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Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr engagiert sich für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan, dem Nachbarland Sudans. Mit großer Mehrheit verlängerte jetzt das Parlament dafür die beiden entsprechenden Mandate. Im Gegensatz zum Afghanistaneinsatz bleiben die aktuellen fünf Missionen der Bundeswehr in Afrika von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Dies könnte sich bald ändern. Denn am 19. November berieten in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. Afrika rückt mehr und mehr in den Fokus.


Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 8. November für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID (United Nations African Union Mission in Darfur) und UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan). Die Bundeswehr-Mandate für UNAMID, eine gemeinsame Mission der Afrikanischen Union und Vereinten Nationen, und für die südsudanesische Friedensmission UNMISS gelten nun bis zum 31. Dezember 2013.

Für die UNAMID-Verlängerung stimmten im Bundestag 503 Parlamentarier (bei 68 Nein-Stimmen und einer Enthaltung), für UNMISS 494 Parlamentarier (65 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Die Mandatsobergrenze für beide Missionen bleibt unverändert bei jeweils bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten.

Zurzeit nimmt Deutschland in Afrika an fünf Missionen teil. An drei militärischen Friedens- und Sicherheitsmissionen der Europäer – EU NAVFOR Atalanta am Horn von Afrika, an EUSEC RD Congo in der Demokratischen Republik Kongo und an EUTM SOMALIA in Uganda – sowie an den beiden Missionen in Darfur und im Südsudan im Auftrag der Völkergemeinschaft. Hinzu kommen drei Polizeimissionen in Afrika mit deutscher Bundes- und Länderbeteiligung.

Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida

Im westafrikanischen Mali herrscht seit dem Putsch vom 21. März 2012 Chaos, der malische Staat ist nur noch eingeschränkt handlungsunfähig. Die ehemalige Musterrepublik erfüllt bereits jetzt etliche zweifelhafte Kriterien für ein Dasein als „gescheiterter Staat“. Im „Failed States Index 2012“ der Organisation The Fund for Peace steht das Land bereits auf Platz 79 des 177 Nationen umfassenden Rankings (zum Vergleich: Spitzenreiter bei den Staaten, die ihre grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen können, ist Somalia – gefolgt von der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und dem Südsudan, dem Tschad, Simbabwe und Afghanistan).

Die gesamte Nordhälfte Malis wird von drei großen Rebellengruppen beherrscht. Die militant-salafistische Ansar Dine („Verteidiger des Glaubens“) besteht vor allem aus malischen Tuareg unter der Führung von Iyad Ag Ghaly und sitzt in Kidal im Nordosten Malis. Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) ist eine ursprünglich algerische Gruppe, die seit mehr als zehn Jahren in Mali aktiv ist. Offiziell hat sich AQIM, der Verbindungen zur al-Qaida in Pakistan und Jemen nachgesagt werden, Ansar Dine untergeordnet. Tatsächlich aber hat sich die Gruppe im Zentrum Malis um die Oasenstadt Timbuktu herum einen eigenen Einflussbereich geschaffen. In Gao, ebenfalls im nordöstlichen Teil Malis, herrscht MUJWA („Bewegung für Einigkeit und Jihad in West-Afrika“). MUJWA ist eine Abspaltung von AQIM, vermutlich angeführt von mauretanischen Kämpfern.

Genau wie AQIM und Ansar Dine hat MUJWA in den letzten Monaten intensiv rekrutiert. Experten schätzen, dass die drei Gruppen zusammen mindestens 2000 gut ausgerüstete und zum Teil äußerst erfahrene Kämpfer haben.

Keinesfalls ein zweites Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Oktober von einer denkbaren Unterstützung eines internationalen Militärengagements durch die Bundeswehr in Mali gesprochen. Freiheitliche demokratische Staaten könnten nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhalte, so die Kanzlerin. „Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind, zu handeln. Sie brauchen Unterstützung.“ Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungsmitglieder. Außenminister Guido Westerwelle warnte, der Norden Malis dürfe nicht zur „Heimstatt des Terrorismus“ werden. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte im ARD-Morgenmagazin: „Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan.“

Vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik

Mit dem Fall „Mali“ werden demnächst auch neue ressortübergreifende Leitlinien für den Umgang mit Auslandskonflikten einem ersten Praxistest unterzogen. Das Konzept „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ wurde am 19. September 2012 von Verteidigungsminister de Maizière, Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel gemeinsam der Presse vorgestellt. Gewissermaßen werden mit diesen Leitlinien auch Lehren aus dem Afghanistaneinsatz gezogen.

