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Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.
Im ersten Teil unseres Beitrages „Bundestag verurteilt Kriegsverbrechen in Butscha“ (siehe hier) dokumentierten wir die Ausführungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Debattenbeiträge von Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Johann Wadepuhl (CDU) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Im heutigen zweiten Teil werden wir die Debattenbeiträge folgender Bundestagsabgeordneter zusammenfassen: Bijan Djir-Sarai (FDP), Michael Roth (SPD), Jürgen Braun (AfD), Dietmar Bartsch (Die Linke), Patricia Lips (CDU), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Renata Alt (FDP), Michelle Müntefering (SPD), Thomas Erndl (CSU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD).
Russlands Beziehungen zum Westen sind endgültig zu Bruch gegangen
Der FDP-Parlamentarier Bijan Djir-Sarai verurteilte das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste: „Putin bricht vor den Augen der ganzen Welt das Völkerrecht mit einer Brutalität, die ihresgleichen sucht. Ich bin mir aber sicher, dass künftige Generationen – ob in der Ukraine, in Deutschland oder in ganz Europa – einst wissen werden, was in Butscha passiert ist und wofür dieser Ort steht. Butscha steht für unfassbar viel Leid, Gewalt und grauenhafte Verbrechen.“ Der Freidemokrat erinnerte daran: „Die Toten von Butscha, sie alle hatten Freunde und Verwandte; sie alle waren Menschen mit Träumen und Sorgen für das Leben. Sie alle hatten individuelle Biografien, und sie alle waren einzigartig. Ich weiß nicht, was wir noch für Bilder zu sehen bekommen werden – aber ich befürchte, dass die grausamen Bilder aus Butscha nur die Spitze des Eisberges sein werden.“
Djir-Sarai warf dem Westen in seiner Rede vor, nach dem Georgien-Krieg nicht entschlossen gegenüber Putin reagiert zu haben, auch auf die Annexion der Krim habe der Westen keine Antworten gefunden. Der Westen habe sich auch abgewandt, als Russland in Syrien ganze Städte und Dörfer ausradiert habe. Der Abgeordnete warnte: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Solange dieses Regime existiert, wird es keine Sicherheit in Europa geben, nirgendwo!“
Künftige Generationen, so Djir-Sarai weiter, würden die Frage stellen, „wie wir uns in diesen Schicksalsstunden Europas verhalten haben“. Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Regime Putin sei eine Schande und müsse schnellstmöglich beendet werden. Auch sei eine breitgefächerte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte von äußerster Wichtigkeit.
Der Bundestagsabgeordnete der FDP forderte zum Schluss: „Jetzt ist die Zeit gekommen, Russland klarzumachen, dass die Beziehungen zum Westen endgültig zu Bruch gegangen sind, solange Putin die Macht im Kreml innehat. Wir werden und müssen alles dafür tun, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Putin hat versucht, mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine zu vernichten und den Westen zu spalten. Das ist ihm nicht gelungen, und das wird ihm auch nicht gelingen.“
Sollte Russland gewinnen, dann drohen noch mehr militärische Konflikte
„Butscha wird sich sicherlich tief in das kollektive Gedächtnis Europas einbrennen. Und Butscha hat eine Vorgeschichte. Es ist Aleppo, es ist Grosny, es sind viele andere Orte, wo Putin mit aller Brutalität gezeigt hat, wozu er bereit und imstande ist, um seine Interessen knallhart und entmenschlicht durchzusetzen. Dieser Angriffskrieg auf die Ukraine war von Anfang an verbrecherisch, frevelhaft, verwerflich und grausam.“ So kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth die schrecklichen Nachrichten der letzten Stunden und Tage aus den befreiten Gebieten um Kiew. Roth gab zu bedenken: „Es ist nicht nur Putins Krieg. Viele Russinnen und Russen unterstützen Putin – und das sagt er ja selbst so – in seinem Kampf um die Befreiung der Ukraine vom Faschismus.“
