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München/Nürnberg. Die CSU, die sich selbst als „Partei der Bundeswehr“ bezeichnet, verlangt mehr Geld für den Verteidigungsetat. In einem Leitantrag „Außenpolitik“ für den CSU-Parteitag am 12. und 13. Dezember in Nürnberg bekennen sich die Christsozialen zur Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis und zur transatlantischen Partnerschaft. Gleichzeitig sprechen sie sich für „mehr deutsche Verantwortung in der Welt“ aus. Dies allerdings bedeute keine „Militarisierung unserer Außenpolitik“, so die CSU in ihrem Leitantrag weiter. Deutschland brauche allerdings eine „starke Bundeswehr“, um die Verpflichtungen im Bündnis erfüllen zu können und für die Landesverteidigung gerüstet zu sein.
Der Leitantrag „Außenpolitik – Sicherheit – Europa“ ist einer von vier Leitanträgen, die vor Kurzem bei der CSU-Parteivorstandssitzung verabschiedet wurden und nun am morgigen Freitag und am Samstag beim Parteitag in Nürnberg beraten und beschlossen werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, werden am Freitag in der Nürnberger Messehalle Gäste der CSU-Spitze sein.
Außenpolitische Themen sollen Schwerpunkte der Parteipolitik werden
Die Inhalte des außenpolitischen CSU-Leitantrags wurden maßgeblich mitbestimmt von Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am 17. Oktober stellte er erstmals das Konzept einer erneuerten Außenpolitik seiner Partei vor. Seehofer hatte nach dem schlechten Europa-Wahlergebnis der CSU im Mai bereits angekündigt, außenpolitische Themen zu einem Schwerpunkt der kommenden Jahre machen zu wollen.
Gegenüber der Süddeutschen erklärte der CSU-Chef, seine Partei wolle mit einer Stärkung der Bundeswehr „eine gewichtigere Rolle Deutschlands in der Welt“ erreichen. Bei der Bundeswehr habe man zudem „einen gewaltigen Nachholbedarf“. Die unlängst bekannt gewordenen „eklatanten Schwachstellen“ in der Ausrüstung beschädigten auch das Image der Streitkräfte. Dies tue Deutschland „nicht gut im internationalen Standing“, warnte Seehofer im Gespräch mit der Redaktion in München.
„Wer nur passiv zusieht, der schadet deutschen Interessen“
Die neuen Leitlinien zum internationalen Engagement und zur Bundeswehr präsentierte Seehofer dann auch am 18. Oktober in seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung des ASP in Nürnberg. Der ASP – Arbeitskreis „Außen- und Sicherheitspolitik“ der CSU – hatte an diesem Samstag prominente Redner wie den Inspekteur Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, oder den amerikanischen Generalkonsul in München, William E. Moeller, eingeladen. Bei der Veranstaltung, die unter dem Motto „Mut zur Verantwortung“ stand, lag der Fokus auf aktuellen weltpolitischen Konflikten und ihren möglichen Lösungen.
CSU-Vorsitzender Seehofer begann seine Rede beim ASP mit diesem Lagebild: „Die Welt ist buchstäblich aus den Fugen geraten. Man könnte meinen, die Kräfte des Bösen hätten die Herrschaft angetreten. Deshalb ist Deutschland verstärkt gefordert, international Verantwortung zu übernehmen. Wer nur passiv zusieht, schadet deutschen Interessen und überlässt andere Menschen oft einem schrecklichen Schicksal.“
Bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen
In ihrem Leitantrag „Außenpolitik – Sicherheit – Europa“ warnt die CSU nun vor Krisen und Konflikten, die nicht mehr lokal oder regional begrenzt sind. „Risiken und Bedrohungen rücken dadurch näher an uns heran“, heißt es im Antragstext.
Die Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ukraine seien „ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik“ – dem müsste entschlossen entgegengetreten werden, fordert die CSU. Gleichzeitig gestattet sich die Partei aber auch einen Spagat: „Wir dürfen die Brücken nach Moskau jedoch nicht abreißen. Ohne Dialog auch in schwierigen Phasen sind Stabilität und Sicherheit in Europa nicht möglich. Deutschland kommt hier eine besondere Rolle zu, denn Deutschland hat traditionell enge Beziehungen zu Russland.“
Bedroht sei die internationale Stabilität auch durch den weltweit zunehmenden Terror. Die CSU erklärt dazu in ihrem Leitantrag: „Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, die vielerorts enttäuschten Hoffnungen des Arabischen Frühlings und der Vormarsch des ,Islamischen Staates‘ im Irak und Syrien zeigen uns, welch große Gefahren das Versinken ganzer Regionen in Anarchie und Chaos auch für uns in Deutschland und Europa mit sich bringt.“ Die Weltgemeinschaft müsse entschlossen handeln, um dem mörderischen Treiben der Terrormilizen des „Islamischen Staates“ Einhalt zu gebieten und die Region zu stabilisieren.
