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Berlin. Es ist offenkundig Wahlkampfzeit. Ein Hauch von Empörung schwingt mit, als der Spiegel am 7. Juli online meldet: „Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge“. Dann zitiert das Nachrichtenmagazin „aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums“. Demnach soll die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Missionen im Ausland seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro betragen haben.
Dies, so der Spiegel, gehe aus der „internen Berechnung“ des Ministeriums hervor, die „ein Beamter des Hauses kürzlich Vertretern der Industrie präsentiert“ habe. Regierungsdirektorin Monika Heimburger, Ministeriumssprecherin für Verwaltung und Fragen des Rechts, nannte auf unsere Anfrage eine Größenordnung von 16,9 Milliarden Euro für den Zeitraum der Haushaltsjahre 1992 bis einschließlich 2012. In diesen Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr – die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben (Haushaltsmittel zur Deckung des unmittelbar einsatzrelevanten Bedarfs) – sind nicht die Personalkosten (Gehälter) für die eingesetzten Soldaten enthalten.
Eigene Recherchen haben ergeben, dass die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zeitraum der Haushaltsjahre 1992 bis 2012 rund 16.854,690 Millionen Euro – also 16,85 Milliarden Euro – betrugen. Zurzeit sind 6198 Bundeswehrsoldaten unmittelbar bei Auslandsmissionen eingesetzt, 4452 bei ISAF in Afghanistan (Stand: 10. Juli 2013).
Zwischen Chronistenpflicht und Meinungsmache
Der Spiegel tut sich anscheinend schwer, das Thema „Kosten deutscher Auslandseinsätze“ ohne eine gewisse Kommentierung aufzubereiten. Am 16. Januar 2009 hatte das Nachrichtenmagazin beklagt, dass die „internationalen Friedensmissionen der Bundeswehr den deutschen Steuerzahler seit 1992 mehr als elf Milliarden Euro gekostet“ hätten. Die „umgehende“ Kritik daran hatte der Spiegel damals gerne den Linken überlassen. Deren Abgeordneter Paul Schäfer wurde mit den Worten zitiert: „In zivilen Projekten zur Konfliktprävention wäre dieses Geld besser angelegt gewesen.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, so der Parlamentarier vor gut viereinhalb Jahren weiter, seien „zweifelhafte militärische Abenteuer“.
Man muss wissen, dass die LINKE alle Auslandseinsätze – auch mit Mandat der Vereinten Nationen – ablehnt und den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten fordert. Es kommt anscheinend darauf an, wessen Stimme gerade für welches Statement benötigt wird. Besonders in Wahlkampfzeiten …
Zu unserem Bildangebot:
1. Patrouille in der Nähe von Kunduz in Nordafghanistan.
(Foto: Daniel Stevenson/U.S. Navy)
2. Hintergrund der Infografik: GTK Boxer am Observation Point North (OP North) der deutschen ISAF-Truppen.
(Foto: Florian Krumbach/IMZBw-Bildarchiv, Infografik © mediakompakt 07.13/Quelle: Deutscher Bundestag und andere)