Niemand könne sich darauf einstellen, dass der Machtapparat Putins so rasch aus den Angeln gehoben werde, warnte Roth. „Wir werden uns vermutlich noch auf absehbare Zeit mit diesem Regime auseinanderzusetzen haben; und es wird darum gehen, ob die Europäische Union, die Demokratien, die liberalen Gesellschaften diese Macht einzuhegen in der Lage sind.“
Über die Zukunft Europas werde in diesen Tagen, Wochen und Monaten „nicht in Berlin, nicht in Paris, nicht in Rom, nicht in Stockholm, sondern in Mariupol, in Charkiw und in Butscha“ entschieden, fuhr Roth fort. Er entwarf ein düsteres Bild: „Wenn Russland diesen furchtbaren Krieg gewinnen sollte, dann drohen weitere militärische Konflikte: in Moldau, in Georgien, möglicherweise auch in anderen Staaten des östlichen Europas. Das zieht sich bis in den westlichen Balkan, wo wir derzeit Sezessionsbestrebungen in Bosnien-Herzegowina erleben, die aktiv und völlig unmoralisch, kalt und brutal von Putin unterstützt werden.“
Der Sozialdemokrat sagte außerdem: „Frieden und Sicherheit in ganz Europa, auch unsere eigene Sicherheit in Deutschland, sind nur dann möglich, wenn die Ukraine frei und souverän bleibt. Putin hat diesen Krieg zwar moralisch, wirtschaftlich und politisch längst verloren, aber er muss und er wird ihn auch militärisch verlieren. Und das wird maßgeblich davon abhängen, wie wir die Ukraine in diesen dramatischen Zeiten unterstützen.“
Gemeinsam gelungen sei der EU und der NATO, geschlossen und entschlossen zusammenzustehen. So viel Teamgeist habe es vermutlich seit vielen Jahren und Jahrzehnten in Europa nicht mehr gegeben. „Machen wir etwas daraus“, forderte Roth. „Vor allem muss das jetzt auch für die weiteren Sanktionen gelten.“
Kriegsverbrechertribunal muss die Ereignisse lückenlos aufarbeiten
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun sprach sich für ein zweistufiges Verfahren zur Aufklärung der Kriegsverbrechen in Butscha aus. Nach den Untersuchungen durch die Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen müsse ein Kriegsverbrechertribunal die Geschehnisse „ohne Ansehen der Kriegspartei“ lückenlos aufarbeiten. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, „muss dieses grausame Verhalten Konsequenzen nach sich ziehen“.
Der Bundesregierung warf Braun zögerliches Verhalten vor, etwa bei der Frage eines Energieembargos. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zudem erst für die starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gesorgt.
Oligarchen-Geld für den Wiederaufbau in der Ukraine einsetzen
„Putin ist ein Kriegsverbrecher“, urteilte Dietmar Bartsch (Die Linke). In Butscha seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden, wofür Putin die politische Verantwortung trage.
Der Bundesregierung warf Bartsch vor, bei der Durchsetzung der Sanktionen zu versagen. Während Belgien bereits Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von zehn Milliarden Euro eingefroren habe, seien es in Deutschland lediglich 95 Millionen Euro. Dabei hätten russischen Investoren allein in Berlin seit 2014 Immobilien im Wert von 442 Millionen Euro erworben. Der Linken-Politiker sprach sich dafür aus, dieses Geld für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
Waffen für die Ukraine – Deutschland liefert „zu wenig, zu langsam und zu spät“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips bezeichnete die Situation in der Ukraine als „fundamental und historisch“. Der Ausgang dieses Krieges habe nicht nur Auswirkungen für die Menschen dort, sondern „auch für unsere eigene Zukunft“. Deshalb müssten diejenigen in der Ukraine, die „am Ende auch unsere Freiheit verteidigen“, umfassend in die Lage versetzt werden, dies auch tatsächlich tun zu können, forderte Lips. Sie kritisierte: „Kann diese Bundesregierung wirklich mit ruhigem Gewissen sagen: ,Wir tun alles, um Putin zu stoppen‘? Muss man nicht vielmehr sagen: ,Von Anfang an stand der Eindruck im Raum, dass Deutschland mehr reagiere als agiere, und das oft auch nur auf Druck von außen, zumeist auf den letzten Metern, bis heute‘?“
