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Berlin. Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU Deutschland in Berlin neben dem Leitantrag des Bundesvorstandes auch die Namen der möglichen CDU-Minister in einem neuen von ihr geführten Kabinett präsentiert. Falls die SPD-Mitglieder im Rahmen ihres derzeitigen Mitgliederentscheids einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen, wird die CDU sechs Ministerien besetzen. Am gestrigen Sonntag (25. Februar) hieß es nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in einer um 18:19 Uhr versandten Twitter-Meldung: „Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands erklärte, im Falle einer Regierungsbildung dem Bundespräsidenten folgende Personen zur Ernennung vorzuschlagen: Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben.“
Wenig Schmeichelhaftes über Ursula von der Leyen schrieb am heutigen Montag FOCUS Online im Beitrag „Wer Minister in der Großen Koalition wird“. Fast schon despektierlich hieß es dort: „Die derzeitige Verteidigungsministerin ist weder bei Parteikollegen noch unter den Soldaten sehr beliebt. Dafür kann die Niedersächsin umso besser mit Kameras, hat einen Riecher für populäre Themen und gilt als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtwillen in der CDU. Sie soll im Amt bleiben.“ Und: „Nach ihrer Zeit als Familien- und Arbeitsministerin ist sie seit 2013 die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe hat an ihrem Image gekratzt.“
Vorstellbar, dass sich die geschäftsführende Ministerin über diese geringschätzige Wertung des Magazins ärgern wird. Vielleicht auch nicht, weht ihr doch der Medien-Wind schon seit längerer Zeit kalt ins Gesicht. Verschließen sollte sie sich aber momentan Volkes Stimme in den sozialen Medien. Aus Selbstschutz. Denn kurz nach der offiziellen Bekanntgabe ihrer Nominierung für eine zweite Amtsperiode an der Spitze der Streitkräfte gab es hier durchgängig nur Negatives zu lesen.
„Jetzt braucht es Durchhaltevermögen, Zeit und Geld“
Ursula von der Leyen, die immer mal wieder auch als Nachfolgerin des derzeitigen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gehandelt wird, scheint sich die Freude am Amt der Verteidigung bewahrt zu haben. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der in Hannover ansässigen zentralen Redaktion der Madsack-Mediengruppe, wurde sie vor wenigen Tagen von Chefkorrespondent Dieter Wonka gefragt: „Wollen Sie, wie die Kanzlerin, vier Jahre in der Regierung bleiben, oder zieht es Sie demnächst nach Brüssel oder woanders hin?“
Die CDU-Politikerin versicherte: „Ich habe mich bewusst für die Truppe entschieden, weil sie mir wirklich ans Herz gewachsen ist. Ich habe in der vergangenen Legislaturperiode viele Reformen angestoßen und die möchte ich jetzt auch weiter nach vorne treiben. Der Anfang ist gemacht. Es geht in die richtige Richtung. Jetzt braucht es Durchhaltevermögen, Zeit und Geld.“
Fast schon ungläubig klingt die Nachfrage Wonkas, der wissen will: „Und das für vier Jahre?“ Ja, Ursula von der Leyen lässt keinen Zweifel aufkommen an ihrer Entschlossenheit und argumentiert: „Eine Verteidigungsministerin weiß, dass dieses Amt fordernd ist, aber auch eine enorm erfüllende Aufgabe. Deswegen möchte ich mich mit voller Kraft auch jeden Tag dafür einsetzen.“
Heftige Kritik an Merkels Personalentscheidung in den sozialen Medien
Wie aus einer anderen Welt klingen da die vielen Stimmen aus der Öffentlichkeit, die keinen Zweifel an der vehementen Ablehnung der Polit-Personalie „VdL“ lassen. Quer durch die Republik. So und ähnlich klingen die Kommentare – neudeutsch „Bashing“ – nach Bekanntwerden der Personalentscheidung etwa auf Twitter: „Damit es mit unserer Bundeswehr weiter bergab geht.“ Oder: „Der Albtraum für die Soldaten.“ „Das haben die Kameraden nicht verdient.“
Andere User meinen: „Frau von der Leyen hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie als Verteidigungsministerin versagt hat.“ „Was hat sie Positives geleistet? Gibt es keine bessere Wahl?“ Auch Warnungen finden sich: „Dann wird sich bei der Bundeswehr also auch die nächsten vier Jahre nichts ändern.“ „Die Frau setzt unser aller Sicherheit aufs Spiel!“
Einige Kommentare haben sich ihren Galgenhumor bewahrt: „VdL wirkt auf das Militär wie ein Computervirus auf den PC – langsam aber sicher legt sie alle Systeme lahm.“ Oder: „Was passiert, wenn VdL in der Sahara Sandministerin wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“ Offenbar komplett frustriert schrieb ein Twitter-Nutzer: „Wenn Scheiße, dann mit Schwung. Hut ab!“
Endlich klare Prioritäten bei der Ausstattung der Bundeswehr setzen
Die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung bei der alten und wohl auch neuen Verteidigungsministerin (das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung soll am 4. März vorliegen und ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition) ist auffallend groß. Hier Freude am Amt und Zuversicht, dort Ablehnung und vernichtende Urteile über eine vierjährige Amtsführung.
