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Berlin/Brüssel/London. Der nächste NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London wirft bereits seine Schatten: Am heutigen Freitag (11. Oktober) begann in der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs mit einer Pressekonferenz die 65. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO Parliamentary Assembly, NPA), zu der rund 600 Teilnehmer und Gäste erwartet werden. An der Konferenz nimmt auch eine deutsche Delegation teil, die aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besteht. Delegationsleiter ist der Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers (CDU/CSU). Schwerpunktthema der Jahrestagung ist das Dezember-Jubiläum „70 Jahre NATO“. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, wird am kommenden Montag (14. Oktober) während der Plenarsitzung eine Grundsatzrede halten. An diesem Tag endet auch die Konferenz der Parlamentarier an der Themse, deren Gastgeber das britische Parlament ist.

Auf Einladung Großbritanniens nehmen an der Versammlung mehr als 260 Delegierte aus den 29 NATO-Mitgliedstaaten, fast 60 assoziierte Delegierte sowie gut ein Dutzend Delegierte aus Partnerstaaten des Bündnisses oder mediterranen assoziierten Staaten teil. Hinzu kommen Abgeordnete aus Beobachterstaaten. Zahlreiche verteidigungs- und sicherheitspolitische Experten sowie hochrangige Militärs haben sich ebenfalls zur Londoner Konferenz angemeldet.

Zur deutschen Delegation um den CDU-Politiker Lamers gehören dessen Stellvertreterin Ulla Schmidt (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU), Wolfgang Hellmich (SPD), Roland Hartwig (AfD), Gerold Otten (AfD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Tobias Pflüger (Die Linke) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Seitens des Bundesrates zählen zur Delegation aus Berlin: Lorenz Caffier (CDU; Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern), Andreas Geisel (SPD; Senator für Inneres und Sport in Berlin) und Ulrich Mäurer (SPD; Senator für Inneres des Landes Bremen).

Beratungen zu Fragen der internationalen Sicherheit in fünf Ausschüssen

Im Fokus der Beratungen der Parlamentarier und sicherheitspolitischen Experten stehen neben dem kommenden NATO-Gipfel vor allem die Beziehungen des Bündnisses zu Russland. Daneben werden in fünf Fachausschüssen weitere Fragen und Lösungsmöglichkeiten rund um die internationale Sicherheit erörtert, die am Schluss in einem Bericht des jeweiligen Ausschusses dokumentiert werden sollen.

So wird sich der Zivile Ausschuss mit der Grenzsicherheit, der Situation in der Ukraine und den Werten des Bündnisses befassen. Der Verteidigungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der nuklearen Abschreckung, der Sicherheitslage im Nordatlantik und den Militärmanövern des Bündnisses. Ein Schwerpunkt der Beratungen des Politischen Ausschusses wird das Thema „Instabilität in Afrika“ sein.

Der Wirtschaftsausschuss will unter anderem untersuchen, ob Wirtschaftssanktionen ein geeignetes Instrument der Außenpolitik sind und wie Europa und die USA mit dem Thema „Cybersicherheit“ umgehen. Der Wissenschaftsausschuss wird den Fokus auf die Cyberabwehrfähigkeit der NATO, die Uboot-Abwehr und die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Verteidigung und Sicherheit richten.

Zentraler Pfeiler der westlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit wird Ulla Schmidt den Entwurf ihres Generalberichts „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vorstellen. Im Politischen Ausschuss werden die Mitglieder den Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Warum die Allianz weiterhin unverzichtbar ist“ diskutierten. Verfasser dieses Textes ist der US-Abgeordnete Gerald Connolly.

Die auf der NPA-Tagung in der slowakischen Hauptstadt Bratislava im Frühjahr dieses Jahres beratenen Berichte stehen in London zusammen mit sieben Entschließungen – beispielsweise zur Lage in Afghanistan und zum Abschreckungsdispositiv der NATO nach dem INF-Vertrag – zunächst in den Ausschüssen und später im Plenum zur Abstimmung.

