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Berlin/El Aaiún, Laayoune (Westsahara). Seit fast vier Jahrzehnten schon dauern die Auseinandersetzungen um „Sahara Occidental“ an, das rund 266.000 Quadratkilometer große Territorium an der nordwestafrikanischen Atlantikküste. Ein etwa 2500 Kilometer langer verminter Sandwall teilt die Region Westsahara in einen großen, von Marokko kontrollierten Teil und in einen Restteil, der in der Hand der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario ist. Seit 1991 überwachen hier die Vereinten Nationen (VN) einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien. Jetzt beschloss das Bundeskabinett, die VN-Mission MINURSO mit zunächst zwei unbewaffneten deutschen Militärbeobachtern zu unterstützen.

Die Entscheidung des Bundeskabinetts erlaubt es, maximal vier Bundeswehrsoldaten zu MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental/United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) zu entsenden. Die deutschen Soldaten werden Aufgaben als VN-Beobachter sowie Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Sie können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt (das aktuelle Mandat läuft bis zum 30. April 2014).

Vorerst sollen zwei Bundeswehrangehörige zu MINURSO abkommandiert werden, zwei Soldaten sollen zur Unterstützung bereitstehen. Da die deutschen VN-Beobachter in der Westsahara keine „bewaffneten Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“ sind, muss der Bundestag dieser Bundeswehrmission nicht zustimmen.

Ungeklärte Situation belastet die gesamte Region

In einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom November vergangenen Jahres zum Westsahara-Konflikt ist in der „Vorbemerkung der Fragesteller“ noch einmal die Entstehungsgeschichte dieser schier endlosen Auseinandersetzung nachzulesen.

Volker Beck, Hans-Josef Fell, Ute Koczy und weitere Fraktionsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen werfen in ihrer Bundestagsanfrage der internationalen Gemeinschaft im Westsahara-Konflikt Versagen vor. Die Parlamentarier schreiben: „Das in der Resolution 690 der Vereinten Nationen vereinbarte Referendum aus dem Jahr 1991 über die Zukunft der Westsahara hat immer noch nicht stattgefunden. Seitdem wird der Westsahara-Konflikt auf dem Rücken der Saharauis (Anm.: maurische Volksgruppe in der Westsahara) ausgetragen. Diese warten in den algerischen Flüchtlingslagern und in der Westsahara auf das Recht, über ihre Zukunft in einem eigenen Staat abstimmen zu dürfen. Die ungelöste Situation ist ein Hemmschuh für die Entwicklung der gesamten Region.“

Das Territorium der Westsahara grenzt nördlich an das Staatsgebiet des Königreichs Marokko. Bis 1976 stand es unter spanischer Kolonialherrschaft. Im Jahr 1963 setzten es die Vereinten Nationen auf die Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung (non-self-governing territories), deren Entkolonialisierung noch aussteht. Spanien wurde in den Folgejahren durch Resolutionen der VN-Generalversammlung mehrfach zur Durchführung eines von der Völkergemeinschaft überwachten Referendums über die Selbstbestimmung der Westsahara aufgefordert. Auf dieser Liste steht Westsahara noch heute.

Gutachten des Internationalen Gerichtshofes

Noch während der spanischen Herrschaft gründeten die Bewohner Westsaharas, die Saharauis, zahlreiche Befreiungsorganisationen, darunter die Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro (Frente Polisario). Die spanische Regierung entschloss sich daraufhin, die Westsahara zu entkolonialisieren und ein Referendum über die Selbstbestimmung durchzuführen. Zur gleichen Zeit erhoben Marokko und Mauretanien Ansprüche auf das Westsahara-Gebiet. Auf Initiative Marokkos und Mauretaniens beauftragte die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1974 den Internationalen Gerichtshof (IGH) mit einem Gutachten zum Status der Westsahara. Der IGH kam in der im Oktober 1975 veröffentlichten Arbeit zu dem Ergebnis, dass weder Marokko noch Mauretanien zum Zeitpunkt der Kolonialisierung Westsaharas territoriale Souveränität über das Gebiet ausgeübt hätten. Allerdings, so das Gutachten weiter, hätten durchaus zwischen Marokko und einigen nomadischen Stämmen „legal ties of allegiance“ sowie rechtliche Bindungen zwischen Mauretanien und der Westsahara bestanden.