Zur Ankündigung von Kanzlerin Merkel, Ursula von der Leyen im Falle einer erneuten Großen Koalition nochmals zur Verteidigungsministerin zu berufen, äußerte sich politisch am heutigen Montag unter anderem die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte: „Ursula von der Leyen hat in den letzten Jahren als Verteidigungsministerin immer wieder große Ankündigungen im Scheinwerferlicht gemacht, statt Tag für Tag die wirklichen Herausforderungen für die Bundeswehr anzugehen. In ihrer nächsten Amtszeit wird sie an diesen Versprechen gemessen werden.“
Von der Leyen könne nun die Schuld für das Beschaffungschaos und die vielen strukturellen Probleme bei der Bundeswehr nicht mehr weiter ständig bei ihren Vorgängern abladen, meinte Brugger, die auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. Die designierte Verteidigungsministerin müsse das bei den Bundeswehrangehörigen verspielte Vertrauen zurückgewinnen. Brugger forderte: „Sie sollte endlich klare Prioritäten bei der Ausstattung der Bundeswehr setzen, anstatt weiter Steuermilliarden für überteuerte und sicherheitspolitisch unsinnige Großprojekte zu verschwenden und dann über angeblich zu wenig Geld klagen.“
„Verteidigungsministerin muss stärker das Herz in der Truppe gewinnen“
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte noch unmittelbar vor der Bekanntgabe der CDU-Ministerliste eine Lanze für Ursula von der Leyen zerbrochen. Sie habe als Verteidigungsministerin viele notwendige Trendwenden eingeleitet, meinte Otte. „Das verschafft der Bundeswehr im Ergebnis eine finanzielle, materielle und auch personelle Stärkung. Das muss allerdings auch schneller ankommen.“
Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der Wehrexperte der Union aber auch: „Die Verteidigungsministerin muss stärker das Herz in der Truppe gewinnen. Das scheint schwierig zu sein.“ RND-Korrespondent Dieter Wonka, der im Hauptstadtbüro der Mediengruppe arbeitet, nahm den Ball auf und fragte kurz darauf in seinem Interview Ursula von der Leyen persönlich nach der emotionalen Trendwende: „Wie wollen Sie es schaffen, dass Sie endlich das Herz der Truppe gewinnen?“
Die bald wohl erneut höchste Vorgesetzte aller Soldaten der Bundeswehr antwortete dem Journalisten: „Die Rückmeldungen, die ich auch jetzt wieder aus der Truppe bekomme, sind sehr positiv. Es wird inzwischen hoch anerkannt, dass wir viel bewegt haben. Die Bundeswehr wächst wieder in die richtige Richtung. Wir haben rumpelige Zeiten gehabt. Wir haben aber auch sehr gute Erfahrungen miteinander gemacht. All die, die bereit sind, den Modernisierungskurs mitzumachen, sind eingeladen, sich auch daran zu beteiligen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam noch viel für unsere Bundeswehr schaffen können.“
Das Bild zeigt Angela Merkel und die designierten CDU-Minister; links neben der Kanzlerin steht Ursula von der Leyen. Merkel hatte die Namen für „die Personalaufstellung in einem möglichen Kabinett“ bereits am Vortag des 30. Parteitags der CDU Deutschlands, der am 26. Februar 2018 in Berlin stattfand, genannt.
(Foto: Laurence Chaperon/CDU)
Jemanden, der in der vergangenen Legislaturperiode nachgewiesen hat, dass er die Bundeswehr und ihre Aufgabe nicht versteht und der sich zusätzlich durch mangelnde Führungskompetenz auszeichnet, erneut zum Verteidigungsminister zu machen, verdeutlicht, wie gering die Bundeswehr in der Politik geschätzt wird. Das haben die Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, ihre Unversehrtheit und ihr Leben für dieses Land einzusetzen, nicht verdient.