Mehr denn je müsse moderne Außenpolitik heute für Stabilität stehen, so die Überzeugung der Christsozialen. Der neue Kurs im Leitantrag ist klar und eindeutig: „Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“ Aber an anderer Stelle heißt es auch: „Mehr deutsche Verantwortung in der Welt bedeutet für uns nicht eine Militarisierung unserer Außenpolitik. Wir stehen für Friedfertigkeit und Humanität. Aber wir wissen auch: Wer den Krieg verhindern will, muss immer mit der Möglichkeit des Krieges rechnen.“
Einsatzbereite Streitkräfte mit erstklassiger Ausrüstung
Deshalb, so leitet das Papier über zu den deutschen Streitkräften, brauche die Bundesrepublik „eine starke Bundeswehr, um unsere Verpflichtungen im Bündnis zu erfüllen und für den Schutz unseres Landes gerüstet zu sein“. Die Krisen und Konflikte, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten bedrohten, erforderten einsatzbereite und leistungsfähige Streitkräfte. Militäreinsätze der Bundeswehr dürften jedoch „immer nur in Partnerschaft mit unseren Verbündeten erfolgen und keinesfalls im Alleingang“.
Die Soldaten hätten bei ihren Auslandseinsätzen in aller Welt erheblich zum hohen Ansehen Deutschlands beigetragen, würdigt die CSU die Leistungen der Truppe. Umso mehr gelte für die Partei nun: „Wir müssen die schützen, die uns schützen!“ Deshalb brauche die Bundeswehr auch eine erstklassige Ausrüstung. Dazu sei es notwendig, eine leistungsfähige nationale Rüstungsindustrie zu erhalten. Die System- und Hochtechnologiefähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie dürfe keinesfalls infrage gestellt werden. Die konkrete CSU-Forderung dazu: „Der Bedarf der Bundeswehr allein reicht absehbar nicht aus, um die Kapazitäten der Industrie effizient auszulasten. Wir brauchen deshalb auch in Zukunft Rüstungsexporte. Sie müssen nach klaren Regeln erfolgen und das Ziel haben, Regionen zu stabilisieren und Menschen zu schützen.“
Drastisch veränderte Rahmenbedingungen verlangen ein neues Weißbuch
Beim Thema „Verteidigungshaushalt“ macht sich die CSU stark für eine „moderate Erhöhung“ des Budgets und schlägt vor: „Genehmigte und bereitgestellte Mittel sollen künftig im Etat des Bundesverteidigungsministeriums verbleiben, auch wenn es beim Abruf dieser Mittel zu Verzögerungen kommt. Investive Ausgaben und Betriebskosten müssen künftig besser ausbalanciert werden.“
Auch zur erneuten Herausgabe eines Weißbuches äußert sich die CSU eindeutig. Im Leitantrag erklären die Unionspolitiker: „Die jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen und die gemeinsamen Entscheidungen in unseren Bündnissen – Europäischer Rat 2013, NATO-Gipfel 2014 – fordern eine Bestandsaufnahme und Definition der Grundlagen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die dem Konzept des vernetzten Ansatzes gerecht werden. Als bewährte Grundlage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik diente bisher das Weißbuch. Mit Blick auf die drastisch veränderten Rahmenbedingungen ist das Weißbuch 2006 durch ein neues zu ersetzen.“
Der CSU-Parteitag in der Nürnberger Messehalle startet am morgigen Freitag mit den fachpolitischen Foren. Nach der Begrüßung durch Generalsekretär Andreas Scheuer am Nachmittag werden sich die rund 1000 Delegierten dann zunächst mit den vier Leitanträgen befassen.
Zu unseren beiden Aufnahmen:
1. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte sich nach der letzten Parteivorstandssitzung gegenüber der Presse über die vier Leitanträge für den Parteitag am 12. und 13. Dezember in Nürnberg.
2. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede am 18. Oktober anlässlich der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung des Arbeitskreises „Außen- und Sicherheitspolitik“ (ASP) der Partei in Nürnberg.
(Fotos: CSU)
