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Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.

Das insgesamt 15 Seiten starke Eckpunktepapier wurde am 10. April an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben. Anschließend diskutierten die Experten der SPD an diesem Donnerstag mit führenden Verteidigungspolitikern der Union und mit der Ministerin zentrale Inhalte des Papiers. Von der Gemengelage in dieser Runde kündet eine Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte zürnte: „Die von der SPD in einem Positionspapier vorgelegten Thesen sind nicht neu. Schon bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr stießen diese Vorschläge bei keinem der Verhandlungspartner auf Gegenliebe und wurden einvernehmlich verworfen. Die Forderungen sind zum größten Teil strukturrelevant und würden zu einem neuen Zuschnitt der Teilstreitkräfte führen, verbunden mit Veränderungen von gerade eingenommen Strukturen. Dies ist schon vor dem Hintergrund der Fürsorge gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien nicht zu verantworten.“

Der SPD hingegen geht es nach eigener Darstellung um einzelne Verbesserungen des eingeleiteten Reformprozesses der Streitkräfte. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn auf die Frage, ob seine Partei die Reform wieder „zurückdrehen“ wolle: „Nein, sicher nicht. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Reform nachgesteuert werden muss. Warum? Weil die Zeit über die Reform teilweise hinweggegangen ist und es in der NATO neue Sichtweisen gibt. Dazu legen wir Vorschläge vor. Das wird die Bundeswehr nicht durcheinanderwirbeln.“

Breite gesellschaftliche Debatte zu Deutschlands Rolle in der Welt

Das nun geöffnete „Nachjustierungspaket“ der SPD-Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ ist umfang- und detailreich. Wir stellen in unserem zweiteiligen Beitrag die wesentlichen Punkte vor und bieten ansonsten das Papier in unserer BIBLIOTHEK zum Download an.

Die „Sozialdemokratischen Vorstellungen zum Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform“, so der offizielle Titel, beginnen mit dem Wunsch nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte, „wie unsere Rolle in der Welt ist, sein sollte und wie wir diese konkret ausfüllen wollen. Dazu gehören in einem ganzheitlichen Ansatz auch militärische Mittel. Es kann sogar zweckmäßig sein, sich an einigen Einsätzen verstärkt, an anderen punktuell oder an neuen Einsätzen gar nicht zu beteiligen“. Die Autoren fordern die Bundesregierung auf, hier den Aufschlag von Bundespräsident Joachim Gauck von der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 aufzunehmen (dieser hatte in seiner Eröffnungsrede ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt angemahnt und darin ausdrücklich auch militärisches Engagement eingeschlossen). Eingebunden in eine breite gesellschaftliche Debatte müsse auch der Anteil der Bundeswehr daran kritisch und ergebnisoffen diskutiert werden, meinen die Verfasser des Positionspapiers.

Attraktive Streitkräfte im Wettbewerb um die besten Köpfe

Geöffnete Türen bei Ursula von der Leyen dürften die Sozialdemokraten mit ihrem Programmpunkt „Attraktivitätssteigerung“ vorfinden. Die Verteidigungsministerin selbst hatte erst vor Kurzem mit ihren Plänen, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland und zu einem familienfreundlichen Unternehmen zu machen, ein starkes Medienecho bewirkt.

Der SPD-Maßnahmenkatalog, der „umgehend angegangen werden sollte“, klingt im „Wettbewerb der Bundeswehr um die besten Köpfe“ zunächst vielversprechend. Gefordert werden: „Maßnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, planbarer und – falls möglich und gewünscht – regionaler Verwendungsaufbau, Erhalt der Betreuungseinrichtungen in den Bundeswehrliegenschaften, Pendlerwohnungen, Wahlfreiheit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung, moderne Dienstzeitregelung, adäquate Vergütung für notwendigen mehrgeleisteten Dienst, Überarbeitung und Vereinfachung des Zulagenwesens, Stärkung der Beteiligungsrechte auch in gemischten Dienststellen/Kooperationsmodellen und eine faire Behandlung der ausgeschiedenen Zeitsoldaten in Anlehnung an Versorgungsregeln und Leistungen von Angestellten im öffentlichen Dienst, Schaffung von zusätzlichen Dienstposten (insbesondere im Sanitätsdienst, um die erfreulich hohe Zahl der Soldatinnen in der Familienphase im Grundbetrieb der Streitkräfte auffangen zu können).“

Alle Attraktivitätsmaßnahmen, so bremst die SPD jedoch zugleich hohe Erwartungen, seien aus Kostengründen nicht auf einmal realisierbar. Nicht verwendete Haushaltsmittel der Jahre 2014 und 2014 könnten aber dazu verwendet werden, ein Attraktivitätsprogramm auf den Weg zu bringen, das „schon heute die dringendsten Problemfelder angeht und über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren die notwendigen Maßnahmen umsetzt“.

