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Slowjansk (Ukraine)/Berlin. Die Lage in der Ukraine nimmt äußerst bedrohliche Formen an. In Slowjansk, einer Stadt im Osten des Landes mit rund 118.000 Einwohnern, haben prorussische Separatisten am Freitag, 25. April, einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte am Freitagabend, dass vermutlich 13 Mitarbeiter der OSZE – darunter vier Deutsche – festgesetzt worden seien.

Wie Daniel Brössler, Brüsseler Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Arbeitsschwerpunkt „EU und NATO“, am 25. April aus Slowjansk berichtete, soll das ukrainische Innenministerium in Kiew den Vorfall bestätigt haben. Die insgesamt acht Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Busses seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden. In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden.

Beunruhigende Nachrichten aus dem Osten der Ukraine

Das Bundesministerium der Verteidigung bestätigte die Verschleppung des OSZE-Teams. Dazu Ministerin von der Leyen in einem Statement: „Wir haben beunruhigende Nachrichten aus der Ukraine. Noch ist das Bild unklar, aber es zeichnet sich ab, dass 13 Inspekteure der OSZE festgesetzt worden sind. Unter diesen 13 Inspekteuren sind auch vier Deutsche – drei Angehörige der Bundeswehr und ein Dolmetscher. Wir haben vor allem jetzt Kontakt aufgenommen mit den Familien der vier Deutschen. Unter den Inspekteuren ist auch ein Däne. Ich habe vor wenigen Minuten mit meinem dänischen Kollegen gesprochen (Anm.: Nicolai Wammen). Wichtig ist, dass wir jetzt alle diplomatischen Kanäle nutzen, damit dieses Team unverzüglich und unversehrt freikommt. Aber zurzeit sind wir noch in einer Situation, wo wir vor allem Informationen sammeln und uns bemühen herauszufinden, was diejenigen, die das Inspektorenteam festgesetzt haben, fordern.“

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen vom Freitagabend hat das Auswärtige Amt in Berlin inzwischen einen Krisenstab eingerichtet. Die Zeitung zitiert eine Sprecherin des Amtes: „Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Umstände aufzuklären, denen die OSZE-Beobachter in der Oblast (Verwaltungsbezirk) Donezk heute ausgesetzt waren, und um eine Fortsetzung ihrer Mission zu gewährleisten.“

Erste Twitter-Meldungen über den Vorfall bereits am Freitagvormittag

Die OSZE hatte am Freitagvormittag erstmals um 10.35 Uhr auf Twitter vom „Verlust des Busses und seiner Insassen in der Donezk-Region“ gesprochen. Bereits eine Minute später war auf Twitter zu lesen: „Das Militärbeobachterteam – geführt von Deutschen – besteht aus insgesamt acht Mitgliedern: vier Deutschen, einem Tschechen, einem Dänen, einem Polen und einem Schweden.“

Die Militärbeobachter der OSZE sind auf Einladung der ukrainischen Regierung und auf Grundlage des Wiener Dokuments 2011 in der Krisenregion. Deutschland leitet diesen Einsatz. Parallel dazu sind weitere diplomatische OSZE-Beobachter in der Ukraine vor Ort. Alles in allem hat die Organisation bislang rund 140 Experten entsandt. Am 21. April beschloss zudem der Ständige Rat der OSZE, bis zu 500 Beobachter für die Ukraine-Mission zu stellen.

Das Verteidigungsministerium informierte die Medien über die Verschleppung der Militärbeobachter am 25. April kurz vor 17 Uhr. Man habe seit dem Morgen keinen Kontakt mehr zu dem Team gehabt, hieß es in der Hauptstadt. Das ukrainische Innenministerium nannte etwa eine Stunde später die prorussischen Separatisten in Slowjansk als die für den Vorfall Verantwortlichen. Unter den Businsassen sollen laut Innenministerium in Kiew auch fünf ukrainische Soldaten gewesen sein. Sie und die OSZE-Militärbeobachter würden jetzt in einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU festgehalten, so die Informationen der Ukrainer.

