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Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntagabend (29. November) dem Kanzleramt übermittelt worden sein. Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.

Wie die Kollegen des ARD-Hauptstadtstudios weiter aus dem Ministerschreiben zitieren, verweist die Beschlussvorlage in der völkerrechtlichen Begründung auf die Resolution 2249 sowie auf zwei frühere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass „von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ ausgehe.

Da sich Frankreich nach den Angriffen von Paris auf die in Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrags formulierte Beistandsklausel berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ – wie es das Grundgesetz verlange – statt, so berichtet die ARD weiter über die Vorlage.

Auch der Irak und die US-geführte Koalition sollen unterstützt werden

In der am heutigen Montag versandten Pressemitteilung des Hauptstadtstudios heißt es danach: „Dass die Bundeswehr neben Frankreich gleichberechtigt auch den Irak und die Internationale Allianz unterstützen soll, kommt auch für Experten überraschend. Am Donnerstag [siehe hier] hatten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen ausschließlich auf die Solidarität mit Frankreich verwiesen. Unklar ist damit aber auch die Frage der Führung und Koordinierung des Einsatzes, über die die Mandatsvorlage keine Angaben macht. Deutschland und Frankreich sind beide Mitglied der US-geführten Internationalen Allianz, die französischen Angriffe gegen den IS werden aber unabhängig vom Hauptquartier der Allianz in Tampa/Florida geführt.“

Frankreich suche darüber hinaus eine enge Abstimmung mit Russland, das nicht Teil der multinationalen Allianz ist. In der Mandatsbegründung werde zwar ausdrücklich auch der IS-Anschlag gegen ein russisches Zivilflugzeug erwähnt, so die ARD. Ob und in welcher Weise die Bundeswehr auch mit Russland kooperieren darf, bleibe im Mandatstext jedoch ungeklärt. Ein kritischer Punkt wäre hier beispielsweise der Austausch von Daten aus der Luftaufklärung, schreibt der Autor der Pressemitteilung.

Einsatzgebiete auch der Persische Golf und das Rote Meer?

Weiter erfahren wir, dass im Mandat die Elemente für den Einsatz nur allgemein benannt werden. Wie sich die 1200 Soldaten auf die Truppenteile verteilen und welche technischen und militärischen Instrumente zum Einsatz kommen, bleibt demnach offen. Die ARD erinnert jedoch daran: „Gegenüber der Presse hatte das Verteidigungsministerium allerdings zuletzt vor allem von vier bis sechs Recce-Tornados (Recce: Ableitung vom englischen Wort „reconnaissance“, zu deutsch „Aufklärung“) und einer Fregatte gesprochen. Diese Fregatte ist als Unterstützung des französischen Flugzeugträgers ,Charles de Gaulles‘ vorgesehen, der vom östlichen Mittelmeer aus die Einsätze gegen den IS in Syrien fliegt.“

Der Pressetext aus dem Studio der ARD in Berlin endet mit dem Hinweis: „Überraschend werden als Einsatzgebiet auch der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete genannt, was Raum für eine mögliche Ausweitung der Mission lässt.“

Das Bundeskabinett will am morgigen Dienstag (1. Dezember) die Mandatsvorlage beschließen. Sie soll bereits in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

74 Prozent der Bundesbürger fürchten baldigen Terroranschlag in Deutschland

Der geplante Einsatz der Bundeswehr gegen den IS spaltet die Bevölkerung (und auch die Kommentatoren der Medien, wie wir noch sehen werden). Vor der offiziellen Bekanntgabe der deutschen Militärbeteiligung durch die beiden Minister von der Leyen und Steinmeier am Donnerstag dieser Woche hatte die Forschungsgruppe „Wahlen“ im Auftrag des ZDF bereits eine entsprechende Umfrage durchgeführt.

