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Berlin. Es wird keine kurzfristige Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht geben. Dies teilte am 3. März die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller auf eine entsprechende Schriftliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit.

Die Allgemeine Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der daraus insgesamt entstandenen neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa sind 61 Prozent der Deutschen dafür, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Dies stellte erst vor Kurzem eine repräsentative Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos fest (wir berichteten). Politische Mehrheiten gibt es allerdings derzeit für eine Renaissance der Wehrpflicht nicht.

Klöckner (Wahlkreis Kreuznach), seit 2012 Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschland und von 2018 bis 2021 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, wollte wissen: „Ergreift die Bundesregierung Initiativen und konkrete Pläne, um die Wehrpflicht wieder zu aktivieren?“

Offen bleibt die Frage nach dem Spannungs- und Verteidigungsfall

Staatssekretärin Möller beantwortete die Frage der Unionspolitikerin wie folgt: „Die Bundesregierung strebt derzeit keine Reaktivierung der gesetzlichen Verpflichtung zur Wehrdienstleistung nach dem Wehrpflichtgesetz außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls an. Die vom Deutschen Bundestag am 24. März 2011 beschlossene Änderung der wehrrechtlichen Vorschriften – Wehrrechtsänderungsgesetz 2011/WehrRÄndG 2011 – mit Wirkung zum 1. Juli 2011 und die damit verbundene Neustrukturierung der Bundeswehr im Rahmen der Streitkräftereform stehen einer kurzfristigen Wiedereinführung entgegen.“


Unsere Aufnahme vom 22. März 2011 zeigt Wehrpflichtige der 5. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 371 „Marienberger Jäger“ bei ihrer Abschlussprüfung der Allgemeinen Grundausbildung, der sogenannten „Rekrutenbesichtigung“.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr)

Kleines Beitragsbild: 15. März 2011 – die letzten Wehrpflichtigen üben auf dem Truppenübungsplatz im sächsischen Frankenberg.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)


Kommentare

  1. Markus | 11. April 2023 um 11:07 Uhr

    Diese neue Politik ist so lächerlich und peinlich … Anstatt eine Lösung zu finden, heißt es nur „Nein“. Anstatt sich mal Gedanken darüber zu machen, wie man das überhaupt umsetzen will, sollte der Spannungsfall kommen (wir haben keine Infrastruktur, keine Bunker, nicht einmal das Personal oder den Willen in der Politik). Und ihr wollt mehr Personal haben? Peinliche Ampel-Regierung! Peinliche PR-Aktionen der Bundeswehr! Ich hoffe es ändert sich bald was …

  2. Dr.-Ing. U. Hensgen | 11. April 2023 um 12:29 Uhr

    Sinnvoll wäre die Einführung eines freiwilligen Jahres für alle deutschen Staatsbürger. Die Leute könnten sich dann beim THW, der Feuerwehr oder den Rettungsdiensten bewerben – und auch bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr könnte sich dann die geeigneten Kandidaten aussuchen. Dann würde es heißen: „Ich darf zur Bundeswehr“ und nicht „Ich muss zur Bundeswehr“. Es werden sich sicherlich von den angenommenen Bewerbern einige weiterverpflichten. Dies würde bei der geplanten Personalerhöhung nicht schaden!

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