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Berlin/Kiel. Der Tender „Donau“ muss in die Werft: die planmäßige Instandhaltung des Versorgungsschiffs der Deutschen Marine ist vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) europaweit ausgeschrieben worden. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am heutigen Montag (7. September) berichtet, kritisieren dies Gewerkschafter und auch Politiker. Der Auftrag könnte ins Ausland gehen. Nach dem Werftaufenthalt soll die „Donau“ – einer Stationierungsentscheidung folgend – in den neuen Heimathafen Kiel verlegen.
Die Auftragsliste für den Tender ist lang. Dazu gehören beispielsweise Konservierungsarbeiten am Bootskörper im Überwasser- und Unterwasserbereich sowie die Instandsetzung der rutschfesten Decksbeläge und Decksnebenflächen auf allen Außendecks. Auch Instandsetzungsarbeiten an Bunkern, Tanks und Zellen sind Teil des Gesamtpakets. Ebenso die Instandsetzung der Wohndeck-Einrichtung und die Instandsetzung des Trinkwassersystems. Instandsetzungsarbeiten müssen auch an den Seekühlwasser- und Feuerlöschpumpen und an der Klima- und Lüftungsanlage durchgeführt werden.
Der Beitrag von NDR-Hörfunkkorrespondent Christoph Prössl beziffert den Gesamtauftrag mit rund 9,7 Millionen Euro. Im Text der Ausschreibung ist von geschätzten 5,13 Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer) die Rede.
Technische und logistische Unterstützung der Einsatzflottille
Die „Donau“ ist einer von sechs Tendern unserer Marine. Fünf Schiffe gehören zum Unterstützungsgeschwader, eins zum 1. Ubootgeschwader (die Tender „Elbe“ A511, „Mosel“ A512, „Rhein“ A513, „Werra“ A514 und „Donau“ A516 sind dem Unterstützungsgeschwader unterstellt, der Tender „Main“ A515 dem 1. Ubootgeschwader).
Kernauftrag ist die technische und logistische Unterstützung der Korvetten, Minenjagdboote und Uboote der Einsatzflottille 1. Die Tender unterstützen schwimmende Verbände während Übungen, Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen. Zudem werden die Versorgungseinheiten auch regelmäßig als Führungsplattform genutzt.
Die Tender versorgen Boote und Schiffe mit Kraftstoff, Frischwasser, Lebensmitteln, Ersatzteilen und Munition. Darüber hinaus sind sie für die Entsorgung und Lagerung sämtlicher Abfälle und Gefahrstoffe verantwortlich. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Auftragserfüllung anderer Einheiten und ermöglichen diesen eine längere Stehzeit in See.
Die „Donau“ – in Dienst gestellt in Warnemünde im November 1994 – war erst Ende Juni aus dem ständigen NATO-Minenabwehrverband Standing NATO Mine Countermeasures Group 1 (SNMCMG 1) zurückgekehrt. Dort diente das Schiff als Führungsplattform für bis zu zwölf Minenabwehreinheiten. Das Kommando über die SNMCMG 1 hatte damals ein norwegischer Führungsstab, der sich während des Einsatzes an Bord der „Donau“ befand.
Die nationale Branche reagiert mit Unverständnis und Kritik
Zurück zum NDR-Beitrag von Christoph Prössl, der seit 2014 aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin berichtet. Er schreibt: „Dass die Bundeswehr die Arbeiten an der ,Donau‘ europaweit ausgeschrieben hat, sorgt für Verärgerung auf deutschen Werften. […] In der Branche ist längst bekannt, dass sich auch eine polnische Werft beworben hat – zu unschlagbaren Konditionen, so die große Befürchtung.“
Die Vergabe von Marine-Reparaturaufträgen ins europäische Ausland stoße in der ganzen Branche „auf großes Unverständnis und Kritik“, zitiert Prössl den Betriebsratsvorsitzenden der Emder Werft und Dock GmbH (EWD), Holger Stomberg. Dieser beklagte, tarifliche Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, zu befürchten sei außerdem der unwiederbringliche Verlust von Know-how.