Grüner Marsch und gewaltsamer Widerstand

Als Reaktion hierauf organisierte Marokkos damaliger König Hassan II. am 6. November 1975 einen Marsch von rund 350.000 unbewaffneten marokkanischen Staatsbürgern über die Grenze in das Gebiet der Westsahara („Grüner Marsch“), um Marokkos territoriale Ansprüche zu untermauern. Bis 1979 besetzte Marokko schließlich das gesamte Gebiet. Die Befreiungsorganisation Frente Polisario widersetzte sich gewaltsam und rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus.

Im Laufe des Konflikts flohen etwa 160.000 Saharauis aus Westsahara nach Algerien, wo sie nunmehr zum Teil seit mehr als 30 Jahren in Flüchtlingslagern leben. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) geht derzeit von ungefähr 100.000 saharauischen Flüchtlingen aus. Ihr Leben in vier Lagern nahe der Stadt Tindouf in der algerischen Sahara ist von großer Perspektivlosigkeit geprägt.

Marokko baut auf vollendete Tatsachen

Zwischen 1980 und 1987 errichtete Marokko ein mehr als 2500 Kilometer langes System von Schutzwällen und teilte somit das Westsahara-Gebiet in zwei Zonen. Rund 80 Prozent des Territoriums (die einen Großteil des fruchtbaren Landes, der Phosphatabbaugebiete, der Ölreserven und der Küstengewässer mit ihren Fischgründen umfassen) stehen heute unter marokkanischer Verwaltung. Aufgrund einer massiven Siedlungspolitik ließen sich dort viele marokkanische Staatsbürger nieder – aktuell kommen etwa 200 Siedler auf einen Saharaui.

Nach jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Frente Polisario und dem marokkanischen Militär akzeptierten die Konfliktparteien 1988 die gemeinsamen Vorschläge der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit (heutige Afrikanische Union, AU) zur Regelung der Westsahara-Frage.

Diese sahen eine Übergangszeit vor, in der ein Sonderbeauftragter des VN-Generalsekretärs mit Unterstützung einer VN-Mission ein Referendum über die Zukunft der Westsahara organisieren sollte. Die Übergangszeit sollte mit einem von den VN überwachten Waffenstillstand beginnen und mit der Verkündung der Ergebnisse des Referendums enden. Mit Resolution 690 vom 29. April 1991 setzte der VN-Sicherheitsrat sodann die Mission für das Referendum in Westsahara MINURSO ein. Der Waffenstillstand trat am 6. September 1991 nach Ankunft der ersten Militärbeobachter in Kraft. Die Durchführung des Referendums scheiterte jedoch bis heute.

Zwischen Unabhängigkeit und Autonomie

Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommen in ihrer Großen Anfrage zu folgender Lagebeurteilung: „Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist umstritten und eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Es herrscht weder Krieg noch Frieden. Frente Polisario tritt – mit Unterstützung Algeriens – für die Schaffung eines unabhängigen Staates ein. Marokko betrachtet die Westsahara hingegen als Teil seines Staatsgebiets und bietet eine Autonomieregelung an. Fast 20 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara blockiert Marokko dessen Umsetzung und versucht zunehmend, Westsahara als Rückzugsgebiet des islamistischen Terrorismus zu bezeichnen, um hierdurch Zustimmung im Kampf gegen Frente Polisario zu gewinnen.“

32 Nationen unterstützen die Blauhelm-Mission MINURSO

Der Leiter der VN-Friedensmission MINURSO, Wolfgang Weisbrod-Weber, hatte im Februar dieses Jahres intensive Gespräche mit der Bundesregierung über die Entsendung deutscher Militärbeobachter in die Westsahara geführt. Deutschland hatte danach die Vereinten Nationen über die grundsätzliche Bereitschaft, sich an dieser Mission zu beteiligen, informiert. Vor wenigen Wochen, am 16. September, bat dann das VN-Sekretariat die Bundesregierung um die Unterstützung durch zwei Militärbeobachter. Für die Bundeswehr ist dieser Einsatz unter Mandat der Völkergemeinschaft derzeit der insgesamt 14 Auslandseinsatz. Rund 5700 Soldatinnen und Soldaten sind aktuell entsandt (Stand 16. Oktober 2013).

