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Berlin. Am Dienstag nächster Woche (5. September) kommen die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Berliner Paul-Löbe-Haus zu einer Sondersitzung zusammen. Vorgesehen ist, dass auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilnimmt und den Ausschussmitgliedern zu den einzelnen Punkten Rede und Antwort stehen wird. Wie in den meisten Fällen, so tagt das Gremium auch diesmal wieder hinter verschlossenen Türen. Die am Dienstag dieser Woche (29. August) veröffentlichte Agenda listet zumeist brisante Themen auf. Am 5. September tritt auch der Bundestag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Die Abgeordneten wollen an diesem Dienstagvormittag in einer vereinbarten Debatte zur Situation in Deutschland eine Bilanz der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen vier Jahre ziehen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bereits vor gut zwei Wochen angedeutet, um was es bei der Ausschusssondersitzung mit der Ministerin gehen könnte. Er erinnerte an den Plan von der Leyens, noch bis Ende der Legislaturperiode einen neuen Erlass zur Traditionspflege der Bundeswehr präsentieren zu wollen. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Angesichts der inneren Lage der Bundeswehr darf zum Beispiel ein neuer Traditionserlass nicht ohne die Debatte des Parlamentes in Kraft gesetzt werden.“

Ob das Thema „Traditionserlass“ auch tatsächlich im Rahmen der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses behandelt werden wird, ist derzeit noch fraglich. Als konkreter Tagesordnungspunkt taucht es in der Parlamentsmitteilung zumindest nicht auf (allerdings beinhaltet die Tagesordnung auch die Punkte „Aktuelles“ und „Verschiedenes“).

Neue Erkenntnisse im Fall des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A.?

Fest eingeplant sind dafür folgende Schwerpunkte: Bericht des Verteidigungsministeriums zum Absturz des deutschen Tiger-Kampfhubschraubers am 26. Juli in Mali, Bericht des Verteidigungsministeriums zum Tod eines Offizieranwärters im Ausbildungszentrum Munster (Sachstand der Ermittlungen) und Bericht des Verteidigungsministeriums zu den Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte am 27. April („Panorama“-Beitrag des NDR).

Die sich anschließenden Tagesordnungspunkte 5 und 6 sollen dann die „besonderen Vorkommnisse“ in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf sowie den Themenkomplex „Franco A.“ aufgreifen. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses erwarten auch hier die entsprechenden Sachstandsberichte des Verteidigungsministeriums.

Über die künftige Neukonzeption der deutschen Streitkräfte

Die Abgeordneten umfassend informieren soll danach auch der Ministeriumsbericht „Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates“. Dieses Regierungstreffen hatte am 13. Juli in Paris stattgefunden und auch für die Verteidigungspolitik beider Länder konkrete Vereinbarungen gebracht.

Obwohl die Unionsfraktion ursprünglich bei dieser Sondersitzung noch nicht über eine künftige Neukonzeption der Bundeswehr diskutieren wollte, so hat es dieser Punkt schließlich doch noch ins Programm geschafft. In der Tagesordnung wird angekündigt: „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zum Sachstand Neuschreibung der Konzeption der Bundeswehr.“

Man darf wirklich gespannt sein, mit welchen Resultaten (und Überraschungen) diese 96. und zugleich letzte Ausschusssitzung der 18. Legislaturperiode aufwarten wird …


Unser Symbolbild zeigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 2. Dezember 2015 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Kleines Beitragsbild: Mitglieder des Verteidigungsausschusses bei einer Sitzung am 28. April 2016 im Saal des Paul-Löbe-Hauses.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)


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