In einem Pressetext zu dem neuen Konzept, dessen Kern ein vernetzter Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik ist, heißt es: „Wo Staaten zerfallen, leiden nicht nur die Menschen vor Ort. Wo Gesetzlosigkeit zur Norm wird, sind Tür und Tor geöffnet für illegalen Handel mit Menschen, Waffen und Drogen. Auch der internationale Terrorismus findet leichte Rückzugsräume. Solche ,fragilen‘ Staaten bergen … erhebliche Gefahren für die regionale und internationale Sicherheit.“

Bei krisenhaften Zuspitzungen in bestimmten Ländern wollen die beteiligten Bundesministerien jetzt länder- oder regionenspezifische „Task Forces“ einberufen, die rasches ressortabgestimmtes Handeln erlauben. Die Regierung will sich dabei künftig von klaren Prinzipien leiten lassen. „Man kann in fragilen Staaten nicht für Stabilität sorgen, indem man alles durch unsere Brille betrachtet“, erklärte Westerwelle. Dass dabei die neuen Leitlinien wohl auch schmerzhafte Zugeständnisse einfordern werden, verrät bereits folgende Passage: „Die Internationale Gemeinschaft muss bei ihren Stabilisierungs- und Aufbaubemühungen die lokalen Eliten einbinden und wesentliche Kerngruppen aktiv beteiligen. Es liegt in der Verantwortung der Bevölkerung der jeweiligen Länder, über ihre Führer und Autoritäten zu entscheiden. Deutschlands Engagement in fragilen Staaten orientiert sich an einem realistischen und pragmatischen Ansatz, der Handlungsspielräume grundsätzlich aus einem Verständnis des lokalen Kontext – Geschichte, Kultur, Politik – heraus definiert.“

Interessengeleitet und werteorientiert

Antworten müssten künftig auch vor dem Hintergrund ethnischer und religiöser Gegebenheiten gesucht werden, erklärten die Minister unisono bei der Vorstellung des sieben Seiten umfassenden Papiers. Äußerst wichtig sei auch das Einwirken auf die Gesellschaften in schwachen Staaten. „Viel zu lange wurde die Stabilität von Staaten mit der Stabilität von Regierungen verwechselt“, so Westerwelle. Entscheidend sei jedoch, ob eine Gesellschaft stabil sei. Westliche Staaten müssten zudem in ihrer Erwartungshaltung an die Entwicklung fragiler Staaten realistisch bleiben. Ziel müsse – anstatt eines idealen Zustandes – oft genug eine hinreichend gute Regierungsführung bleiben. Gleichwohl dürfe man nicht nachlassen, eigene Werte konsequent zu vertreten. Denn, und daran erinnerte Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die deutsche Politik sei beides: interessengeleitet und werteorientiert.

Afrikas verlorene Milliarden

„Es steht uns nicht frei, den Völkern Afrikas Wohltaten zu erweisen oder nicht zu erweisen. Es ist unsere Pflicht. Alles, was wir ihnen geben, ist … eine Sühne.“ 1964 formulierte Friedensnobelpreisträger Albert Schweitzer ein Entwicklungshilfekonzept, das auf kulturübergreifender Solidarität und nachhaltiger Hilfe beruhen sollte. Der Theologe, Philosoph und Missionsarzt verstand seinen Dienst im Urwald von Lambaréné (Gabun) auch als einen Beitrag zur Wiedergutmachung gegenüber einem ausbeuterischen Kolonialismus. Und als zukunftsweisende Alternative.