Zur Wahrheit gehöre auch, dass Deutschland erst Waffen an die Ukraine geliefert habe, als alle anderen Partner bereits ihre Waffen auf den Weg gebracht hätten. Deutschland liefere „zu wenig, zu langsam und zu spät“, beklagte die Unionspolitikerin. An die Adresse von Verteidigungsministerin Lambrecht gerichtet forderte Lips schließlich dazu auf: „Liefern Sie umgehend die Waffen, die die Ukraine jetzt benötigt, und nicht die, die Sie gegebenenfalls selbst für sinnvoll halten. Es ist möglich!“
Komplette Abkopplung Russlands von den Märkten der freien Welt
Deutliche Worte zu den Verbrechen in Butscha fand auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Er sagte bei der Aktuellen Stunde: „In Butscha setzte das russische Militär Putins Politik um. In Butscha wurden aus Putins Ankündigungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter dem Vorwand, die Ukraine von einem jüdischen Präsidenten entnazifizieren zu wollen, kopiert die russische Soldateska bei ihrem Überfall auf die Ukraine die Methoden der Einsatzgruppen der deutschen Wehrmacht, der SS und der deutschen Polizei.“
Selbstkritisch fuhr Trittin fort: „Wir haben geirrt, als wir geglaubt haben, man könne so jemanden mit ökonomischen Mitteln abschrecken. Putin schert sich nicht um ökonomische Abschreckung. Er versteht leider nur Abschreckung durch Militär und Gewalt. Deswegen auch die 100 Milliarden Euro [für das Bundeswehr-Sondervermögen], deswegen die Erhöhung der Präsenz an der Ostflanke, deswegen die Waffenlieferung an die Ukraine!“
Deutschland müsse aber auch einen anderen Irrtum beenden: „Den Irrtum, dass Wandel durch Handel geschaffen wird. Wir haben die russischen Banken vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wir haben die russische Zentralbank von der Währungsreserve abgeschnitten. Das sind die schärfsten Finanzsanktionen, die je verhängt worden sind. Wir haben uns in Europa entschieden, keine Kohle mehr importieren zu wollen. Deutschland arbeitet daran, dass kein Öl mehr [aus Russland eingeführt] wird. Wir arbeiten daran, unseren Gasverbrauch zu reduzieren. Wir legen ein Paket vor, mit dem wir endgültig rauswollen aus den fossilen Energien; denn wir wissen: Nur wenn wir die erneuerbaren Energien schnell ausbauen, schaffen wir Energiesicherheit und beenden unsere Abhängigkeit.“ Trittin brachte die gegen Putin verhängten Sanktionen auf den Punkt: „Was hier stattfindet, ist nichts anderes als die Abkopplung Russlands von den Märkten Europas, von den Märkten der USA, von den Märkten der G7-Staaten. Wir schicken das Russland von Wladimir dem Schrecklichen zurück in die Zeit der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Das ist es, woran wir arbeiten!“
Zum Schluss forderte der Politiker, keines der in der Ukraine verübten Verbrechen zu vergessen. „Keiner dieser Mörder darf straffrei ausgehen. Das schulden wir den Opfern, ihren Familien und ihren Freunden. Das ist der Grund, warum wir zusammen mit der Beauftragten für Menschenrechte und dem Internationalen Strafgerichtshof alles tun werden, um Beweise zu sichern und die Verantwortlichen auch tatsächlich vor Gericht zu bringen.“
Ein Wendepunkt in der Dokumentation von Kriegsverbrechen
Ähnlich wie Jürgen Trittin argumentierte auch Renata Alt von der FDP. Sie erinnerte daran: „Ab dem ersten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine gab es Berichte von Kriegsverbrechen, von zerstörter ziviler Infrastruktur, von beschossenen humanitären Konvois, vom Bombardement der Geburtsklinik in Mariupol. Nach Butscha muss entschlossen gehandelt werden. Wir müssen jetzt eine totale wirtschaftliche Isolation Russlands anstreben.“
Außerdem müssten die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte Alt. Die Verbrechen umfassten Vergewaltigungen, willkürliche Hinrichtungen, Gewalt gegen Zivilisten, Plünderungen und Folter. „Russische Entscheidungsträger und Offiziere, die diese Gräueltaten zugelassen oder angeordnet haben, haben das Kriegsrecht mit Füßen getreten. Sie haben das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen, aber auch das internationale Besatzungsrecht aufs Gröbste verletzt“, klagte die FDP-Bundestagsabgeordnete an.