Regierung definierte Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie
Auf Anfrage hatte das Verteidigungsministerium dem NDR mitgeteilt, dass die Arbeiten an dem Tender europaweit auf Grundlage der EU-Vergaberichtlinie ausgeschrieben worden sind. Prössl hinterfragt die ministerielle Entscheidung und erinnert daran, dass das Bundeskabinett im Frühjahr erst beschlossen hatte, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie zu definieren. Neue Schiffe für die Deutsche Marine müssen demnach nicht mehr ausgeschrieben werden. Der Autor wollte daraufhin vom Ministerium wissen, wie es nun mit Reparaturarbeiten bestellt sei. Die Antwort: „Bei Schlüsseltechnologien handelt es sich um Technologien, deren nationale Verfügbarkeit im wesentlichen nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Die Betroffenheit ist bei jedem Auftrag gesondert zu prüfen und technisch zu begründen.“
Dies sei ein Standpunkt, den die IG Metall nicht nachvollziehen könne, schreibt Prössl und lässt Daniel Friedrich, den Bezirksleiter der IG Metall „Küste“, zu Wort kommen. Der Gewerkschafter appellierte an die Bundespolitik, hier für Klarheit zu sorgen. Es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung den Bereich der Schlüsseltechnologie klar abgesteckt habe, die „Arbeitsebene“ jedoch mache, was sie wolle. „Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, so Friedrich zu Prössl.
Verteidigungsrelevantes Wissen und Arbeitsplätze erhalten
Der NDR-Korrespondent sprach auch mit der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Auch sie kritisiert die europäische Ausschreibung der Arbeiten am Tender „Donau“ und fordert: „Das verteidigungsrelevante Wissen und die Arbeitsplätze müssen an den Standorten in Deutschland erhalten bleiben.“ Zwar gebe es nun den Kabinettsbeschluss zum Thema „Schlüsseltechnologie“. Die Vorgaben für die beteiligten Ministerien, den Beschluss auch tatsächlich umzusetzen, fehlten jedoch noch. Möller forderte deshalb das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium auf, die Auftragsvergaben so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Sicherheit gewährleistet ist.
Auf Twitter legte die Parlamentarierin später noch einmal nach. Sie textete: „Natürlich ist Instandhaltung Schlüsseltechnologie! Gerade in Zeiten von Corona fatales Signal öffentliche Aufträge nicht national zu vergeben.“
Auch der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) nutzte den Kurznachrichtendienst. Der BDSV twitterte: „Die Bundesregierung hat erst im Frühjahr entschieden, dass Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie ist. Der Erhalt dieser Technologien liegt im nationalen Sicherheitsinteresse. Eine (europaweite) Ausschreibung ist nicht nachzuvollziehen.“
Unser Bild, aufgenommen am 16. Juni 2020, zeigt die „Donau“ mit ihrer Bordnummer A516 bei der multinationalen Großübung „Baltic Operations“ – kurz BALTOPS – in der Ostsee.
(Foto: U.S. Navy/SNMG 1/NATO)
Kleines Beitragsbild: Der Tender „Donau“ während einer seiner zahlreichen Versorgungseinsätze im nationalen oder internationalen Rahmen.
(Foto: Presse- und Informationszentrum Marine)
Wenn ich mir die öffentlich gewordenen Misserfolge deutscher Werften und die vielen öffentliche gewordenen Verträge mit den Werften und „Fachfirmen“ zum Schaden Deutschlands vergegenwärtige, so kann ich natürlich verstehen, dass die Bundeswehr mit anderen Partnern zusammenarbeiten möchte. Ob es sich in diesem Fall um Schlüsseltechnologien handelt, die im Inland bearbeitet werden sollen oder müssen, kann ich nicht beurteilen.
Auch wenn die Abläufe für Beschaffung und Reparatur nicht effizient sind und dringend verbessert werden müssen, stellen die Einmischung von Politik und Interessenverbänden das Hauptproblem bei Beschaffung und Instandhaltung bei der Bundeswehr dar.
Vielleicht könnte einmal über eine eigene Werft seitens der Marine nachgedacht werden.