Laut dieser Erhebung sprachen sich zu Zeitpunkt der Befragung 47 Prozent der Deutschen für einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus. Fast genauso viele Menschen – 46 Prozent – waren und sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

74 Prozent der im Zeitraum 24. bis 26. November Befragten fürchten zudem, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt. 25 Prozent empfinden diese Gefahr nicht.

Entschlossenheit, langer Atem und ein kühler Kopf

Wenden wir uns den Zeitungskommentatoren zu. Vielen sind die Schmerzen anzumerken, die ihnen ihr Spagat bereitet. Da warnt Reinhard Zweigler in seinem Leitartikel für die Mittelbayerische Zeitung: „Auch Deutschland schlitterte in den Afghanistankrieg. Dass auch unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, war nur eine dünne Bemäntelung der damaligen Planlosigkeit, Berlins wie der gesamten NATO. Syrien könnte das neue Afghanistan werden, nur noch verworrener, noch blutiger.“ Augenblicke später hält er aber inne: „Bei der Wahl der Mittel gegen den IS-Terror, der eine wesentliche Ursache für den Strom von Kriegsflüchtlingen nach Europa darstellt, hat Berlin, haben Frankreichs Verbündete leider nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. […] Auf der anderen Seite der Waagschale wiegt aber auch das Argument schwer, dass gar nichts zu tun, vermutlich noch schlimmer wäre.“

Ähnlich unentschlossen argumentiert Ludwig Greven für Die ZEIT. Deutschland rücke mit einer „eher symbolischen Mission“ aus, weil Frankreich jetzt europäische Solidarität verlange. Es habe schon bessere Gründe gegeben, in einen Krieg zu ziehen, meint der Kommentator. Wie schon in Afghanistan fehle eine Perspektive, ein klarer, gemeinsamer Plan. Greven rechnet mit dem Einsatz von Bodentruppen. Allen Beteiligten sei klar, schreibt er, dass der „Islamische Staat“ nur durch diese niederzuringen sei. „Bodentruppen will aber (noch) keiner der beteiligten Koalitionsstaaten schicken. Zu groß ist die Gefahr, heillos in den syrischen Vielfrontenkrieg verstrickt zu sein.“ Also doch kein Krieg an Boden!?

Der Kommentator macht es uns am Ende dann sogar noch schwerer. Er spekuliert: „Aber auch wenn es gelingen sollte, das selbst ernannte Kalifat zu vernichten, […] wäre der Terror des IS damit noch lange nicht aus der Welt. Trotz seines Namens ist er weit mehr als nur das staatsähnliche Gebilde, das er in der Levante erobert hat: Er ist, wie Anschläge in Paris gezeigt haben, zum schrecklichsten und wirkungsmächtigsten Terrornetzwerk der Geschichte geworden.“ Aha! Und nun endlich der Schlag auf den Gordischen Knoten – auf den der Leser dieses Leitartikels schon eine ganze Weile wartet. Greven holt aus: „Nein, der Kampf gegen den IS-Terror erfordert weit mehr als ein halbes Dutzend Tornados und zusätzliche Bomben.“ Aha, aha! Und was? „Eine Kombination von militärischen und polizeilichen Kräften, Entschlossenheit, einen langen Atem und einen kühlen Kopf. Sonst tappt man nur in die Falle der Islamisten.“

So oder ähnlich gipfeln oder enden etliche der Meinungsbeiträge, die dieser Tage zum Thema „Bundeswehreinsatz in Syrien“ zu finden sind. Viel heiße Luft, wenig Handreichung. Aber es gibt auch Beiträge, die bei der Meinungsbildung unterstützen oder selbst klare Position beziehen (die man teilen mag oder nicht).