Heute, rund ein halbes Jahrhundert später, sind in Afrika immer noch die Spätfolgen der Kolonialepoche und der folgenden Unabhängigkeitskämpfe, Unruhen, Bürgerkriege und Kriege allgegenwärtig. Eine 2007 erschienene Studie der Initiative Oxfam International dokumentiert, dass im Zeitraum von 1990 bis 2005 fast die Hälfte der 53 (heute 54) afrikanischen Staaten in bewaffnete Konflikte verwickelt war. Für diese gewaltsamen Auseinandersetzungen in 23 Staaten seien 211 Milliarden Euro ausgegeben worden – ungefähr die Summe, die in diesen 15 Jahren an internationaler Entwicklungshilfe an afrikanische Regierungen geflossen seien. Die Studie „Afrikas verlorene Milliarden“ nennt auch den simplen Grund für all das Leid in diesem Teil der Welt: Weil es den meisten Menschen dort so schlecht geht!

Hunger, Kriege und wenig Hoffnung

Afrika südlich der Sahara: Es ist der ärmste Teil der Welt und weltweit die einzige Region, in der die Armut seit 1990 sogar zugenommen hat. Mehr als zwei Drittel der Menschen leben hier von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Der aktuelle Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen listet unter den 30 am wenigsten entwickelten Ländern 28 aus diesem Teil der Erde auf. Auf Rang 187 und damit auf dem letzten Platz liegt die Demokratische Republik Kongo, Sudan und Südsudan rangieren auf Platz 169 (zum Vergleich: Deutschland HDI-Platz 9, die USA auf HDI-Platz 4).
Afrika südlich der Sahara: Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen beträgt hier lediglich 54 Jahre – in Industrieländern liegt sie bei 78 Jahren. Fast 40 Prozent der Bevölkerung hausen noch immer ohne ausreichende Wasserversorgung, fast 70 Prozent ohne angemessene Sanitäreinrichtungen. Hinzu kommen die schrecklichen Auswirkungen der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Infektionskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose.

2010 lebten in der Region Afrika südlich der Sahara, zu der 49 der 54 afrikanischen Staaten zählen, mehr als 853 Millionen Menschen. Im weltweiten Vergleich ist das Bevölkerungswachstum in dieser Region am höchsten: Bis zum Ende des 21. Jahrhunderts wird sich die Einwohnerzahl nach Schätzungen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung vermutlich verdreifachen; jeder dritte Mensch wäre dann in Afrika beheimatet. Einem gefährdeten und gefährlichen Kontinent…

In den Jahren 2000 bis 2005 wurden in insgesamt 18 Staaten südlich der Sahara schlimme innerstaatliche Konflikte ausgetragen. Der Global Peace Index 2012 (Studie über Friedfertigkeit von Ländern weltweit), herausgegeben vom Institute for Economics and Peace in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist, spricht eine klare Sprache. In dieser Gewaltstatistik führend sind Somalia vor Afghanistan und dem Sudan. Es folgen in kurzen Abständen weitere afrikanische Brandherde: die Demokratische Republik Kongo, Nigeria, der Tschad, Simbabwe, Burundi, Äthiopien, die Elfenbeinküste.

Sind angesichts dieser statistisch dokumentierten Verhältnisse die deutschen und internationalen Bemühungen im sudanesischen Krisenbogen nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt? Verflüchtigt sich nicht alle humanitäre Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe wie jener Tropfen, der den heißen Stein trifft? Wann kommen Aufbruch und Fortschritt in einer Region, die auf der Stelle tritt? Wohnt Sisyphus in Afrika, im Sudan?

Längster innerstaatlicher Konflikt

Der Sudan ist seit seiner Unabhängigkeit 1956 von Krisen und Konflikten geprägt – zwischen dem Norden und dem Süden, in der Region Darfur und in Ostsudan. Die sudanesischen Gewaltexzesse haben unter anderem zu tun mit der Vernachlässigung der riesigen ländlichen Gebiete und der Bevorzugung einer arabisch geprägten Elite in der Hauptstadt Khartoum. Hinzu kommen religiöse und ethnisch geprägte Differenzen zwischen dem Norden und dem Süden sowie Verteilungskonflikte zwischen Nomaden und Bauern um Wasser und Weideland.

2005 kam es zu einem Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung im Norden und den damaligen Rebellen in Südsudan, das den längsten afrikanischen innerstaatlichen Konflikt beendete. Nach einem erfolgreichen Referendum wurde am 9. Juli 2011 die unabhängige Republik Südsudan als 54. Staat Afrikas ausgerufen. Die Vereinten Nationen unterstützen den neuen Staat mit UNMISS. Es geht darum, Südsudan beim Aufbau der Staatsstrukturen und der Regierungsführung zu helfen, bei der Friedenskonsolidierung, der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, bei der Reform des Sicherheitssektors sowie bei der Entwaffnung, Demobilisierung und Integration ehemaliger Kämpfer.