Erstes NATO-Hauptquartier hatte seinen Sitz in London

Die Britin Madeleine Moon, seit November 2018 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wies in der heutigen Pressekonferenz auf die Bedeutung dieser Veranstaltung hin. Sie sagte: „Da die NATO im Dezember ihr 70-jähriges Bestehen feiert, bietet unsere Tagung nun die beste Gelegenheit, die Arbeit und die bisherige Leistung des Bündnisses, welches das Fundament unserer Sicherheit darstellt, gebührend zu würdigen.“

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte erst vor knapp einem Monat, am 18. September, in Brüssel das offizielle Logo für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in London im Dezember vorgestellt (siehe auch unseren Beitrag vom Mai dieses Jahres). Im Jahr 1949 gehörte Großbritannien zu den zwölf Gründungsmitgliedern der Allianz. Das erste politische Hauptquartier der NATO hatte seinen Sitz in London (von 1949 bis 1952).


Zu unserem Bildmaterial:
1. London, 11. Oktober 2019 – Pressekonferenz zur Eröffnung der 65. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, rechts Präsidentin Madeleine Moon.
(Foto: NATO Parliamentary Assembly)

2. Treffen aller Delegationsmitarbeiter am Vormittag des ersten Konferenztages. In das Bild integriert ist das Logo der Jahrestagung der Parlamentarier. Darunter das Logo des NATO-Gipfels am 3. und 4. Dezember 2019, der ebenfalls in London stattfinden wird.
(Foto: NATO Parliamentary Assembly; Bildmontage mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Pressekonferenz zur Eröffnung der 65. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
(Foto: NATO Parliamentary Assembly)


Kommentare

  1. Klaus | 12. Oktober 2019 um 20:33

    Über die Beziehungen des Bündnisses zu Russland zu beraten, ist sicher sehr wichtig. Aber man sollte meiner Meinung nach vor allem das derzeit größte Problem diskutieren, das die NATO hat: Kann ein NATO-Mitglied, das sich (wiederholt) so verhält wie es das NATO-Mitglied Türkei tut, auf Dauer Mitglied der Allianz bleiben?

    Es geht mir um das hemmungslose, brutale und Menschenleben verachtende Vorgehen der Türkei in Nordsyrien, das allen Internationalen Gesetzen widerspricht. Das ist nun schon der dritte Einfall in Syrien! Wie lange will die NATO diesem gesetzlosen Treiben und dem durch die Regierung Erdogan verursachten Leid in Nordsyrien noch zusehen?

    Wie kann ein NATO-Mitgliedsland, das diese Dinge tut, sich dennoch seiner Zugehörigkeit zum Bündnis so sicher sein? Warum werden dem NATO-Mitglied Türkei, durch die Führung der NATO oder durch deren Mitglieder, keine Grenzen, keine Roten Linien aufgezeigt? Oder muss es erst noch viel schlimmer kommen? Schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der türkischen Militäroffensive, sind 100.000 Menschen in der Region auf der Flucht …

    Ich fürchte, dass die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der NATO im Dezember in London sehr leicht einen äußerst bitteren Beigeschmack haben könnten. Denn es ist eher wahrscheinlich, dass bis dahin die Lage im Nordirak noch weiter eskaliert. Aber bitte bis dahin dann ohne die Möglichkeit, dass die Türkei „türkische NATO-Flaggen“ zur Legalisierung ihrer Aggressionen und ihres Angriffskrieges missbrauchen kann. Die NATO-Flagge würde ansonsten in den Schmutz gezogen und der Bündnis-Werte, für die sie steht, beraubt. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sollte also vorher und möglichst bald beendet werden …

  2. Klaus | 25. Oktober 2019 um 14:31

    Ergänzung zu meinem früheren Kommentar: Leider musste ich feststellen, dass durch die NATO-Statuten nicht gedeckt ist, einem NATO-Mitgliedern zu kündigen. Auch wenn in letzter Zeit deutsche Politiker die Bündnis-Mitgliedschaft der Türkei immer wieder in Frage gestellt haben, so als wäre ein Ausschluss dennoch möglich. Nur die Türkei selbst kann die NATO verlassen, was sie sicherlich nicht tun wird (wegen des gewünschten legalen „NATO-Anstrichs“ ihres Tuns).
    Die NATO wird damit heftig in den Schmutz gezogen. Mehr schreibe ich lieber nicht dazu …

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