Sozialdemokraten auf lange Sicht für eine europäische Armee

Beim Generalthema „Finanzen“ geben sich die SPD-Experten realistisch. Der Verteidigungshaushalt mit seinen aktuell und mittelfristig rund 32 Milliarden Euro sei eine solide Basis zur Auftragserfüllung der Bundeswehr und zur Durchführung der Reform. Allerdings sind „innerhalb des Etats aber Umschichtungen notwendig, damit die Bundeswehr modern und leistungsfähig ausgerüstet bleibt und der Dienst in ihr attraktiv gestaltet werden kann“.

Angesichts knapper finanzieller Mittel in fast allen Verteidigungshaushalten in Europa müsse der Effizienzgedanke in Zukunft eine weit stärkere Rolle spielen, fordern die Sozialdemokraten. Langfristig strebe die SPD-Bundestagsfraktion deshalb eine Europäische Armee an. Auf dem Weg dorthin müsse auch das derzeitige Konzept der EU-Battlegroups überprüft und angepasst werden. Dazu die konkreten SPD-Vorschläge: „Es könnten EU-Battlegroups eingerichtet werden mit eindeutigen Fähigkeitsschwerpunkten, welche durch bestimmte Nationen eingebracht werden, die den Nukleus für die Weiterentwicklung der europäischen Armeen zu einer europäischen Armee bilden. Auch wird es unumgänglich sein, ein stehendes EU-Hauptquartier auf militärstrategischer Ebene zu errichten, welches über ausreichende personelle und materielle Ausstattung verfügt, um die Herausforderungen der EU im militärischen Bereich auch wirklich planen und durchführen zu können. Ebenso ist die Entwicklung des Framework Nations Concepts weiterzuverfolgen und durch Deutschland innerhalb des NATO-Bündnisses eine rasche und verzugslose Umsetzung nachdrücklich einzuleiten.“

Ein drittes Hubschrauberregiment gemeinsam mit anderen Nationen nutzen

Über ein bloßes Nachjustieren bei Teilen der Bundeswehrreform hinaus gehen die Vorschläge und Forderungen der SPD-Arbeitsgruppe bei zwei Beschaffungs- beziehungsweise Rüstungsprojekten.

Alle bisherigen NATO- und EU-Einsätze hätten eine besorgniserregende Knappheit bei den Hubschrauberkapazitäten gezeigt, schreiben die SPD-Fachleute. Die Bundeswehr sollte in diesem Zusammenhang „den Unterstützungshubschrauber Tiger in der verminderten Stückzahl abnehmen und alle betreiben, sowie die Gesamtmenge der geplanten NH90. Das dafür notwendige dritte Transporthubschrauberregiment des Heeres sollte die Bundeswehr gemeinsam mit anderen Nationen als echten europäischen Verband multinational betreiben und diese Hochwertfähigkeit bei Einsätzen zur Verfügung stellen. Der mittlere Transporthubschrauber CH-53 der Luftwaffe sollte wie geplant modernisiert und mit etwa 60 Flugmustern weiterbetrieben werden, um bedarfsgerecht Lufttransportkapazitäten bereitstellen zu können.“

Mit dieser Passage rühren die Sozialdemokraten an einer ganz speziellen Geschäftsvereinbarung mit Airbus Group, vormals EADS. Zur Erinnerung: Im März vergangenen Jahres hatten sich das Verteidigungsministerium und die EADS-Tochter Eurocopter in einer Absichtserklärung auf eine deutliche Reduzierung der ursprünglichen Hubschrauberbestellung geeinigt. Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der Bundeswehr waren bei diesem Deal die ursprünglichen Stückzahlen drastisch gekürzt worden – statt 122 Transporthubschrauber vom Typ NH90 werden nur noch 82 Maschinen an die Bundeswehr geliefert, statt 80 Unterstützungshubschrauber Tiger jetzt nur noch 57. Zudem soll die deutsche Marine 18 Hubschrauber, die aus dem NH90-Programm abgeleitet sind, erhalten (Stichwort „Sea Lion“).

Neues Luftverteidigungssystem auf Basis der MEADS-Entwicklungsergebnisse

Ein zweites Thema, das die Sozialdemokraten umtreibt, ist die Luftverteidigung. In ihrem Papier heißt es: „Deutschland verfügt traditionell über leistungsfähige bodengebundene Flugabwehrsysteme … Die Stärke des Flugabwehrraketendienstes der Luftwaffe ergibt sich zum einen aus dem Einsatz hoch motivierten Personals. Aber zum anderen auch durch die Leistungen von mittelständischen Zulieferern, die sich in Teilaspekten eine beeindruckende Technologie- und Marktführerschaft erarbeitet haben … Bei der Forschung und Entwicklung für ein neues System MEADS sind gute Ergebnisse erzielt worden, die wir nutzen wollen für die Weiterentwicklung der bodengebundenen Luftverteidigung.“

Die Luftverteidigung als besondere deutsche Schwerpunktfähigkeit sei zu sichern, verlangt die SPD weiter. Unter Rückgriff auf die MEADS-Entwicklungsergebnisse müsse diese Fähigkeit schließlich durch die Beschaffung eines neuen Waffensystems zukunftsfähig gemacht werden (MEADS: Medium Extended Air Defense System). Bei der Luftverteidigung sei zudem eine „ganzheitliche Betrachtung der deutschen Fähigkeiten unter Einbeziehung der modernisierten Fregatten und der Eurofighter“ notwendig. Dies könnte „im Ergebnis gegebenenfalls mittelfristig zu einer Ausphasung der Tranche 1 des Eurofighters“ führen.