Allerdings sind zwischen Nord und Süd grundlegende Fragen noch immer ungeklärt: die Aufteilung der Einnahmen zwischen beiden Staaten aus den Ölvorkommen und der genaue Grenzverlauf zwischen Nord und Süd.

Humanitäre Katastrophe im Herzen Afrikas

Weiterhin dramatisch ist die Sicherheitslage in der westsudanesischen Region Darfur. Hier konkurrieren etliche sesshafte Stämme mit Nomaden um das Lebensnotwendigste. Die Kämpfe zwischen verschiedenen Rebellengruppierungen, dem sudanesischen Militär und von der Regierung unterstützten Janjaweed-Milizen forderten bislang etwa 300.000 Menschenleben. Rund 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben, etwa 1,9 Millionen Flüchtlinge leben in Lagern – viele wollen nach Europa.

Die arabischstämmigen berittenen Janjaweed-Milizen begingen unter der Verantwortung und teilweise in enger Kooperation mit der sudanesischen Regierung ungestraft schwerste Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Die Regierung in Khartoum behinderte zudem über viele Monate hinweg humanitäre Hilfslieferungen nach Darfur. Auch die Rebellenorganisationen haben sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Großes Risiko für Helfer und Blauhelme

Es ist vor allem den Bemühungen Katars zu verdanken, dass ein Friede in Darfur möglich scheint. Das Emirat richtete in Doha Friedensgespräche aus und vermittelte – in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Vereinten Nationen und Afrikanischen Union Djibril Bassolé – zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellengruppen JEM („Justice and Equality Movement“) und LJM („Liberation and Justice Movement”). Am 14. Juli 2011 konnte nach mehr als zweijährigen Verhandlungen eine Vereinbarung über Frieden in Darfur zwischen der sudanesischen Regierung und der LJM unterzeichnet werden. Andere Rebellengruppen wie JEM oder die „Sudan Liberation Army“ haben das Dokument jedoch (noch) nicht ratifiziert.
Die gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID schützt unter anderem Zivilisten und humanitäre Helfer vor Übergriffen und Überfällen bewaffneter Banden. In den Jahren 2010 bis 2011 wurden zwölf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und von UNAMID getötet, fünf wurden entführt. Erst jetzt wieder, am 17. Oktober, starb ein UNAMID-Angehöriger bei einem Anschlag im Norden Darfurs.

Wir dürfen Darfur nicht vergessen

Um in der ersten Lesung für die Regierungsanträge zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Rahmen von UNAMID und UNMISS zu werben, waren am 25. Oktober der Verteidigungs- und der Außenminister in den Plenarsaal des Bundestages gekommen. De Maizière und Westerwelle beschönigten die Missionsbilanzen nicht, hatten aber auch Optimismus mitgebracht.
So beschrieb der Außenminister die Sicherheitslage im westsudanesischen Darfur zwar als angespannt, weil das Friedensabkommen von Doha nicht von allen Seiten anerkannt, „geschweige denn umgesetzt“ werde. Er erinnerte aber auch daran, dass „durch UNAMID der Darfur-Konflikt wenigstens eingedämmt“ werden konnte. Zuversichtlich gab sich Westerwelle im Hinblick auf den seit dem 9. Juli 2011 unabhängigen Südsudan und die stabilisierende Arbeit von UNMISS. Das Land befinde sich auf dem Weg „zu einer eigenen stabilen Staatlichkeit“. Verteidigungsminister de Maizière bezeichnete das UNAMID-Engagement als „unverzichtbar“. „Wir dürfen Darfur nicht vergessen“, appellierte er. Wichtige Ziele seien, die humanitäre Lage in Darfur zu verbessern sowie Zivilgesellschaft und Menschenrechte zu stärken.