„Wir werden sie befragen und entscheiden, was wir mit ihnen machen“

Nach übereinstimmenden Berichten deutscher Medien hat der örtliche Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, eine sofortige Freilassung abgelehnt. Die Gruppe sei der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren besessen habe, erklärte er im Rathaus der Stadt gegenüber Journalisten. Im Gegensatz zu Ministerin von der Leyen sprach Ponomarjow nur von zwölf Inhaftierten: „Wir haben die Identität der zwölf Menschen festgestellt: Vier sind Offiziere der ukrainischen Armee, die anderen acht sind Vertreter der OSZE – wobei sie aber Militärangehörige der NATO-Länder Deutschland, Tschechien, Polen und Dänemark sind. Wir werden sie befragen und entscheiden, was wir mit ihnen machen.“

Die ukrainische Regierung bezeichnete die Aktion der Aufständischen als „Geiselnahme durch terroristische Kräfte, die von Russland unterstützt werden“. Die Vizechefin des Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar, berichtete mittlerweile von laufenden Verhandlungen mit den prorussischen Aktivisten um Ponomarjow. „Es ist eine gespannte Situation. Ich hoffe, der gesunde Menschenverstand siegt.“

US-Journalist nach drei Tagen und Nächten wieder freigelassen

Erst am Donnerstag, 24. April, war in Slowjansk US-Reporter Simon Ostrovsky nach dreitägiger Inhaftierung durch die prorussischen Separatisten wieder freigelassen worden. Er war Montagnacht von den Aufständischen an einer Straßensperre völlig überraschend festgehalten und ebenfalls in das SBU-Gebäude in Slowjansk verschleppt worden.

Später habe er erfahren, berichtete Ostrovsky nach seiner Freilassung, dass Separatistenführer Ponomarjow ihn ursprünglich als „Verhandlungsmasse“ bei Gesprächen mit der derzeitigen ukrainischen Regierung habe benutzen wollte. Diese Gedankengänge verheißen nichts Gutes im Fall der nun entführten OSZE-Angehörigen und Begleiter.

Es bleibt nicht viel Zeit, um „den Irrsinn zu beenden“

Die Nachricht von der Entführung in Slowjansk erreichte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 25. April am Rande seines Besuchs in Tunesien. Er rief dort alle Seiten zur Zurückhaltung im Ukrainekonflikt auf. „Jeder Tag mit Gewalt und Konfrontation entfernt uns weiter von der Möglichkeit einer diplomatischen Entschärfung des Konflikts. Alle Seiten müssen jetzt zur Vernunft kommen.“ Steinmeier forderte Russland und die Ukraine auf, größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen und auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen. Kiew und Moskau seien in der Verantwortung, den Weg einzuleiten, zu dem sie sich in Genf verpflichtet hätten, betonte er. Dies beinhalte: Verzicht auf Gewalt, Entwaffnung illegaler Gruppen, Rückgabe besetzter Gebäude und Amnestie.

Die OSZE sei vorbereitet, diesen Prozess zu begleiten, erklärte Steinmeier in Tunis weiter. Er warb dafür, dieses Angebot zu nutzen: „Der OSZE muss jetzt die Chance gegeben werden, die Vereinbarung von Genf umzusetzen; sie hat einen Anspruch darauf, dass alle Parteien sie nach Kraft unterstützen.“ Der deutsche Außenminister unterstrich abschließend noch einmal die Dringlichkeit der Lage in der Ukraine: „Viel Zeit bleibt nicht, um den Irrsinn zu beenden.“


Hintergrund                                

Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.
Das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ (WD 11) ist ein im OSZE-Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze gültiges politisch verbindliches Übereinkommen aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten.
Zentrale Bestandteile des WD 11 sind Bestimmungen über den Austausch von Informationen unter den Teilnehmerstaaten über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme, die Verteidigungsplanung einschließlich der Haushaltsplanung sowie Maßnahmen zur Verminderung von Risiken durch Konsultations- und andere Mechanismen der Zusammenarbeit.
Die übermittelten Informationen und die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Dokuments können von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden.
Das Zentrum für Verifikationsausgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen plant, koordiniert und realisiert alle deutschen WD-Missionen im Ausland, gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung von WD-Missionen anderer Vertragsstaaten in der Bundesrepublik, stellt das für diese Aufgaben erforderliche Führungs- und Fachpersonal und wertet die Ergebnisse der Inspektions- und Überprüfungsbesuche aus.