Der Beobachtermission MINURSO gehören im Augenblick 232 uniformierte Kräfte – Soldaten und Polizisten – an, hinzu kommen 96 zivile Mitarbeiter sowie 167 lokale Helfer. Alles in allem stellen 32 Nationen Personal für dieses VN-Kontingent. Kommandeur der Mission ist seit Juli dieses Jahres der indonesische Generalmajor Imam Edy Mulyono.

Mit dem Westsahara-Konflikt und der VN-Mission befassen sich übrigens zwei empfehlenswerte Publikationen. Erich Fenninger schreibt in seinem Buch „Von Freiheit träumen“ über das Flüchtlingsschicksal der Westsaharauis. Der Polizist Roland Grupe berichtet in „Westsahara – die vergessene Mission“ über seinen Einsatz in „Sahara Occidental“.


Zu unserem Bildangebot:
1. MINURSO, die Mission der Vereinten Nationen (VN) in der Westsahara, wurde vom VN-Sicherheitsrat auf Empfehlung des VN-Generalsekretärs im April 1991 eingesetzt.
(Foto: Evan Schneider/Vereinte Nationen)

2. Das VN-Mandat umfasst die Überwachung des Waffenstillstands in der Westsahara sowie die Durchführung eines Referendums, in dessen Rahmen zwischen einer Integration in den marokkanischen Staat oder der Unabhängigkeit gewählt werden soll.
(Foto: Evan Schneider/Vereinte Nationen)

3. Eine Schlüsselrolle im längsten Konflikt Afrikas spielt Algerien, der wirtschaftliche Konkurrent Marokkos. Algerien unterstützt seit 1976 die Befreiungsorganisation Polisario und erkannte als erstes Land die Demokratische Arabische Republik Sahara als Staat an.
(Foto: Evan Schneider/Vereinte Nationen, Infografik © mediakompakt 10.13)


Kommentare

  1. LOTFI | 27. Oktober 2013 um 16:32

    hier wird hier leider absichtlich die Rolle Algeriens heruntergespielt,das ist als ob Russland(ex-URSS) 1989 eine Gruppe Ossis dazu bewegt den Widerstand gegen die Rückkehr oder Anschluss der DDR an der BRD voranzutreiben.

    Algerien(und vorher Gaddafis Libyen) haben die Schlüsselrolle in diesem Konflikt gespielt,und Algier tut es immer noch,aus Angst vor einem „grossen Marokko“ der Ihre Rolle in der Region unterminiert,also aus strategischen Interessen der alten Militärischen Machthaber.

    Sie müssen noch über die Beziehung beider Länder recherchieren um den gesammten Blick zu haben,nichts ist schwarz/weiss in dieser Sache,Marokko hat wohl einen historischen Recht auf dieses Gebiet,die Kolonialisierung ist wohl Schuld an dieser ganzen Sache,Marokko wurde benachteiligt sowohl von Frankreich(die Teile ost-Marokko 1932 zugunsten ihrer Algerie-francaise abgetrennt hat) und Spanien die den Süden kolonialisiert hat,ohne vorher zu fragen.

    und nachher der selbe Westen kommt und will sein zynisches Unrecht mit rechtlichen Mitteln weiterbetreiben,diese Sache ist sehr heilig für alle Marokkaner,da muss man sie alle töten um die Sahara nochmal von Marokko zu trennen.

  2. Carl Stechlin | 6. November 2014 um 12:23

    Ich habe die besetzte Westsahara mehrmals bereist.
    Überall das gleiche Bild, die Saharauis sind in der Minderheit, minderwertig ist auch der Job, den sie haben, wenn sie einen haben.
    Ich habe mit vielen jungen Saharauis gesprochen, sie werden unterdrückt, beleidigt, ausgegrenzt, ihre Kutur wird/ist zerstört, sie kann nur noch in der Familie gelebt werden.
    Wenn es dunkel wird in den größeren Städten, prostituieren sich junge Saharauis, um sich und ihre Familien zu ernähren. Diesen „Dienst“ nutzen auch die Minurso Mitarbeiter/ oftmals betrunken, habe ich in Aaiun selbst gesehen.
    Die sogenannten marrokanischen Saharauis, sind arme Menschen aus dem Norden, die man dort bettelnd an den Strassen sieht.
    Fazit, alle profitieren von dem Konflikt, nur die Saharauis nicht, außer die, die kollaborieren.

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