Vorbei die Zeit des Zauderns und Zagens und der halbherzigen Gesten

In der Rheinischen Post findet sich dieser Kommentar – mit klarer linker und rechter Grenze: „Die menschenverachtende Brutalität des ,Islamischen Staates‘ muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Die westlichen Staaten haben keine andere Wahl, als in einem breiten Bündnis mit der arabischen Welt und Russland diesen risikoreichen Weg zu gehen.“ Und weiter heißt es: „Paris lehrt uns, dass der Terror zu uns kommt, wenn wir ihn nicht an der Wurzel bekämpfen. Luftschläge allein werden nicht ausreichen; es braucht auch Bodentruppen, die aber die arabische Welt selbst aufstellen muss.“ Der Autor bringt es schlussendlich auf den Punkt: „Der Erfolg im Kampf gegen den IS hängt nicht nur von militärischer Stärke ab, sondern vor allem von der Geschlossenheit seiner Gegner und ihrem Willen zu einer politischen Lösung. Bislang reicht dieser Wille nicht aus.“

Eine eindeutige Meinung vertritt auch der Verfasser des folgenden Kommentars, den wir in der Lausitzer Rundschau lasen. „Da Deutschland sich nun stärker in den Anti-Terror-Kampf einbringen wird, erhöht sich die Gefahr von Anschlägen. Das muss man wissen“, so der Autor. „Dieses zusätzliche Risiko muss man allerdings eingehen. Schließlich waren die Attacken von Paris ein Angriff auf die westliche Wertegemeinschaft insgesamt. Der IS ist zur weltweiten Bedrohung geworden. Nichts zu tun, wie die Linke vorschlägt, schützt nicht vor den Fanatikern. Das ist eine naive Vorstellung. Deutschland ist schon längst ein Ziel. Und wird es bleiben. So oder so.“

Zustimmung für die gegenwärtige Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Militärhilfe im Kampf gegen den IS zu leisten, signalisiert auch der Weser-Kurier. Dort meint Hans-Ulrich Brandt: „Vorbei die Zeit des Zauderns und Zögerns, vorbei auch die Zeit der halbherzigen Gesten: Mit ein bisschen Hilfe bei der Ausbildung der kurdischen Peschmerga und einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali allein kann sich Berlin nicht mehr aus der Affäre ziehen. […] Damit dürfte in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik endgültig eine Zeitenwende vollzogen worden sein. Die Bundesregierung stellt sich ihrer gewachsenen Verantwortung – ihr blieb auch keine Wahl.“

Deutschland steigt in die militärische Auseinandersetzung mit dem IS ein

Eine eindeutige Haltung zu der Frage einer deutschen Militärbeteiligung findet sich auch in den beiden folgenden Beiträgen. Nur steht hier die Frage im Mittelpunkt, ob „das Glas halbvoll oder halbleer“ ist.

Der Kommentator der Stuttgarter Nachrichten kritisiert: „Noch mehr von dem, was sich nie bewährt hat. Auf diesen Punkt lässt sich bringen, was die Bundesregierung als militärische Beteiligung am Kampf gegen die irakisch-syrische Terroristentruppe ,Islamischer Staat‘ im Sinn hat. Was als Entwurf eines Bundeswehreinsatzes über und am Rande von Syrien sichtbar wird, summiert die größten Fehler, die Deutschland militärpolitisch in den vergangenen Jahren gemacht hat. Einmal mehr lautet das ungeschriebene Motto: ein bisschen Krieg. Wieder sollen deutsche Soldaten mitmischen, kämpfen aber andere.“

Positiv sieht es die Schwäbische Zeitung. Dort schreibt der Leitartikler: „Der deutsche Kurswechsel ist bitter, aber nötig. Deutschland steigt in die militärische Auseinandersetzung mit dem IS ein. Das ist ein sehr schwerer, ein bedeutender Schritt. Für deutsche Verhältnisse ist es eine ziemlich offensive Haltung, Aufklärungstornados nach Syrien zu schicken. Für die Partner in der Allianz, in der NATO und der EU aber ist die Haltung noch immer typisch deutsch: die höchstmögliche Zurückhaltung bei militärischem Engagement.“ Die deutsche Behutsamkeit habe gute historische Gründe, erinnert der Autor. Nun aber gebe es wichtige aktuelle Gründe, diese Behutsamkeit aufzugeben. „Frankreich hat Deutschland um Hilfe gebeten, mehr noch, hat Deutschland geradezu unter Druck gesetzt, weiterzugehen als bisher. Solidarität kann auch Kampf bedeuten. Dass sich Deutschland mit solchen Entscheidungen schwertut, ziert das Land und seine Regierung.“

Strategie für den Nahen Osten und Grenzen des Einsatzes erklären

Etliche Meinungsbeiträge mahnen für den kommenden Bundeswehreinsatz im Nahen Osten eine klare Strategie an. Meist geht der Blick dabei sorgenvoll zurück nach Afghanistan.

