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Berlin/Kiel. Der SPD-Parlamentarier Hans-Peter Bartels ist der neue Wehrbeauftragte. Am 18. Dezember vergangenen Jahres wählte ihn der Deutsche Bundestag mit 532 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum Nachfolger von Hellmut Königshaus, der das Amt seit 2010 ausübt. Der Wahl zugrunde lag ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Bartels, derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wird Königshaus im Mai folgen. Die Amtszeit des Wehrbeauftragten beträgt jeweils fünf Jahre. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erinnerte daran, dass mit Königshaus zugleich „der letzte FDP-Vertreter auf einem wichtigen Posten die politische Bühne in Berlin“ verlassen wird.

Der gebürtige Düsseldorfer Bartels, Jahrgang 1961, studierte nach dem Abitur an der Kieler Universität Politische Wissenschaften, Soziologie und Volkskunde. 1988 promovierte er zum Dr. phil., im selben Jahr begann bei der Kieler Rundschau sein journalistischer Werdegang (Bartels ist heute immer noch Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik).

Seinen parteipolitischen Weg beschritt der Kieler erstmals 1979 mit dem Eintritt in die SPD. Seit 1998 ist Bartels Mitglied des Bundestages. Von 2002 bis Oktober 2013 war er stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit dem 15. Januar 2014 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, davor war er bereits zehn Jahre Mitglied dieses Gremiums. Sobald Bartels sein Amt im Mai in Berlin antritt, darf er nicht mehr Mitglied des Bundestages und damit auch nicht mehr der SPD-Bundestagsfraktion sein. So will es die Verfassung.

Hans-Peter Bartels ist mit der Journalistin und früheren Oberbürgermeisterin von Kiel Susanne Gaschke verheiratet. Das Paar hat eine Tochter.

Ein Verteidigungspolitiker, stets an der Seite der Soldatinnen und Soldaten

Sozialdemokrat Bartels gehört – und so schätzt ihn nicht nur der Spiegel ein – zu den „profiliertesten Verteidigungspolitikern“ seiner Partei. Davon zeugt auch sein Buch „Wir sind die Guten – Erfahrungen und Anforderungen deutscher Verteidigungspolitik“, das im Sommer 2012 in Fachkreisen und darüber hinaus großes Lob erfuhr. „Beim Lesen des Buches wünschte man sich, es wäre vor der Bundeswehrreform geschrieben worden“, hieß es beispielsweise in einer der zahlreichen Rezensionen.

Der Deutsche Bundeswehr-Verband gratulierte dem designierten zwölften Wehrbeauftragten nach der Wahl am 18. Dezember mit dem Hinweis auf die Bedeutung seines künftigen Amtes. Dazu Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung der Soldaten: „Wir haben Hans-Peter Bartels im Verteidigungsausschuss und zuletzt als dessen Vorsitzenden als kenntnisreichen, hart arbeitenden und verantwortungsvollen Politiker kennengelernt, der stets an der Seite der Soldatinnen und Soldaten stand. Er ist ganz sicher eine gute Besetzung als Wehrbeauftragter! […] Seine Aufgabe ist in den Zeiten hoher Einsatzbelastung, fordernder Neuausrichtung und zunehmender Bündnisverpflichtungen wichtiger denn je.“

Diskussionen und Konflikten nicht aus dem Weg gehen

Erste Fingerzeige über sein Verständnis vom bald zu bekleidenden Amt gab Bartels unter anderem in einem Interview mit Christian Thiels von der Tagesschau. Am 16. Dezember, zwei Tage vor seiner Wahl zum künftigen Wehrbeauftragten, sagte der 53-Jährige: „Wir sind jetzt im Übergang von einer rein nationalen Armee in eine Armee der Europäisierung. Multinationale Einsätze haben wir schon, multinationale Strukturen werden wir immer mehr bekommen. Es ist besonders interessant, die Bundeswehr in so einer Zeit zu begleiten.“ Dabei wolle er auch aktiv mitgestalten: „Natürlich ist man zuallererst Anwalt der Soldaten, aber es geht immer auch um die Zukunft der Armee insgesamt.“

Und noch eine wichtige Voraussetzung bringt Hans-Peter Bartels für die neuen Aufgaben mit. Dem Spiegel sagte er einmal: „Ich bin kein klassischer Parteisoldat, habe nicht versucht, mich immer angenehm zu machen und gehe Diskussionen und Konflikten nicht aus dem Weg.“ Orientieren kann sich dabei der SPD-Politiker an seinem Vorgänger im Amt. Hellmut Königshaus hat in den vergangenen knapp fünf Jahren immer wieder den Finger in Wunden gelegt – sprich Missstände in der Bundeswehr angeprangert, für Verbesserungen gekämpft, an die Vernunft der Verantwortlichen appelliert, die jeweiligen Bundesregierungen – so formuliert es Thiels in seinem Beitrag „Mehr als ein Kummerkasten der Truppe“ – immer wieder „mit unangenehmen Fragen unter Druck gesetzt“.

Auch in der Opposition als Fachpolitiker Respekt erworben

Der Wehrbeauftragte ist nach Artikel 45b des Grundgesetzes „zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle“ über die Streitkräfte tätig. Seine genauen Aufgaben und Befugnisse sind im Wehrbeauftragtengesetz geregelt. Er wird vom Deutschen Bundestag in geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt und ist weder Mitglied des Parlamentes noch Beamter. Mindestens einmal jährlich übergibt er den Volksvertretern einen ausführlichen Bericht über seine Arbeit.

Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, stehen dem Wehrbeauftragten umfangreiche Rechte zu. Er hat ein Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung und dessen unterstellten Dienststellen. Der Wehrbeauftragte kann die Truppe jederzeit besuchen – auch unangemeldet. Zudem hat er die Möglichkeit, Berichte über die Disziplinargewalt in den Streitkräften anzufordern und kann straf- oder disziplinargerichtlichen Verfahren beiwohnen.

Neben der Kontrollfunktion übernimmt der Wehrbeauftragte noch eine weitere wichtige Aufgabe. Er ist der Ombudsmann der Streitkräfte und damit Ansprechpartner für alle Soldatinnen und Soldaten (siehe auch hier).

Bärbel Krauß, Parlamentskorrespondentin der Stuttgarter Zeitung, machte am 18. Dezember in ihrem Bericht über den neuen Wehrbeauftragten Bartels auf ein vielsagendes Wahldetail aufmerksam. Sie schrieb: „Dass der Sozialdemokrat im Bundestag eine ordentliche Mehrheit erhalten hat, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Großen Koalition und dem unangefochtenen Vorschlagsrecht der SPD für diesen Posten eine Selbstverständlichkeit. Dass er mehr Stimmen erhielt, als Schwarz-Rot Abgeordnete hat, war es aber nicht. Nur 38 Parlamentarier stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich – das zeigt, dass Bartels sich weit über das Regierungslager hinaus auch in der Opposition als Fachpolitiker Respekt erworben hat.“


Zu unseren drei Aufnahmen:
1. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels ist der zwölfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Er wird sein Amt im Mai antreten, wenn die Amtszeit seines Vorgängers Hellmut Königshaus endet. Der Wehrbeauftragte wird für jeweils fünf Jahre gewählt.
(Foto: SPD)

2. Blumen im Bundestag für Bartels nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net/Deutscher Bundestag)

3. Bartels (Bildmitte, rechts) im Gespräch mit dem noch amtierenden Wehrbeauftragten Königshaus.
(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net/Deutscher Bundestag)


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