Zum Bildangebot:
1. und 2. Vertreter der OSZE im März 2014 vor einer Inspektionsreise auf die Halbinsel Krim. Die Aufnahmen entstanden an einem Kontrollpunkt bei Armyansk.
(Fotos: OSZE)

3. Laut Daniel Brössler, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Slowjansk, wird die entführte OSZE-Gruppe mit ihren ukrainischen Begleitern vermutlich in diesem Anwesen festgehalten. Der Journalist veröffentlichte das Foto am 25. April 2014 auf Twitter.
(Foto: Daniel Brössler)


Kommentare

  1. Steffi | 27. April 2014 um 00:15

    Also die OSZE sagt, dass es keine OSZE-Beobachter sind (http://www.osce.org/node/115850/) und wenn unsere Bundesregierung angewiesen haben sollte, unsere Soldaten unter dem Vorwand einer Kontrolle nach dem Wiener Dokument, in eine Konfliktregion zu schicken und dort noch alles andere als unparteiisch mit einer der Konfliktparteien herum zu fahren, schreit das nach politischer Verantwortung und politischen Konsequenzen innerhalb unserer Regierung. Das ist nämlich einfach saublöd.

  2. chris321 | 28. April 2014 um 01:53

    Die ältere Version dieser deutschen Militärspionage nennt sich übrigens „Operation Sommerregen“

    https://www.youtube.com/watch?v=-VYkLjHTFoo

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article120647889/Die-geheime-Operation-Sommerregen.html

  3. lab61 | 28. April 2014 um 08:19

    @Inge und Steffi,
    Hinhören scheint nicht Ihrer beider Stärke zu sein.
    Gleich in der Antwort auf die erste Frage, sagt Herrn Neukirch zwar, dass diese Militärbeobachter keine „Mitarbeiter“ der OSZE seien.. und dass sie nicht zu der beschlossenen zivilen Beobachtermission gehören. Dass sie aber sehr wohl unter den Statuen eines OSZE-Dokumentes – gemeint ist hierbei das Wiener Dokument – dort tätig sind. Ergo sind sie sehr wohl im Rahmen einer Mission unter den Statuten der OSZE dort unterwegs.

  4. Marcus | 28. April 2014 um 08:32

    @lab61:

    „In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden…“

    Braucht man das zum „beobachten“. Wäre es zur Entspannung der Lage nicht sinnvoll gewesen nur rein zivile Beobachter zu schicken?

    Das Bild das unsere „Diplomaten“ hier abgeben ist höflich gesprochen sehr „unprofessionell“.

  5. Ost-Ukrainer | 28. April 2014 um 16:30

    Wer über den Sachstand einigermaßen informiert sein möchte, sollte auch

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848
     
    „Ein ungewöhnlicher Einsatz“, Artikel vom  28.04.2014

    lesen.

  6. BEOBACHTUNGSPOSTEN | 28. April 2014 um 22:35

    Es war definitiv keine OSCE Mission, wie jeder diesem Dokument entnehmen kann:

    http://www.osce.org/home/116922

    In diesem Dokument der OSCE, welches die Aktivitäten in der Ukraine dokumentiert, sind zwei militärische Missionen benannt, eine davon endete am 29.3., die zweite endete bereits am 20.3. – interessanterweise hat der Ersteller das Enddatum der zweiten Mission, die im Zusammenhang mit den „Wiener Dokumenten“ stand, durch Fettschrift hervorgehoben.

    Aus dem Dokument geht eindeutig hervor: es gab zum Zeitpunkt der Entführung keine offizielle OSCE Mission zur militärischen Verifikation.

    Es wurden also deutsche Soldaten illegal in einen Konfliktherd geschickt – es gibt kein Mandat, die Ukraine ist auch nicht in der NATO. Soldaten, wehrt Euch, blinde, inkompetente Politiker setzen hier Euer Leben aufs Spiel, und verletzen damit auch noch geltendes deutsches und internationales Recht!

    Wir brauchen in so einer Situation intelligente Staatsmänner, die Ihre Handlungen abwägen, keine Handpuppen von US-Neocons.

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