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Berlin. Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Generälen der Bundeswehr im Verteidigungsministerium. Der Tageszeitung DIE WELT sagte sie am heutigen Montag (17. Januar): „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel.“
Den hochrangigen Offizieren auf der Führungsebene des Wehrressorts warf die Freidemokratin vor, sich im Umgang mit Politikern „23 Notausgänge offenzuhalten“ oder der Führung des Verteidigungsministeriums „nach dem Mund zu reden“. Beides sei, „mit Verlaub, ziemlich unerträglich“.
Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, erinnerte Strack-Zimmermann. Die Abgeordneten bräuchten neben der politischen Einschätzung des Ministeriums auch einen klaren militärischen Rat, um sich ihre Meinung bilden zu können. Sie verlangte von der Generalität im Ministerium, künftig die Rolle als militärische Berater anders auszufüllen und dabei weniger Rücksicht auf mögliche Konflikte oder berufliche Nachteile zu nehmen.
CDU-Verteidigungspolitiker spricht von einem „Pauschalurteil“
Verteidigungspolitiker der verschiedenen Bundestagsfraktionen äußerten sich mittlerweile gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu der Kritik von Strack-Zimmermann.
Mit Unverständnis reagiert der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte auf die Äußerungen von Strack-Zimmermann. Sie habe offensichtlich nicht verstanden, dass es die Aufgabe von führenden Generälen sei, die politische Leitung sachkundig und abwägend mit Handlungsoptionen zu beraten. Dies habe weder etwas mit „Herumgeeiere“ noch mit „Karrieresorgen“ zu tun. „Ein solches Pauschalurteil mache ich mir jedenfalls nicht zu eigen“, erklärte der Unionspolitiker. Statt laut zu tönen, sollte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses „besser den richtigen Ton treffen und sich nicht als Schattenministerin aufspielen“. Otte wurde von den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses am 12. Januar zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt merkte an, dass klarer militärischer Rat alleine nicht reiche. Politiker müssten sich auch beraten lassen wollen und den Ratschlag der Militärs auch „ergebnisoffen“ diskutieren. (Arlt ist Berufsoffizier, hat den Dienstgrad „Major i.G.“ und dient bei der Deutschen Luftwaffe, derzeit beurlaubt. Er hat den Generalstabslehrgang der Swedish Defence University besucht, nahm teil an sieben Auslandseinsätzen in Mali und Afghanistan und war bisher unter anderem tätig als Referent im Kommando Luftwaffe und im Einsatzführungskommando der Bundeswehr.)
Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Expertin von Bündnis 90/Die Grünen, ließ die FAZ wissen: „Auch ich habe mir immer wieder im internen Gespräch mehr Klartext und einen offenen Austausch gewünscht.“
Der AfD-Politiker und frühere Bundeswehroffizier Rüdiger Lucassen (34 Jahre Angehöriger des Deutschen Heeres, Referent im Bundesministerium der Verteidigung und bei der NATO, ausgeschieden mit dem Dienstgrad „Oberst i.G.“) stört sich an der drastischen Wortwahl Strack-Zimmermanns. Gleichzeitig aber unterstütze er den Wunsch der FDP-Abgeordneten nach klarer Sprache der militärischen Ratgeber. Es liege an der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums, diese Klarheit auch zuzulassen, sagte Lucassen der FAZ. Werde sie zum Karriererisiko, könne das nicht funktionieren.
Verteidigungsausschusses des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
(Foto: Michael Gstettenbauer)
Kleines Beitragsbild: Symbolbild „Bundeswehr-Generalität“. Schirmmützen für Generale des Heeres, der Luftwaffe und der Marine (von links nach rechts).
(Bildquelle: Mützenfabrik Albert Kempf GmbH & Co. KG; Bildmontage: mediakompakt)
Schön, dass dieses Thema einmal angesprochen wird. Vielleicht sollten Soldaten wie Soldaten reden und nicht wie Diplomaten. Im Gegenzug wäre es nicht schlecht, wenn Politiker wirklich ohne vorgefasste Meinungen bis zum Ende zuhören würden.