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Berlin/Koblenz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages will am morgigen Mittwoch (28. Februar) Verträge für private Beratungsunternehmen verlängern, die Projekte im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – kurz BAAINBw – begleiten. Nach wie vor bestehe „dringender Bedarf an Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement“, heißt es in einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Das berichtete am heutigen Abend das Hauptstadtstudio der ARD in einer Pressemitteilung.

Dem Brief aus dem Finanzministerium ist laut ARD ein Bericht des Verteidigungsministeriums über die Projekte beigefügt, an denen externe Berater beteiligt sind. Das Verteidigungsministerium thematisiere zudem, so das Hauptstadtstudio, dass das BAAINBw von 11.006 Dienstposten bis Ende 2017 insgesamt 2110 Dienstposten nicht besetzen konnte.

Der Haushaltsausschuss tritt zu seiner dritten Sitzung in dieser 19. Legislaturperiode ab 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus zusammen. Die Beratungen über das BAAINBw finden unter dem Tagungsordnungspunkt 10 statt. Dort heißt es: „Rahmenvereinbarung über Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr […]; Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie Zustimmung zur weiteren Auftragserteilung ab 1. März 2018.“

Steht die Koblenzer Bundesbehörde vor einer tief greifenden Reform?

Deutliche Worte zur Koblenzer Behörde wählt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner. Der Bundestagsabgeordnete, der selber Mitglied im Haushaltsausschuss ist, fordert: „Statt hoher Beträge für externe Unterstützung auszugeben, muss das Verteidigungsministerium endlich die Gesamtmisere ,Beschaffungsamt‘ in den Griff bekommen.“

Jüngsten Medienberichten zufolge soll das BAAINBw möglicherweise bald nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg umgewandelt werden, um „dadurch Verzögerungen und Fehlplanungen beim Kauf von Waffen und Wehrtechnik zu vermeiden“. Dies berichtete unter anderem die WirtschaftsWoche (siehe dazu auch unseren Beitrag vom 2. Februar 2018). Der Verband der Beamten der Bundeswehr hatte zu den Plänen für eine Umorganisation bereits Stellung bezogen und „im Interesse aller Beschäftigten im Rüstungsbereich schnellstmöglich Transparenz und Klarheit zur Zukunft des BAAINBw und seines Geschäftsbereiches“ verlangt.


Unsere Aufnahme zeigt den Eingangsbereich des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in den Koblenzer Rheinanlagen. In diesem historischen Gebäude hat die Leitung des BAAINBw ihren Sitz.
(Foto: Christian Dewitz/mediakompakt)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U.Hensgen | 28. Februar 2018 um 11:44

    Wenn das BAAINBw tatsächlich so ist, wie in den Medien dargestellt, so erinnert es mich leider stark an Industriefirmen, die auf angelsächsische/amerikanische Art geführt werden. Sie werden über Jahre von inkompetenten „Managern“ überreguliert und ausgeblutet und sind nach ein paar Jahren ein Tummelplatz für Unternehmensberater, die meist auch keine Ahnung haben und auch keine haben können, da sie den Betrieb nicht kennen.

    Wozu das führt, kann man an Großbritannien und den USA sehen. In Großbritannien gibt es fast keine Industrie mehr und in den USA sind die meisten Industrien, die auf amerikanische Art geführt werden, nicht mehr wettbewerbsfähig und marode. Eine Geschäftsführung oder eine oberste Leitung einer Behörde – in diesem Fall das Ministerium – gibt eine Bankrotterklärung der eigenen Fähigkeiten ab, wenn sie Unternehmensberater für laufende Geschäftstätigkeiten beschäftigt. Bei außergewöhnlichen Geschäftsprozessen, die alle zehn Jahre einmal vorkommen, mag es sinnvoll sein, sich externen Rat einzuholen. Aber nicht für die ständig laufenden Tätigkeiten!

    Die Bundeswehr kann keinen Fachkräftemangel besonders im Bereich des Projektmanagements und der Organisation haben. Fast jeder Hauptmann und alle Stabsoffiziere haben ein Studium absolviert. Mit diesen Ressourcen ist es möglich, eine Auf- und Ablauforganisation des BAAINBw aufzubauen, die effizient arbeitet und Projekte betreut.

    Und immer daran denken: Unternehmensberater sind wie Eunuchen …

  2. Judith Mohn | 1. März 2018 um 08:07

    Es stellt sich die Frage, ob noch mehr externer „Sachverstand“ notwendig ist, oder ob man vielleicht den eigenen, vorhandenen Sachverstand richtig nutzen sollte. Wie bitte sollen externe Berater in der Lage sein, die für die Bundeswehr notwendigen Projekte zu unterstützen, wenn diese den Betrieb und die Interessen einer militärischen Institution nicht kennen?

    Unsere Politiker werden ihrer Verantwortung nicht gerecht indem sie zulassen, dass für Ausschreibungen und Verträge der Bundeswehr die gleichen Restriktionen gelten, wie für die Industrie. Damit (!) werden Projekte unnötig verlängert und verzögert, beziehungsweise die Handlungsfähigkeit wird während eines Projektes extrem beschnitten.

    Die Bundeswehr darf und kann nicht genauso behandelt werden, wie ein Industrieunternehmen. Das muss die Politik ändern und entsprechend Geld in die Hand nehmen und nicht noch mehr „externe“ Berater bemühen. Sicherheit gibt es eben nicht vom billigsten Anbieter, sondern vom fähigsten. Und wer das ist, können nur die Menschen beurteilen, die wissen worum es geht. Nur dann werden auch die erwähnten „…Verzögerungen und Fehlplanungen beim Kauf von Waffen und Wehrtechnik…“ sich sukzessive reduzieren.

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