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Berlin. Es ist schon eine gigantische Summe und gewaltige Last für unseren Staat: Laut Vermögensrechnung des Bundesministeriums der Finanzen für das Haushaltsjahr 2012 mussten insgesamt 465,42 Milliarden Euro als Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen der Bundesbeamten – unter ihnen viele Soldaten – veranschlagt werden. Zwar wird auch eine Versorgungsrücklage des Bundes aufgebaut, diese aber reicht noch lange nicht aus.
Die Pensionsrückstellungen in Gesamthöhe von 465,42 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus 365,58 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionsleistungen des Bundes sowie 99,84 Milliarden Euro Rückstellungen für Beihilfeleistungen des Bundes. Dem gegenüber stehen Vermögenswerte, die der Bund über die Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ sowie „Versorgungsfonds“ in einer Höhe von mittlerweile 6,75 Milliarden Euro aufgebaut hat.
Versorgung der Staatsdiener wird teurer
Die Pensionsrückstellungen des Bundes wurden durch das Statistische Bundesamt zum Stichtag 31. Dezember 2012 ermittelt. Sie berücksichtigen die zukünftigen Pensionszahlungen an die zum Stichtag aktiven Beamten ab dem Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand sowie an die zum Stichtag betroffenen Versorgungsempfänger. Die zukünftigen Beihilfezahlungen an den genannten Personenkreis werden gesondert in den Rückstellungen für Beihilfeleistungen berücksichtigt (sie wurden ebenfalls zum Stichtag 31. Dezember 2012 ermittelt).
Vergleicht man die Zahlen der Vermögensrechnung für 2012 mit denen des Vorjahres, dann wird offenkundig, dass die Versorgung pensionierter Staatsdiener erneut deutlich teurer geworden ist.
So verzeichnet die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 (Stichtag 31. Dezember 2011) Pensionsrückstellungen von insgesamt 440,13 Milliarden Euro, also 25,29 Milliarden Euro weniger als im Folgejahr 2012. In den Pensionsrückstellungen 2011 sind 337,48 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionsleistungen des Bundes sowie 102,65 Milliarden Euro Rückstellungen für Beihilfeleistungen des Bundes enthalten. Dem gegenüber standen im Haushaltsjahr 2011 Vermögenswerte in einer Höhe von 5,21 Milliarden Euro.
Soldaten als ein Teil der Kernverwaltung
Wie dem Zahlenwerk des Bundesfinanzministeriums für 2012 zu entnehmen ist, werden die Pensionsleistungen für die einzelnen Berufsgruppen wie folgt angesetzt (in Klammern zum Vergleich die Größen des Haushaltsjahres 2011).
- Beamte, Richter, Bundeswehrsoldaten: 160,85 Milliarden Euro (148,06);
- Beamte der Deutschen Bahn AG: 62,76 Milliarden Euro (63,66);
- Beamte der Postnachfolgeunternehmen: 141,97 Milliarden Euro (125,76).
Dazu die dieser Berechnung zugrunde liegenden Personenzahlen (in Klammern zum Vergleich die Zahlen des Haushaltsjahres 2011):
- Beamte, Richter, Bundeswehrsoldaten: 184.700 Aktive und 173.700 Versorgungsempfänger (185.200 und 173.000);
- Beamte der Deutschen Bahn AG: 44.100 Aktive und 171.000 Versorgungsempfänger (45.800 und 177.500);
- Beamte der Postnachfolgeunternehmen: 104.100 Aktive und 272.900 Versorgungsempfänger (108.700 und 273.200).
Laut Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 erwarten also insgesamt 332.900 aktive Beamte und 617.600 Versorgungsempfänger Pensionsleistungen (Haushaltsjahr 2011: 339.700 aktive Beamte und 623.700 Versorgungsempfänger).
Leichter Rückgang bei den Beihilfeverpflichtungen
Für den Bereich der Rückstellungen für Beihilfeleistungen des Bundes weist die Statistik aus (in Klammern auch hier die Größen des Haushaltsjahres 2011 zum Vergleich):
- Beamte, Richter, Bundeswehrsoldaten: 38,25 Milliarden Euro (38,73);
- Beamte der Deutschen Bahn AG: 20,29 Milliarden Euro (21,46);
- Beamte der Postnachfolgeunternehmen: 41,30 Milliarden Euro (42,46).
Bei den Beihilfeleistungen („Krankenbeihilfe“) zahlt der Bund den Pensionären 70 Prozent der Arzt- und Behandlungskosten. Den Rest müssen die Pensionäre selbst versichern.
Erste Vermögensaufstellung bereits vor 60 Jahren
In der „Vermögensrechnung des Bundes“ muss der Bundesminister der Finanzen dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben und über sein Vermögen und die Schulden berichten. Die Premiere dieses „staatlichen Offenbarungseides“ fand vor 60 Jahren in Bonn statt: Mit Stichtag vom 31. März 1953 hatte damals der Bund erstmals die Bilanz seiner Vermögen und Schulden vorgelegt und so nachgewiesen, was er letztendlich „besitzt“. Es scheinen noch heile Haushaltswelten gewesen zu sein, denn die allererste Berechnung wies ein Vermögen von „annähernd“ 34,7 Milliarden Mark aus, dem eine Schuldenlast von 11,7 Milliarden Mark gegenüberstand.
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