So fordert die Südwest Presse: „Europa [benötigt] eine klare Strategie, wie man gemeinsam und erfolgreich dem Terror entgegentreten will – inklusive einer Exitstrategie. Das alleinige Bombardieren von Zielen reicht nicht aus. Das haben die bisherigen Angriffe unter Leitung der US-Streitkräfte in der Region gezeigt – und ist eine der Lehren aus dem Krieg in Afghanistan. Ganz dringend bedarf es eines klugen politischen Konzeptes, mit dem der Syrienkonflikt gelöst und zugleich der Irak einbezogen wird. Dort hat der IS seine Basis. Nur wenn sie zerstört wird, kann der IS besiegt werden.“

Auch die Berliner Morgenpost befürchtet: „Bislang haben die Gegner des IS keine gemeinsame Strategie; die Bemühungen um eine Lösung für Syrien haben gerade erst begonnen. Das sind keine günstigen Ausgangsbedingungen: Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, schlittert Deutschland militärisch und politisch in ein großes Abenteuer. Daran ändert auch der behutsame Einstieg wenig: Wir bomben nicht, wir suchen nur die Ziele aus – diese Beruhigungspille wird nicht wirken. Die Kanzlerin muss rasch erklären, wie ihre Strategie im Nahen Osten aussieht, was erreicht werden soll und wo die Grenzen des Einsatzes liegen.“

Lassen wir Jörg Rinne von der Neuen Westfälischen den Schlusspunkt unserer kleinen Presseschau setzen. Auch er deutet Richtung Hindukusch: „Menetekelhaft stehen die Bilder der waffengewaltigen Einsätze in Afghanistan und dem Irak vor unseren Augen. Blutige Kämpfe, in denen zunächst die Sowjetunion wie auch der Westen am Ende erkennen mussten, dass die Konflikte so nicht zu lösen sind. […] Die Anschläge von Paris treiben die Politik nur noch in eine Richtung – Krieg gegen den Terror. Vergessen sind alle Erfahrungen, die Weltlage verlangt nach starken Symbolen.“ Auch wenn die Militärstrategen beruhigten und für die Bundeswehr auf technische Einsätze wie Luftaufklärung und Marinebegleitschutz verwiesen, sei nur allzu klar, dass dies nur der Anfang einer militärischen Operation sei, prophezeit Rinne. An deren Ende „werden Bodentruppen der Anti-Terror-Allianz zum Einsatz“ kommen. Es sei ein schmaler Grat, auf dem die deutsche Politik gerade wandele, warnt der Autor. „Absturz nicht ausgeschlossen!“


Zu den beiden Aufnahmen:
1. Pilot vom Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ im Tornado-Cockpit.
(Foto: Marcus Rott/PrInfoZ Luftwaffe/Bundeswehr)

2. Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“.
(Foto: Marcus Rott/PrInfoZ Luftwaffe/Bundeswehr)

Kleines Beitragsbild: Recce-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ beim Überflug. Die Aufnahme wurde am 17. Juni 1988 gemacht.
(Foto: Marcus Rott/PrInfoZ Luftwaffe/Bundeswehr)


Kommentare

  1. Jo Menschenfreund | 4. Dezember 2015 um 18:17

    Schade, dass mit keinem Wort auf die rechtlichen Risiken für Soldaten eingegangen wird, wenn sich Deutschland an einem illegalen Krieg beteiligt.

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