Hilfe, Wiederaufbau, Rechtsstaatlichkeit

Das humanitäre Engagement Deutschlands für den Sudan will insbesondere die Situation der Darfur-Flüchtlinge und der lokalen Bevölkerung in den Konfliktgebieten verbessern. Die Hilfe belief sich dabei im Zeitraum vom Januar 2011 bis zur Unabhängigkeit des Südsudan für ganz Sudan auf 4,7 Millionen Euro und 2012 auf 5,4 Millionen Euro (einschließlich der Hilfe in Darfur und für die Darfur-Flüchtlinge im Tschad).
Für den Sudan (ohne Südsudan) flossen zudem in den Jahren 2011 und 2012 weitere 8,7 Millionen Euro Entwicklungsgelder. Zusätzlich stellte Deutschland für den Wiederaufbau in Darfur und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und Förderung von Rechtsstaatlichkeit im Sudan 2011/2012 rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung. Derzeit sind zehn Bundeswehrsoldaten im UNAMID-Hauptquartier in El Fasher eingesetzt.

Die ganze ostafrikanische Region im Blick

Für Südsudan hat die Bundesregierung aufgrund der zunehmenden humanitären Notlagen die humanitäre Hilfe im Jahr 2012 erheblich aufgestockt. Insgesamt standen und stehen dem Land seit 2011 rund 14,3 Millionen Euro aus Deutschland zur Verfügung. Zudem unterstützte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Südsudan bislang mit Zahlungen (und Zusagen) in Höhe von etwa 62,9 Millionen Euro.
Neben dem bilateralen Engagement leistet die Bundesregierung auch durch multilaterale Institutionen und die EU einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung in Südsudan. Für 2011 bis 2013 sind 85 Millionen Euro aus Brüsseler Mitteln zur Unterstützung des Staatsaufbaus und der Entwicklung in Südsudan vorgesehen. Weitere 200 Millionen Euro wurden vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Mai 2011 zur Verfügung gestellt.

In ihrem Antrag zur Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung warnt die Bundesregierung: „Das deutsche Engagement bei UNMISS ist Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in Sudan und Südsudan. Die Präsenz von UNMISS sowie die enge Kooperation mit der Mission stellt eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan dar. Angesichts der mannigfaltigen Probleme und Herausforderungen sowie der schweren Ausgangsbedingungen für den neuen Staat geht es für die Internationale Gemeinschaft als Ganzes darum, ein mögliches Abgleiten Südsudans zu einem gescheiterten Staat in einer ohnehin fragilen Region mit den negativen regionalen und globalen Folgen zu verhindern. Die internationale Begleitung Südsudans bei der Staatswerdung ist somit regionalpolitisch von großer Bedeutung. Eine geordnete und stabile Entwicklung Südsudans ist Bedingung für die Stabilität der ostafrikanischen Region.“

Deutschland hat UNMISS von Beginn an mit Stabspersonal unterstützt. Zur Zeit tragen im VN-Hauptquartier in der südsudanesischen Hauptstadt Juba 15 deutsche Soldaten das blaue Barett der Vereinten Nationen.



Impressionen aus Afrika:
1.Im Kampf gegen Rebellen – Angehörige der Sudanesischen Armee im März vergangenen Jahres bei Deribat im Süden Darfurs.
(Foto: Albert Gonzalez Farran/UNAMID)

2. Sudan-Beobachter der Vereinten Nationen bereiten sich auf eine Patrouillenfahrt vor.
(Foto: Marcus Rott/Bundeswehr)

3. Konvoi der Vereinten Nationen bei Mellit im Norden Darfurs.
(Foto: Albert Gonzalez Farran/UNAMID, Infografik: mediakompakt)

4. Angehörige der Rebellengruppe „Sudanese Liberation Army“, SLA, bei einem Treffen mit einem ranghohen Vertreter der Vereinten Nationen. Die Aufnahme entstand im Oktober 2006.
(Foto: Fred Noy/UNMIS)

5. Kämpfer der militant-salafistischen Gruppierung Ansar Dine in Mali.
(Foto: VOA)

6. Juni 2008: Flüchtlinge im Norden von Darfur.
(Foto: Tim McKulka/UNMIS)

7. Geburt eines neuen Staates – Tag der südsudanesischen Unabhängigkeit am 7. September 2011.
(Foto: Paul Banks/Vereinte Nationen)


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