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Berlin. Die Bundesregierung will keinesfalls Kampftruppen in das Krisenland Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies betonte am 19. Februar der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte Nooke an diesem Mittwoch, grundsätzliches Ziel sei es, die Afrikanische Union (AU) darin zu unterstützen, regionale Konflikte auf dem Kontinent zu befrieden. Mit seinen bilateralen Hilfen und über Mittel der Europäischen Union (EU) sei Deutschland schon heute einer der größten Geber für den Subkontinent.

Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Wochen einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen einer geplanten EU-Mission, die unter einem Mandat der Vereinten Nationen stehen könnte, ausgeschlossen. Zugleich hatte sie signalisiert, im Hintergrund logistische oder sanitätsmedizinische Unterstützung leisten zu können. Momentan sind zur Stabilisierung neben der AU-geführten Eingreiftruppe MISCA auch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert (MISCA: Mission internationale de soutien à la Centrafrique sous conduite africaine). Frankreich hat vor Kurzem angekündigt, das Truppenkontingent von 1600 auf 2000 Soldaten zu erhöhen.

Nooke sprach bei der Sitzung des Ausschusses zudem über die „Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für fragile Staaten, noch bevor Konflikte gewaltsam eskalieren“. Zudem sei in diesem Zusammenhang eine Konzentration beziehungsweise Arbeitsteilung nach Regionen unter den EU-Partner wünschenswert, von denen nicht jeder mit jedem afrikanischem Land langjährige und enge außen- und entwicklungspolitische Beziehungen pflege.

Stärkere Beteiligung Deutschlands an EUTM Mali

Im Rahmen der Sitzung äußerte sich auch der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke. Er sagte, Deutschland wolle sich auch deshalb stärker an der Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen, damit der Partner Frankreich mehr Kapazitäten für die Stabilisierung in der Zentralafrikanischen Republik zur Verfügung habe.

Kochanke berichtete zudem über den Südsudan, in dem sich die Konfliktparteien Ende Januar zwar auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten, die Lage aber weiterhin angespannt sei. Im vergangenen Dezember war es im Südsudan nach einer Spaltung innerhalb des Regierungslagers zu Kämpfen vor allem zwischen der Volksgruppe der Nuer und der Dinka gekommen. Es sei womöglich nicht gelungen, im jüngsten Staat der Erde die Zivilgesellschaft aufzubauen und Milizen wirksam zu entwaffnen, so der Diplomat. Zudem seien die Aufbauhilfen für das „Lieblingskind der internationalen Gemeinschaft“ womöglich nicht hinreichend an Auflagen gekoppelt worden: „Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit besser konditionieren.“

Kochanke berichtete, dass rund 70.000 Menschen im Laufe der bewaffneten Konflikte Zuflucht in Lagern der Vereinten Nationen, darunter auch der UNMISS-Mission, gefunden hätten. Nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (gfbv) sollen seit Mitte Dezember vergangenen Jahres insgesamt etwa 870.000 Südsudanesen vor den Kämpfen aus ihren Heimatorten geflohen sein. An UNMISS beteiligt sich auch Deutschland mit derzeit 15 Soldaten (Stand 12. Februar 2014). Allein die Präsenz von Personal der Vereinten Nationen habe wahrscheinlich Tausenden das Leben gerettet, schätzt Kochanke.

Nur bei drei aktuellen Bundeswehrmissionen ist Waffengewalt erlaubt

Eine klare Absage an einen deutschen Kampfeinsatz in Zentralafrika hatte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert. In einem Interview – erschienen am 12. Februar – hatte sie bekräftigt, dass die Bundeswehr für die angebotene Beteiligung an einer Mission in der Zentralafrikanischen Republik nicht das Mandat eines Kampfeinsatzes erhalten werde. Dies komme nicht infrage. Sie sagte, von den 14 Auslandseinsätzen, an denen sich die Bundeswehr gegenwärtig beteilige, fielen lediglich drei in die Kategorie dessen, „was landläufig unter Kampfeinsätzen verstanden wird – nämlich, dass zur Durchsetzung des Auftrages Waffengewalt eingesetzt werden kann“. Dies gelte nur für die Mandate, die die deutschen Streitkräfte zurzeit in Afghanistan, im Kosovo und vor der afrikanischen Ostküste wahrnehmen.


Hintergrund                           

Das Amt eines „Persönlichen Afrikabeauftragten“ gibt es auf internationaler Ebene seit gut 13 Jahren. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA und Deutschland hatten die Einrichtung eines solchen Dienstes bei ihrem G8-Gipfel in Genua 2001 beschlossen. Günter Nooke war im April 2010 zum Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt worden.


Die Aufnahme entstand in Mali im Koulikoro Trainingscenter im April 2013. Zu diesem Zeitpunkt bildeten Soldaten der Panzerpionierkompanie 550 aus Immendingen einheimische Militärangehörige im Rahmen der European Union Training Mission to Mali, EUTM Mali, aus.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)


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