Alt machte deutlich, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die in der Ukraine verübten Gräueltaten bewiesen werden und den Standards fairer Gerichtsverfahren standhalten müssten. Sie sagte: „Die Ukraine kann zu einem Wendepunkt in der Dokumentation von Kriegsverbrechen werden. Es gibt kaum einen Krieg, bei dem Beweise von Kriegsverbrechen so früh gesammelt und so genau dokumentiert wurden. Die mutigen ukrainischen Beamten und lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in belagerten Städten und Ortschaften tätig sind, riskieren ihr Leben, um diesen Krieg jetzt zu dokumentieren. Sie haben Menschenrechtsorganisationen und Open-Source-Forscher an ihrer Seite. Ihnen allen gebührt unser größter Respekt.“ Butscha – so schloss Alt – sei ein Wendepunkt. Jetzt müsse parallel zu allen Sanktionen alles dafür getan werden, dass russische Soldaten bald vor nationalen und internationalen Gerichten stünden.
Bundesregierung sollte den Internationalen Strafgerichtshof finanziell stärken
Mit Michelle Müntefering sprach danach ein weiteres Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Plenum. An Kreml-Machthaber Putin gewandt sagte sie: „In Butscha sehen wir auf grausamste Art und Weise, was Kriege niemals dürfen: Vergehen an Frauen, Kindern, Alten, Kranken – gefangen, gefoltert, vergewaltigt, getötet. Sie gehören zur Zivilgesellschaft. Präsident Putin, verbieten Sie Ihren Soldaten diese Gräueltaten klar und öffentlich noch heute! Wenn Sie kein Mitleid aufbringen können, dann haben Sie vielleicht ein letztes bisschen Ehrgefühl, nicht unter den schlimmsten Verbrechern der Menschheit in die Geschichtsbücher einzugehen.“
Auch Müntefering forderte vehement die Bestrafung der Kriegsverbrecher. Internationale Organisationen benötigten dazu zunächst freien Zugang zu den Tatorten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Sie schlug zudem vor: „Die Bundesregierung sollte auch den Internationalen Strafgerichtshof finanziell stärken. Wir müssen ferner in der EU eigene Kapazitäten schaffen, um zu helfen, diese Verbrechen aufzuklären.“ Darüber hinaus müssten die Oligarchen auf allen Wegen, die es ihnen ermöglichen, die Sanktionen zu umgehen, gestoppt werden.“
„Europäisch koordiniert“ werden müsse schließlich der Ausstieg aus den russischen Energieimporten. „Wir müssen weg von russischer Energie aus Kohle, Öl und Gas. Das gelingt nur stufenweise – aber wir müssen unabhängig werden, so schnell es irgend geht“, verlangte Müntefering in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde. Sie forderte abschließend: „Die Ukraine braucht für ihre Verteidigung weitere Waffenlieferungen – Waffen, die schnell verfügbar, schnell einsetzbar sind. Die Ukraine braucht unsere Solidarität, aber in Zukunft auch alle Kraft zur Selbstverteidigung!“
Zögerlichkeit der Bundesregierung in vielen Fragen unerträglich
Hart mit der Bundesregierung (und insbesondere mit der Verteidigungsministerin) ging der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl ins Gericht. Er forderte mit Nachdruck: „Wir müssen endlich alles dafür tun, dass dieser Kriegsverbrecher Putin gestoppt wird.“ Allerdings sei „die Zögerlichkeit dieser Bundesregierung in vielen Fragen nicht zu ertragen“, beklagte der Unionspolitiker. Mit Blick auf Christine Lambrecht kritisierte er: „Frau Verteidigungsministerin: es ist kein überzeugendes Bild, das Sie abgeben. Die Geheimhaltung kann kein Feigenblatt für Untätigkeit sein.“
