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Berlin. Die Ukrainekrise mit der Krim-Annexion und der anhaltende Konfrontationskurs Russlands haben Auswirkungen auf die Bundeswehr. In diesem Jahr werden rund 154.000 deutsche Soldaten an internationalen Militärübungen teilnehmen. Das sind zwar gut 6400 Bundeswehrangehörige weniger als noch im Vorjahr, jedoch mehr als doppelt so viele wie 2013. Damals waren es über 73.000 Soldaten. Außerdem sollen in diesem Jahr zusätzlich fast 21 Millionen Euro mehr für die deutsche Beteiligung an multinationalen Übungen ausgegeben werden. Grund für die Aufstockung der Finanzmittel von rund 70 auf 90 Millionen Euro seien die NATO-Übungen im östlichen Bündnisgebiet. Dies will die Nachrichtenagentur dpa von einem Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung erfahren haben.

Wie das Ministerium mitteilte, erfolgt eine zentrale Erfassung der Bundeswehr-Beteiligung an multinationalen Übungen erst seit dem Jahr 2010. Auf eine entsprechende Anfrage von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, stellte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Ralf Brauksiepe am 16. Juli Zahlenmaterial zur Verfügung.

Demnach entsandte die Bundeswehr in den vergangenen Jahren in internationale Manöver: 168.007 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2010, 117.296 im Jahr 2011, 64.885 im Jahr 2012, 73.320 im Jahr 2013 und 160.395 im Jahr 2014. In diesem Jahr will sich die Bundeswehr mit etwa 154.000 Kräften an internationalen Truppenübungen sowie an internationalen Stabsübungen und computergestützten Übungen beteiligen.

Zusatzkosten durch den Aufbau der „Speerspitze“ der NATO

Die Tübinger Abgeordnete der Linken wollte auch Näheres zu den finanziellen Rahmenbedingungen wissen und fragte: „Welche Kosten entstehen dem Bund durch die Teilnahme von 4400 Soldaten an Manövern in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten und der Ukraine […], und welche Zusatzkosten sind der Bundeswehr durch ihre Rolle beim Aufbau der VJTF [Anm.: Very High Readiness Joint Task-Force/„Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO] entstanden?“

Nach Auskunft von Staatssekretär Brauksiepe nahm deutsches Militärpersonal bereits im November 2014 „in geringem Umfang“ an einer nicht vorgeplanten Übung im Kontext des Readiness Action Plans (RAP) der NATO teil. Für die diesjährigen Übungen im östlichen Bündnisgebiet, die im Zusammenhang mit dem Maßnahmenbündel zur Erhöhung der NATO-Einsatzbereitschaft stehen, habe die Bundeswehr insgesamt rund 21 Millionen Euro eingeplant, so Brauksiepe. Die Finanzierung erfolge aus dem Kapitel 1403 (Titelgruppe 02) des Verteidigungsetats.

Für Übungen im Zusammenhang mit der „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der VJTF, plane die Bundeswehr für das Jahr 2015 alles in allem gut 4,5 Millionen Euro ein, teilte der Staatssekretär zudem mit.

Stärkere Präsenz der Allianz im östlichen Bündnisgebiet

Im Sinne des Readiness Action Plans, der unter anderem eine stärkere NATO-Präsenz im Osten des Bündnisgebietes vorsieht, werden in diesem Jahr mehr als 4400 Bundeswehrangehörige an 16 Manövern in den baltischen Staaten und in Polen teilnehmen. Neben der kalkulierten Außenwirkung – klare Signale der Stärke und Bündnistreue in Richtung Moskau – ist auch eine Innenwirkung beabsichtigt. Alle NATO-Mitgliedstaaten sollen wissen, dass die Verteidigungsgemeinschaft nicht erst im Ernstfall solidarisch handeln wird, sondern bereits jetzt Bedrohungen entschieden entgegentritt und Flagge im Osten zeigt.

Das größte NATO-Manöver dieses Jahres findet allerdings in Südwesteuropa statt. Vom 28. September bis zum 6. November werden in Italien, Spanien und Portugal sowie in den angrenzenden Atlantik- und Mittelmeerseegebieten mehr als 36.000 Soldaten aus 35 Nationen an der Übung „Trident Juncture“ teilnehmen. Auch 3000 deutsche Soldaten bereiten sich schon jetzt auf das militärische Großereignis vor. Zum Stärkevergleich: Momentan sind 2871 Bundeswehrangehörige zu 13 Auslandseinsätzen und drei weiteren Auslandsmissionen abkommandiert (Stand: 27. Juli 2015).

„Trident Juncture“ gliedert sich in zwei Teile: bis 16. Oktober in eine computergestützte Rahmenübung (CAX/CPX), vom 21. Oktober bis 6. November in eine Übung mit Volltruppe (LIVEX).

„Eine erhebliche Provokation gegenüber Russland“

Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert vor allem die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Manövern im Osten heftig. Heike Hänsel beispielsweise nennt Übungen wie „Rapid Trident“ oder „Sea Breeze“ (wir berichteten) eine „erhebliche Provokation gegenüber Russland, dessen Regierung die zunehmenden Aktivitäten der USA und der NATO als Gefahr sieht“. Ihrer Ansicht nach gefährde die zunehmende US- und NATO-Militäraktivität derzeit die Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine.

Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, unterstellt der Bundesregierung gar einen Eskalationskurs gegen Russland. In einem Pressestatement äußerte er am 30. Juli: „Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch lauter als bisher im Chor der Scharfmacher mitsingen will.“

Der Bundestagsabgeordnete schlägt vor und warnt zugleich: „Deutschland könnte eine Vorreiterrolle in der Entspannungspolitik spielen, die für alle nutzbringend wäre – wie schon in den 1970er-Jahren unter Willy Brandt. Stattdessen lässt sich die Bundesregierung wieder einmal vor den US-amerikanischen Eskalationskarren spannen. Die von Deutschland mitbeförderte Eskalationslogik beinhaltet, dass auch Russland seine Maßnahmen verschärfen wird. Das ist die Substanz, mit der aus Krisen Kriege gemacht werden.“


Zu unserem Bildangebot:
1. Eröffnungszeremonie der US-geführten multinationalen Übung „Saber Strike“ am 8. Juni 2015. „Saber Strike“ fand zeitgleich in Polen und in den baltischen Staaten statt. Auch Kräfte der Bundeswehr nahmen teil.
(Foto: U.S. Army)

2. Das Hintergrundbild der Infografik entstand bei „Saber Strike 2015“ auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie und zeigt Soldaten der Bundeswehr.
(Foto: U.S. Army, Infografik © mediakompakt 08.15)

3. 12. Juni 2015, Rukla in Litauen: Einsatzbesprechung bei „Saber Strike 2015“. Von links: Hauptmann Jochen Haack und Leutnant Tobias Schulten vom Jägerbataillon 292 sowie US-Captain Bryan E. Adams.
(Foto: James Avery/16th Mobile Public Affairs Detachment/U.S. Army)


Kommentare

  1. Redaktion | 28. August 2015 um 17:50

    Der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu (Die Linke), Referent für Sicherheitspolitik seiner Fraktion, hat im August 2015 auf seiner Homepage einen Link in der Rubrik „Interviews & Kommentare in den Medien“ gesetzt: bundeswehr-journal – „Rund 21 Millionen Euro extra für Ost-Manöver“.
    In diesem Beitrag hatten wir die Linken-Abgeordneten Heike Hänsel und Alexander Neu zitiert.

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