen verpulvert werden“ – unter diesem Sendetitel befasste sich das ARD-Magazin „Report Mainz“ am 14. Oktober mit dem Zustand unserer Streitkräfte. Zu Wort kamen in dem Beitrag auch Gegner und Befürworter von Etaterhöhungen.
(Videostandbild: Video ARD)


Kommentare

  1. Klaus | 21. Februar 2015 um 21:08

    Es zeugt von wenig Verantwortung für die Sicherheit der Bürger und der Werte im Land wenn man (die Verantwortlichen) vor der Realiät in Russland, gewaltige Aufstockung und Moderisierung der Russischen Streitkräfte, die Augen verschliesst und die Bundeswehr so stark im Personal und vor allem in der Kampfkraft extrem verkleinert. Deutschland ist heute ein weicher Gegner, das was übrig blieb ist oft sogar noch marode durch mangelnde Wartung. Hauptsache die Wirtschaft brummt? Hat Putin vor unseren Sanktionen und unserer Wirtschaftskraft Angst? Kann sich denn keiner vorstellen wie so einer wie Putin denkt? Hat denn keiner aus der Geschichte gelernt wie Diktatoren mit einer starken Armee im Hinterrgrund ticken? Hoffen wir das Beste bei den Russen, Es gibt Gott, auf den wir Christen vertrauen können, das ist aber sicher, MfG

  2. Lupus | 17. März 2015 um 17:49

    Es zeugt auch von wenig Verantwortung in den Köpfen bestimmter Berufspolitiker in unserer Regierung, wenn man sich einmal mit der Abschaffung der gesamten Heeresflugabwehrtruppe in den Jahren bis 2012 beschäftigt. Wer oder was soll denn die mobile Truppe im Ernstfall schützen? Mantis? Lach . . . Wie dumm muss man denn sein ?

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