Erndl argumentierte: „Russland darf diesen Krieg nicht militärisch gewinnen, Russland darf in der Ukraine militärisch nicht erfolgreich sein. An diesem Ziel müssen wir unser Handeln ausrichten. Das bedeutet auch, dass wir in der Lage ankommen, dass wir hier nicht mit unserer ,9 bis 16 Uhr‘-Bürokratie unterwegs sein können.“ Konkret bedeute dies, dass dieser Krieg nicht in Wochen vorbei sein werde. Konkret bedeute dies auch, dass [bei deutschen Waffenlieferungen] auch schwere Waffen einbezogen werden müssten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete rügte in diesem Zusammenhang: „Es ist unverständlich, dass diese [schweren Waffen] bisher immer von den Listen gestrichen worden sind und die Verantwortung zwischen Verteidigungsministerium und Kanzleramt hin und hergeschoben wird.“ Dem Ziel, Russland nicht den Krieg gewinnen zu lassen, müsse alles untergeordnet werden – auch schwere Waffen westlicher Bauart würden in der Ukraine dringend benötigt. Es dürfe deshalb keinesfalls Wochen dauern, bis die notwendigen Genehmigungen auch für jenes Gerät, welches „in unserer Rüstungsindustrie verfügbar ist und sofort geliefert werden kann“, erteilt würden.
Erndl schloss seinen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde mit der Warnung: „Butscha war aus Sicht von Wladimir Putin nur der Anfang. Er will die Ukraine auslöschen. Er will die Ukraine vernichten. Putin hat das öffentlich gesagt. Wir müssen ihn beim Wort nehmen. Ich rufe dazu auf, dass wir wirklich alles tun, um das zu verhindern. Und ich rufe die Bundesregierung auf: Legen Sie das Zögern ab, gehen Sie beherzt voran! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung.“
„Wie viele Butschas es tatsächlich sind, das wissen wir heute noch nicht“
Letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde war die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbauer. Sie sagte unter anderem: „Ein friedliches, prosperierendes Land wie die Ukraine, das seine Atomwaffen 1994 an Russland abgegeben hat, das die Grundwerte der EU anerkennt, ein Land, in dem Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungslager durch russischen Raketenbeschuss ermordet werden, ein Land mit einem jüdischen Präsidenten an seiner Spitze, ein Land, in dem seit 30 Jahren die rechtsradikalen Parteien und rechtsextremen Kräfte zumeist an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, ein solches Land verdient nicht nur unsere Solidarität, sondern es hat auch seinen Platz in Europa, in der Europäischen Union verdient – in Freiheit und an unserer Seite.“
Die Opfer von Butscha seien nicht den Entgleisungen Einzelner zuzurechnen, die durch die traumatischen Erfahrungen des Grauens des Krieges durchgedreht seien, fuhr die Sozialdemokratin fort. „Nein, dies sind die Taten eines mordenden, gezielt mordenden Militärapparats, der vom Kreml aus befehligt und befeuert wird. Wir wissen nun von Butscha. Wie viele Butschas es tatsächlich sind, in denen das russische Militär Zivilistinnen und Zivilisten ermordet, verschleppt und gefoltert hat, das wissen wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht.“
Zu unserem Bildmaterial:
1. Getötete Zivilisten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha. Etliche Opfer waren bei ihrem Auffinden immer noch gefesselt. Die Täter: laut Zeugenaussagen Angehörige des russischen Militärs oder sonstiger russischer Sicherheitskräfte. Die Aufnahme, ein Videostandbild, stammt von einem Beitrag der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform TV.
(Bild: Ukrinform TV/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY 3.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/)
2. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am 6. April 2022 während der Aktuellen Stunde „zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen“. Die Aktuelle Stunde fand statt auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Eingangsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag. Der Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
(Bild: nr)