Hinweis: Die „Sozialdemokratischen Vorstellungen zum Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform“, die am 11. April 2014 unter dem Begriff „Positionspapier“ der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind, bestehen aus zwei Teilen und umfassen insgesamt 15 Seiten (Seite 1 bis 11 plus vierseitiger Teil „Nachsteuerung der Stationierungsentscheidungen“). Wir bieten Ihnen die beiden Dokumente als Ganzes in einem PDF in unserer BIBLIOTHEK (Bereich „Schwarz auf weiß“) zum Download an; wir sind jedoch für die Inhalte dieses SPD-Eckpunktepapiers nicht verantwortlich.



Zu unserer Bildsequenz:
1. „Jede Struktur ist nur solange gut, wie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von ihrer Notwendigkeit und Richtigkeit überzeugt sind und sie zu den Gegebenheiten passt; dies gilt auch für die Bundeswehr“ – mit dieser Bemerkung beginnt das Positionspapier der SPD-Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, das am 11. April 2014 präsentiert wurde. Unser Symbolbild zeigt einen feierlichen Appell in der Clausewitz-Kaserne in Burg im Juli 2013 zu Ehren der Hochwasserhelfer.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr)

2. Die Sozialdemokraten wollen den Dienst in der Truppe so attraktiv wie möglich machen, dazu gehören ihrem Papier zufolge vor allem auch Maßnahmen „zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Momentaufnahme nach der Rückkehr der Fregatte „Brandenburg“ aus dem Einsatz im Mai 2007.
(Foto: Marcus Rott/Bundeswehr)

3. Die SPD plädiert für eine vollständige Abnahme der ursprünglich vereinbarten Hubschrauberstückzahlen. Die Aufnahme entstand am 3. September 2010 bei der Informationslehrübung des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Munster und zeigt einen NH90 bei der Landung.
(Foto: Michael Mandt/Bundeswehr)

4. Die Verteidigungsexperten der SPD sprechen sich auch für die Nutzung der Entwicklungsergebnisse des trinationalen Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) im Hinblick auf ein neues Waffensystem für die Luftverteidigung aus. Das Bild zeigt einen MEADS-Launcher auf einem deutschen MAN-Fahrzeug.
(Foto: Jürgen Dannenberg/MEADS International Inc.)


Kommentare

  1. Name * | 27. April 2014 um 19:37

    Das zusätzliche Hubschrauberregiment des Heeres könnte im mittelfränkischen Roth neu aufgestellt werden! Hier wären neue Hubschrauberhallen und ein Flugsimulator vorhanden, die jetzt nach Auflösung des Kampfhubschrauberregiment Franken leer stehen!

  2. Kleinoeder | 27. Mai 2014 um 06:09

    In Mittelfranken gibt es bereits mehrere Hubschrauber Standorte des US Army, die seit Jahren zu einer unerträglichen
    Lärmbelästigung der Bevölkerung geführt haben. Ein Bundeswehrhubschrauberregiment in Roth (Mittelfranken) würde auf Übungsmöglichkeiten in der benachbarten Oberpfalz, z.B. im Landkreis Neumarkt, ausweichen und dort zu einer nicht hinnehmbaren Lärmbelastung führen. Diese Lärmbelastung hatte der Landkreis Neumarkt, insbesondere das Gebiet um Freystadt, jahrelang vom ehemaligen Kampfhubschrauberregiment in Roth zu ertragen. Es reicht jetzt! Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sollte auch bei Planung berücksichtigt werden!
    In Mittelfranken und in der Oberpfalz gibt es keine ausreichenden Übungsmöglichkeiten für ein weiteres Hubschrauberregiment!

  3. Gerling | 27. Juli 2014 um 18:28

    Neuausrichtung der Bundeswehr? Ein einziger Scherbenhaufen. Vor allem die völlig planlose und teure Auflösung der Medienarbeit am ersten Dienstsitz in Bonn war ein riesiger Fehler. Es wurden bei den Presse- und Infozentren in Bonn und Köln keine entsprechenden neuen Dienstposten geschaffen um den Verlust an Qualität und Fachwissen aufzufangen. Die SPD hat Versprechungen gemacht und sich in der GroKo bislang nicht durchsetzen können. Es ist doch völlig egal wer in Deutschland regiert, die Bundeswehr ist auf jeden Fall der große Verlierer.

  4. schulle | 23. April 2015 um 20:54

    @Kleinoeder: Alle wollen Sicherheit, alle wollen SAR oder ADAC Luftrettung, alle wollen in den Urlaub fliegen, alle wollen… aber keiner will die Konsequenzen… wo leben wir denn hier???

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