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Berlin. Die Bundesregierung hat am 26. Juni ihren Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor und liegt damit deutlich unter den Ausgaben des Bundeshaushalts 2010 zu Beginn dieser Legislaturperiode. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung der Bundeswehr sei mit diesem Regierungsentwurf nachhaltig gesichert, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Die Ausgaben des Verteidigungshaushalts werden im Haushaltsjahr 2014 nach Regierungsangaben rund 32,8 Milliarden Euro betragen und damit rund 0,4 Milliarden Euro unter den Ansätzen für das Jahr 2013 liegen. Bis zum Jahr 2016 soll der Verteidigungshaushalt auf rund 32,1 Milliarden Euro sinken.
Ende des ISAF-Engagements entlastet den Etat
In der Kabinettsvorlage wird dazu ausgeführt: „Maßgeblich hierfür sind der Beitrag des Einzelplans 14 zur Gegenfinanzierung der Ausgaben für das Betreuungsgeld sowie die weitere Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr entsprechend den mit der Neuausrichtung der Bundeswehr entschiedenen Zielgrößen. Aufgrund der bis Ende 2014 vorgesehenen Beendigung des ISAF-Engagements in Afghanistan sinken zudem die Finanzplanansätze für internationale Einsätze ab. Dem stehen steigende Ansätze insbesondere für Materialerhaltung gegenüber.“
Für die Umsetzung der Maßnahmen des Gesetzes zur Begleitung der Bundeswehrreform veranschlagt die Bundesregierung 0,3 Milliarden Euro. Der mit der Reform eingeleitete weitere Personalabbau wird hinsichtlich der Ausgaben für ziviles Überhangpersonal weiterhin finanziell flankiert mit einer Verstärkungsmöglichkeit aus dem Einzelplan 60 bis zur Höhe von 0,75 Milliarden Euro. Der Regierungstext erklärt: „Diese Verstärkungsmöglichkeit reduziert sich, soweit ziviles Überhangpersonal aus dem Verteidigungsbereich in den Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts wechselt.“
Ab 2015 keine neuen Schulden mehr?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommentierte die Etatplanungen wie folgt: „Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 ist erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen. Die noch verbleibende Neuverschuldung ist so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Im Folgejahr wird der Bund gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen und in die Schuldentilgung einsteigen.“ Grundlagen der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode seien stabiles Ausgabenniveau und konsequenter Defizitabbau, sagte Schäuble weiter. Die haushaltspolitische Ausgangsposition, die sich die Regierung seit 2010 erarbeitet habe, sei heute so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Unser Themenbild wurde freundlicherweise von der EU zur Verfügung gestellt.
