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Berlin. Problemwaffe G36, Pannenflieger A400M, Komplettausfall der Uboot-Flotte, Ersatzteilmangel beim Leopard 2, gravierende Nachbesserungen beim neuen Fregattentyp F125, Versorgungsengpässe bei Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten – die Stellen, wo die Truppe der Schuh drückt, sind zahlreich. So zahlreich, dass die FDP-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Mittwoch (21. Februar) die Einsetzung eines Unterausschusses beantragte. Diesen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ wird es jedoch nicht geben. Außer der FDP waren alle im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen gegen ein solches zusätzliches Gremium.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte übrigens am Rande der Ausschusssitzung ein, dass die Kürzungen der vergangenen Jahre im Bereich der Bundeswehr „ihre Spuren hinterlassen“ hätten. Zudem sei die Bundeswehr durch mehr Einsätze und NATO-Übungen gefordert. Ab jetzt gelte die Devise „Modernisierung braucht Zeit und Geld“.
Zur Einsetzung eines Unterausschusses „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ (siehe auch hier) hatte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unter anderem argumentiert: „Es zeigt sich in erschreckender Weise, dass unsere Truppe finanziell über die Jahre ausgetrocknet wurde.“ Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD enthalte „nur warme Worte“ und kaum greifbare Finanzierungsvorschläge.
FDP spricht von „Ignoranz und mangelndem Problembewusstsein“
CDU/CSU, SPD und die anderen Oppositionsparteien lehnten gestern die Einsetzung eines solchen Unterausschusses innerhalb des Verteidigungsausschusses ab. Strack-Zimmermann zeigt sich von diesem Ergebnis enttäuscht. Aus ihrer Presseerklärung: „Dass alle anderen Fraktionen die Einrichtung eines Unterausschusses mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten abgelehnt haben, zeugt von Ignoranz und mangelndem Problembewusstsein: Laut CDU sei aktuell ‚ein schlechter Moment‘ für den Unterausschuss. Angesichts des desolaten Zustands der Ausrüstung der Bundeswehr und der internationalen Verpflichtungen stellt sich die Frage, wann denn der richtige Zeitpunkt wäre. Die anderen Parteien begründen ihre Ablehnung damit, dass das etablierte Verfahren ausreiche. Wenn dem so wäre, müsste die Truppe in einem Musterzustand sein. Für die Linke war das Thema erst gar nicht relevant.“
Diese ablehnende Haltung zeige, so die FDP-Politikerin weiter, dass die anderen Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt hätten und insbesondere die Versprechen von Union und SPD nur Lippenbekenntnisse seien. „Geht es nach ihnen, wird sich an der desolaten Ausrüstung der Bundeswehr nichts ändern. Das belegt den mangelnden Respekt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten“, meinte Strack-Zimmermann erkennbar frustriert.
Die Aufnahme vom 21. November 2017 zeigt die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Rednerpult des Bundestages. Sie sprach an diesem Dienstag zum Thema „UNAMID – Bundeswehreinsatz in Darfur“.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Unser Symbolbild zeigt eine Parlamentsglocke.
(Foto: Simone M. Neumann/Deutscher Bundestag)
Ob ein Unterausschuss das richtige Instrument zur Behebung der Missstände ist, kann ich nicht beurteilen und möchte ich nicht bewerten. Aber was erwartet die FDP von den etablierten Parteien?
Von den Linken, deren ältere Mitglieder sich in der DDR offensichtlich wohler gefühlt haben als im heutigen Deutschland, ist sicherlich keine Unterstützung der Bundeswehr als Machtinstrument einer Demokratie zu erwarten. Auch mit einer Unterstützung der Grünen, denen in ihrer idealisierten Weltanschauung einige Pflanzen vielleicht wichtiger sind als die Gesundheit und das Leben unserer Soldaten und Soldatinnen, ist per se nicht zu rechnen. Ein Unterausschuss brächte sicherlich eine gewisse Ignoranz und Fehler von SPD und CDU zu Tage. Also keine Unterstützung zu erwarten!
Es bleibt mir nur folgender Hinweis: Wenn sich die etablierte politische Kaste nicht sehr schnell aus ihrem Elfenbeinturm hinauswagt und sich wieder in der Wirklichkeit orientiert, verspielt sie das Vertrauen der Bündnispartner (NATO, EU) und auch der Bevölkerung vollends und gefährdet die Demokratie, die sie sehr komfortabel leben lässt.
Frau Dr. Strack-Zimmermann hat Recht. Es ist frustrierend. Offensichtlich hat die Politik von Merkel während der letzten Jahre das politische Bewusstsein eingeschläfert, dass wir zur Verteidigung unserer Freiheit leistungsfähige Streitkräfte brauchen. Und die kosten Geld. Angesichts der sichtbaren Aggressivität Russlands allerdings gut investiertes Geld, meine ich. Was würden wir eigentlich tun, würden die Russen die Gangart verschärfen, beispielsweise in Polen oder in den Baltischen Staaten? Reden!, nehme ich an.